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„Die Polizei Köln nimmt die Interessen von Wirtschaft, Handel und Gastronomie ernst“

Kölner Geschäftsleute und Gastronomen fühlen sich durch öffentliche Versammlungen und Demonstrationen oftmals beeinträchtigt. In einem Gespräch mit dem Kölner Polizeichef hat sich die IHK Köln dafür eingesetzt, dass Unternehmen künftig vorab informiert werden.

Das Interview führte Katharina Hamacher

Viele Unternehmen beklagen seit Jahren massive Beeinträchtigungen durch Demonstrationen. Was macht eine Einigung zwischen Wirtschaft und Versammlungsteilnehmern so schwierig?
Jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der Vorderseite steht „Demokratie“ und jährlich etwa 900 Versammlungen zeugen davon, dass die Menschen in Köln ihr durch die Verfassung geschütztes Grundrecht rege in Anspruch nehmen. Auf ihrer Rückseite zeigen sich die Einschränkungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gastronomie und den Handel in Köln mit der für Großdemonstrationen nicht ausgelegten Innenstadt und Verkehrsinfrastruktur. Bekanntlich steht eine Münze nur schlecht auf ihrem Rand, aber genau mit diesem Bild lässt sich die Aktionsfläche der Polizei beschreiben.

Welche Möglichkeiten hat die Polizei denn, Einfluss auf Demonstrationen zu nehmen?
Es gilt zu schützen, zu regeln und in der Rolle des neutralen Vermittlers Interessen aller Betroffenen einzubringen. Ein Aspekt steht dabei für die Polizei kraft Gesetzes im Vordergrund: Sie muss friedliche Versammlung unter freiem Himmel schützen. Versammlungen müssen nur angemeldet werden – einer Genehmigung bedarf es nicht. Gerade weil die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit so wichtig für eine Demokratie sind, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die Handlungsspielräume für alle klar definiert. So steht es Versammlungsanmeldern frei, Ort, Zeit und die Anzahl der Teilnehmer zu bestimmen.

Unter welchen Umständen dürfen Versammlungen verboten werden?
Auflagen bis hin zum Verbot darf die Polizei nur aussprechen, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Hier hängt die durch die Gerichte definierte Messlatte sehr hoch und Entscheidungen der Polizei müssen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten.

Die IHK Köln hat Sie in einem persönlichen Gespräch um eine frühzeitige Information der von Demonstrationen betroffenen Unternehmen gebeten. Worauf können sich Händler und Gastronomen künftig einstellen?
Als Herr Dr. Soénius mich angeschrieben hat, haben wir uns direkt zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und inwiefern wir Einfluss nehmen können. Für Handel und Gastronomie sind in erster Linie Informationen über den Ort und die angemeldete Personenzahl von Versammlungen relevant. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Polizei die IHK Köln jeweils donnerstags über den aktuellen Stand angemeldeter Demonstrationen ab 500 Teilnehmern sowie über den groben Versammlungsort informiert. Kurzfristige Änderungen sind immer möglich, schließlich ist das Versammlungsgeschäft sehr dynamisch. Natürlich gilt es dabei, rechtliche Grenzen zu beachten. Dazu gehört, dass wir keine Namen von Anmeldern oder Themen der Versammlungen nennen dürfen. Diese Absprache ist meines Wissens nach einmalig und zeigt, dass die Polizei Köln die Interessen von Wirtschaft, Handel und Gastronomie ernstnimmt.

Die getroffene Vereinbarung wird seit einigen Wochen umgesetzt. Sind darüber
hinaus weiterführende Gespräche geplant?
Es ist mir wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und die Belange von Wirtschaft und Handel im Blick zu behalten. Das alles ist zunächst ein Versuch. Nach einigen Monaten gilt es zu evaluieren, ob die weitergegebenen Informationen hilfreich sind oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt – beispielsweise, ob es möglicherweise auch schon bei unter 500 Versammlungssteilnehmern notwendig ist, entsprechend zu informieren. Als Polizeipräsident bin ich offen für den Austausch mit den Unternehmern, denn mir ist daran gelegen, dass alle zu ihrem Recht kommen. Hilfreich für uns sind Rückmeldungen seitens der Unternehmen, ob bei Versammlungen etwa Lautstärkebegrenzungen eingehalten wurden oder ob Teilnehmer Müll am Versammlungsort hinterlassen haben. In Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern, die das Versammlungsgesetz vorschreibt, fließen diese Aspekte ein.

Wie erlebt die Polizei die Gesprächsbereitschaft der Anmelder in diesen Kooperationsgesprächen?
Wir erleben die Anmelder in den allermeisten Fällen als sehr kooperativ. Einige melden regelmäßig Demonstrationen und Versammlungen an, sodass wir über längere Zeiträume im Gespräch bleiben. Viele Organisatoren reagieren verständnisvoll, wenn die Polizei zu bedenken gibt, dass die Beeinträchtigungen für die Wirtschaft an umsatzstarken Verkaufstagen wie langen Samstagen in der Vorweihnachtszeit oder verkaufsoffenen Sonntagen besonders schwer wiegen. Auch bei der Wahl des Versammlungsortes lassen die Anmelder häufig mit sich reden: Wenn Tausende Menschen planen, über Hauptverkehrsachsen zu ziehen, versucht die Polizei, Lösungen zu finden und schlägt alternative Orte und Strecken vor.

Besonders die Umzüge, die häufig Straßensperrungen mit sich bringen, beeinträchtigen den Verkehr und somit auch Handel und Gastronomie. Ist an den Hauptverkehrsachsen eine besondere Regelung durch die Polizei denkbar?
Bei großen Versammlungsumzügen, etwa über die Ringe, versuchen wir, besondere Verkehrsregelungen durchzuführen. Dafür setzen wir Polizisten für die Verkehrslenkung ein und informieren so früh wie möglich über einen sehr umfangreichen Mailverteiler, mit Pressemeldungen und auf den Social-Media-Kanälen der Polizei. Bei Großdemonstrationen nutzen wir auch Pressekonferenzen und gehen mit Kontaktbeamten auf Geschäftstreibenden zu. Bei Verkehrsregelungen achten wir darauf, dass die Eingriffe zeitlich und räumlich möglichst wenig die unbeteiligte Bevölkerung beeinträchtigen.

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