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Illustration: Heribert Schulmeyer
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Welle von Insolvenzen erwartet

Für die kommenden Monate rechnen viele Expert*innen mit einer Welle von Insolvenzanträgen durch Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in extreme Schieflage geraten sind. „Derzeit ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 ausgesetzt“, sagt Birgit Wirtz, Leiterin Gewerbe- und Wettbewerbsrecht bei der IHK Köln.

Die Sonderregelung ist zuvor schon dreimal verlängert worden, allerdings mit teils unter-schiedlichen Voraussetzungen. So gilt die aktuelle Aussetzung nur für solche Unternehmen, die zwischen Anfang November und Ende Februar einen Antrag auf staatliche Corona-Hilfeleistungen gestellt haben oder hätten stellen können. Diese Regelung soll sicherstellen, dass keine Betriebe in die Pleite rutschen, nur weil sie auf die Auszahlung der Hilfen warten müssen.

Nach Einschätzung von Birgit Wirtz sollten Unternehmen allerdings genau prüfen, ob sie die entsprechenden Bedingungen für einen aufgeschobenen Insolvenzantrag auch erfüllen. Wichtig ist unter anderem die Frage, wann die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, und vor allem, ob sie tatsächlich durch die Pandemiefolgen verursacht wurde. „Das muss im Zweifel genau dokumentiert werden, etwa durch belegbare Stornierungen, die eindeutig Corona-bedingt sind“, sagt die Juristin. Außerdem sollten Unternehmen nüchtern einschätzen, wie realistisch die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit ist. Das Risiko, sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen, ist durchaus gegeben.

Betroffene Unternehmen sollten unbedingt die Hilfe von Berater*innen bei diesen Fragen in
Anspruch nehmen. „Bei den vielen Änderungen während der Krise ist es für die Unternehmer*innen schwierig, den Überblick zu behalten“, meint Wirtz. Eine erste Anlaufstelle kann die Krisenhotline der Schuldnerhilfe sein, die die IHK Köln unterstützt und deren telefonische Servicezeiten aufgrund der Pandemie verdoppelt wurden. Bis mindestens Ende Juni 2021 wird das Angebot von viermal drei Stunden Sprechzeit pro Woche erhalten bleiben. Außerdem unterstützt die IHK Köln direkt diejenigen Mitgliedsunternehmen, die in die Krise geraten oder bereits insolvent sind, sowie auch die Gläubiger.

Alle Informationen zu diesen Angeboten finden Sie unter www.ihk-koeln.de/4139


Gesetz für mehr Verbraucherschutz geplant
Die Bundesregierung will Verbraucher*innen mit einem Gesetz für faire Verbraucherverträge vor
Kosten fallen und besonders langen Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen schützen. Außerdem sollen die Kund*innen vor „telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen“ bewahrt werden, wie es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heißt.

Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf wurde der jetzt vorliegende Gesetzestext
allerdings entschärft. So sollen nun doch Verträge etwa für Handynetze über zwei Jahre weiterhin
generell möglich sein. Allerdings sollen dafür bestimmte Vorgaben gelten, darunter die, dass ein
vergleichbares Angebot mit einer Laufzeit über nur zwölf Monate maximal 25 Prozent teurer sein
darf. Der Bundesrat hat zuletzt jedoch wiederum Änderungswünsche am vorliegenden Gesetzentwurf geäußert, dieser muss nach weiterer Beratung im Bundestag dann noch einmal in der Länderkammer debattiert werden.

IHK Köln warnt vor falschen Rechnungen
Unter der Überschrift „Office Pro“ versendet derzeit eine Schweizer Aktiengesellschaft mit der
Bezeichnung K Best Horizon SA Rechnungen für Software-Pakete in Höhe von 8.640 € an deutsche Unternehmen. Es handelt sich bei diesen Briefen nicht um eine echte Rechnung, sondern lediglich um ein Angebot. Ausführliche Informationen und ein Muster des Schreibens finden Sie auf der Homepage des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität.

Infos zu Vertragsrecht in Corona-Zeiten
Häufig können Unternehmen aufgrund der Pandemie Verträge nicht oder nicht fristgerecht erfüllen. Welche Regeln hier gelten, wie mit konkreten Einzelfällen umzugehen ist und welche Vertragsklauseln vor möglichen Forderungen schützen können, darüber informiert stets aktuell eine Info-Seite der IHK Köln.

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