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Zum Jahresbeginn treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft, etliche wurden angepasst und geändert - wir haben die wichtigsten Änderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zusammengestellt. Foto: AdobeStock_lily
Blickpunkt

Was sich 2021 ändert

Anhebung der Entfernungspauschale

In den Bereichen „Gebäude und Verkehr“ werden ab dem kommenden Jahr eingesetzte fossile Brennstoffe mit einem CO2-Preis belegt. Dadurch soll der Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen - wie etwa Öl und Gas - zunehmend unattraktiver werden. Um die resultierende Erhöhung der Kraftstoffpreise für Fernpendler teilweise auszugleichen, hat sich der Gesetzgeber für eine Anhebung der Entfernungspauschale entschieden. Sie wird ab 2021 vom 21. Kilometer an um 5 Cent erhöht. Damit können ab dem 01. Januar 2021 jeweils 35 Cent anstatt wie bisweilen nur 30 Cent angesetzt werden. Ab 2024 wird die Entfernungspauschale dann in einem zweiten Schritt erneut erhöht. Ab dem 21. Kilometer können dann – begrenzt bis zum 31. Dezember 2026 – pro vollem Entfernungskilometer anstatt der bisherigen 30 Cent 38 Cent angesetzt werden. Unberührt bleiben die Regelungen für die ersten 20 Entfernungskilometer. Hier gilt weiterhin der Abzug von 30 Cent je vollem Kilometer.

Rückkehr zu den alten Umsatzsteuersätzen

Zum Jahresende 2020 ist die zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer wieder ausgelaufen. Ab dem 01. Januar 2021 müssen daher die bisherigen Steuersätze von 19 Prozent, beziehungsweise sieben Prozent, in Rechnungen angegeben werden. Besonders Zahlungen wie etwa Abonnements, die nicht einmalig abgerechnet werden, sollten eingehend geprüft werden, um einzuordnen, ob die Umsatzsteuer richtig ausgewiesen wurde.
Eine Besonderheit gilt für den Gastronomiebereich: Wegen der vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer ausschließlich auf Speisen und der bis Ende 2020 befristeten allgemeinen Mehrwertsteuer-Senkung gelten dort innerhalb kurzer Zeit drei verschiedene Steuersätze: bis 30. Juni 2020 19 Prozent, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 fünf Prozent, vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 sieben Prozent und anschließend wieder 19 Prozent. Tipps für die Umstellung gibt es auf www.ihk-koeln.de/244481.

Erleichterungen für Unternehmensgründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Erleichterungen ergeben sich ab 2021 auch für Unternehmensgründer: Bisher mussten sie im Jahr der Unternehmensaufnahme und dem Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Verpflichtung wird zunächst für die Kalenderjahre 2021 bis 2026 ausgesetzt. Während dieser Zeit darf die Umsatzsteuer-Voranmeldung vierteljährlich abgegeben werden, wenn die im konkreten Fall zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 Euro jährlich nicht überschreitet. Dabei ist die Umsatzsteuer in eine Jahressteuer „hochzurechnen“: Im Gründungsjahr ist zur Frage der Abgabe von Voranmeldungen die Steuerzahllast realistisch zu schätzen, für das Folgejahr ist die im Erstjahr gezahlte Steuer dann in eine Jahressteuer umzurechnen.

Mehrwertsteuer-Digitalpaket ab Juli 2021

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben muss das sogenannte Mehrwertsteuer-Digitalpaket in Deutsches Recht umgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte, die ab dem 01. Juli 2021 dadurch in Kraft treten werden, sind folgende:

  • Abschaffung landesspezifischer Lieferschwellen: Schon bisher müssen sich Versandhändler für Lieferungen in andere EU-Staaten unter Umständen dort umsatzsteuerlich registrieren lassen, wenn sie gewisse Lieferschwellen überschreiten. Diese Schwellen waren bisher je nach Land sehr unterschiedlich und lagen zwischen 35.000 und 100.000 Euro. Künftig gilt eine einheitliche Grenze von 10.000 Euro.
  • Neues Verfahren für Einfuhren bis 150 Euro: Weil die Steuerbefreiung für Sendungen aus einem Drittland bis zu einem Wert von 22 Euro wegfällt, entsteht ein deutlich höherer bürokratischer Aufwand. Um dem zu begegnen, hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für Waren bis 150 Euro geschaffen.
  • Lieferungen über Online-Marktplätze: Verschärfungen wird es auch für die Betreiber von elektronischen Schnittstellen, sogenannten Online-Marktplätzen, geben. Sie können bereits jetzt in Haftung genommen werden, wenn ein Onlinehändler steuerpflichtige Lieferungen ausführt, ohne im Inland die Umsatzsteuer abzuführen. Diese Regelungen werden nunmehr verschärft: In einem neuen § 3 Abs. 3a UStG wird für bestimmte Konstellationen eine sogenannte Leistungskommission fingiert, wodurch der Schnittstellenbetreiber so behandelt wird, als hätte er die Ware selbst für sein Unternehmen erworben und geliefert.
  • Übergang vom Mini-One-Stop-Shop zum One-Stop-Shop: Mit MOSS (Mini-One-Stop-Shop) wird ein besonderes Besteuerungsverfahren bezeichnet, das es einem Steuerpflichtigen ermöglicht, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuerbeträge zentral abzuführen. So kann eine Registrierung in mehreren Mitgliedstaaten vermieden werden. Das im Jahr 2015 eingeführte Verfahren wird nunmehr ersetzt durch den sogenannten One-Stop-Shop (OSS), in dem mehr Umsatzarten als bisher gemeldet werden können.

    Informationen zum Digitalpaket gibt es auf www.ihk-koeln.de/240520.

Brexit-Auswirkungen auf britische Arbeitnehmer

Großbritannien ist zwar bereits seit dem 1. Februar 2020 kein EU-Mitglied mehr, allerdings gab es bis zum 31.12.2020 noch eine Übergangsphase. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt, daher blieb auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Unionsrechts erhalten. War die Einstellung und Beschäftigung britischer Staatsangehöriger während der Übergangsphase unproblematisch, müssen Unternehmer ab dem 1. Januar 2021 einen wichtigen Unterschied beachten: Britische Staatsangehörige, die künftig nach Deutschland einreisen und hier arbeiten wollen, gelten als Drittstaatsangehörige. Das heißt, sie müssen eine Arbeitserlaubnis nach dem allgemeinen Ausländerrecht beantragen. Allerdings können sie zunächst visumsfrei einreisen und die Arbeitserlaubnis hier beantragen. Zudem gilt die Besonderheit, dass ihnen eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung jeder Beschäftigung, unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers, erteilt werden kann. Es muss sich also nicht um Fachkräfte handeln. Allerdings führt die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung durch, das heißt, sie prüft, ob es bevorrechtigte Arbeitnehmer gibt. Außerdem prüft sie die Gleichwertigkeit der Beschäftigungsbedingungen. Dies ist in einer Änderung des § 26 BeschV geregelt, die am 01.01.2021 in Kraft tritt. Dazu finden Sie Informationen in einem Merkblatt auf der Webseite der IHK Köln

Britinnen und Briten hingegen, die bereits vor dem 31.12.2020 in Deutschland lebten, dürfen ohne zeitliche Beschränkung weiterhin hier arbeiten. Die erforderlichen Aufenthaltsdokumente werden von Amts wegen erteilt werden. Die berechtigten Personen müssen sich dafür bis spätestens 30. Juni 2021 beim zuständigen Ausländeramt melden, sofern sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind. Das Bundesministerium hat einen Handlungsleitfaden für Arbeitgeber erstellt. 

Brexit sorgt für Änderungen beim Warentransport

Im Zusammenhang mit dem Brexit gibt es ab dem 1. Januar 2021 Änderungen für die Spediteure und gewerblichen Fahrer beim Warentransport zwischen Großbritannien und der EU. Die britische Regierung hat dafür einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht. Dieser informiert deutsche Unternehmen über die neuen Arbeitsabläufe ab dem 1. Januar und führt unter anderem auf, welche Dokumente benötigt werden, welche neuen Regeln für das Verkehrsmanagement an Häfen gelten und welche neuen Grenzkontrollverfahren es gibt. Der gesamte Leitfaden kann im Internet abgerufen werden.

Der Mindestlohn steigt

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Von 2021 bis Ende 2022 steigt der Mindestlohn in vier Stufen um insgesamt um 11,8 Prozent. Die erste Erhöhung auf 9,50 Euro erfolgt mit Jahresbeginn. Ab dem 1. Juli 2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 Euro, mit Beginn des Jahres 2022 auf 9,82 Euro. Zwischen dem 1.7.2022 und dem 31.12.2022 wird der Mindestlohn auf 10,45 Euro erhöht. Die Veränderung kann sich auf Beschäftigte mit 450-Euro-Verträgen auswirken. Eine mögliche Stundenanpassung sollten betroffene Unternehmen vorab prüfen.

Künstlersozialabgabe bleibt konstant

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt 2021 nun doch bei 4,2 Prozent. Jedes Unternehmen, das regelmäßig freie Künstler oder Publizisten beauftragt, ist verpflichtet, eine Abgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) abzuführen. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und sollte eigentlich auf 4,4 Prozent angehoben werden. Aufgrund zusätzlicher Bundesmittel bleibt er auch im Jahr 2021 stabil.

Volkszählung wird verschoben

Die Volkszählung, die für 2021 geplant war, wird um ein Jahr verschoben. Wegen der Corona-Pandemie habe man die Vorbereitungen für die Zählung, die wichtige Daten unter anderem für Wirtschaft und Wissenschaft liefert, nicht wie geplant durchführen können, meldet die Bundesregierung. Neuer Termin ist der 15. Mai 2022.

Verbot von Einweg-Plastik

Einweg-Kunststoffprodukte dürfen künftig nicht mehr verkauft werden. Bundestag und Bundesrat haben einer entsprechenden Verordnung zugestimmt, die am 3. Juli 2021 in Kraft treten soll. Das betrifft nicht nur Deutschland; ab dem 3. Juli 2021 ist die Herstellung von Einwegplastik EU-weit verboten. Weitere Infos, welche Produkte betroffen sind, finden sich auf der Webseite der Bundesregierung. 

Neue CO2-Abgabe

Am 1. Januar 2021 startet in Deutschland der nationale Emissionshandel zur CO2-Bepreisung von Brennstoffen. Auf die Unternehmen kommen damit erhebliche Mehrkosten zu: Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung von Diesel, Benzin, Erdgas, Flüssiggas und Heizöl entsteht, müssen die Inverkehrbringer dieser Brennstoffe ab Jahresbeginn zunächst 25 Euro zahlen.
Für Diesel und Heizöl ergibt sich damit ein Preisaufschlag von 6,7 Cent pro Liter, bei Erdgas liegt der Preisaufschlag bei 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 soll der Preis für die CO2-Zertifikate sukzessive bis auf 55 Euro steigen, bevor ab 2026 der eigentliche Emissionshandel mit einem Preiskorridor von zunächst 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 folgen soll. Bei Diesel und Heizöl wäre das eine Erhöhung um 14,7 Cent pro Liter im Jahr 2025, bei Erdgas wären es 1,1 Cent pro Kilowattstunde.
Hintergrund ist das Klimapaket der Bundesregierung, in dessen Rahmen 2019 die Einführung einer CO2-Bepreisung beschlossen wurde. Ziel ist es, einen zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz für Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu geben.



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