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2020 müssen die Unternehmen zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften beachten. Foto: peterschreiber.media AdobeStock
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Was sich 2020 für Unternehmen ändert

Mit Beginn des neuen Jahres müssen Unternehmer zahlreiche neue Gesetze beachten - IHKplus hat die wichtigsten zusammengestellt.

Text: Eli Hamacher

Einige Änderungen dürften die Unternehmen freuen - wie die stärkere Anerkennung beruflicher Bildung, Entlastungen bei der Bürokratie oder Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten. Andere haben schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt wie die Einführung einer Bonpflicht, die Nachrüstung von Registrierkassen oder das Verbot von Plastiktüten. IHKplus hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.

Berufsbildungsgesetz stärkt Anerkennung der Abschlüsse

Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Zuwanderung

Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Bürokratieentlastungsgesetz: Abschied vom „Gelben Zettel“

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Neues Kassengesetz: Ein Bon für jedes Brötchen

Verpackungsgesetz verbietet Plastiktüten

Geldwäschegesetz verschärft Meldepflichten

Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte gelockert

Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch

Paketboten-Schutz-Gesetz erschwert Schwarzarbeit

Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen (Plattform-to-Business-Verordnung)

Wasser, Erde, Luft: Besserer Schutz für die Umwelt 

Berufsbildungsgesetz stärkt Anerkennung der Abschlüsse

Am 1. Januar 2020 ist das novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Kraft getreten, das Berufliche Bildung attraktiver machen und stärken soll. Es führt unter anderem neue Bezeichnungen für berufliche Fortbildung ein. Die erste Fortbildungsstufe ist der Berufsspezialist/die Berufsspezialistin, die zweite Stufe der Bachelor Professional und die dritte Stufe der Master Professional. Die Bezeichnungen der drei Fortbildungsstufen gelten für die Fortbildungsordnungen des Bundes sowie für die Fortbildungsprüfungsregelungen der IHKs.

Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, begrüßt die Reform. „Sicher würden wir uns wünschen, dass das Prüferehrenamt durch die Novelle noch stärker entlastet würde. Alles in allem jedoch ist das Paket ein deutliches Zeichen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.“ Denn mit den neuen Abschlussbezeichnungen ‚Bachelor Professional‘ und ‚Master Professional‘ werde klar, dass Abschlüsse der Höheren Berufsbildung – wie Fachwirte, Industriemeisterinnen oder Bilanzbuchhalterinnen – äquivalent zu denen der Hochschulen sind. Gerade für international aktive Unternehmen und Fachkräfte seien die neuen Bezeichnungen zudem ein wichtiges Signal, denn sie erleichterten die Suche nach top qualifiziertem Personal.

Alle Änderungen durch das neue Berufsbildungsgesetz unter www.ihk-koeln.de/220780

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Zuwanderung

Ausländische Fachkräfte sollen künftig einfacher nach Deutschland kommen können. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber für Staatsangehörige, die nicht in der Europäischen Union leben, die Hürden für die Einwanderung gesenkt. So will der Bund eine bedarfsgerechte Zuwanderung aus den Drittstaaten gewährleisten. „Davon werden vor allem Branchen profitieren, die schon jetzt den Bedarf an Mitarbeitern nicht decken können wie IT-Firmen, Speditionen oder die Gesundheitswirtschaft“, ist Jasna Rezo-Flanze, Leiterin des Bereichs Fachkräftesicherung bei der IHK Köln, überzeugt. Künftig fallen zum Beispiel die „Positivliste“ für berufliche Abschlüsse und die Vorrangprüfung weg.

Mit der Vorrangprüfung mussten Unternehmen nachweisen, dass keine bevorrechtigten BewerberInnen aus Deutschland oder der EU für eine zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Bei der Positivliste seien nicht alle Berufe erfasst und berücksichtigt worden, bei denen in den Betrieben tatsächlich Engpässe bestünden, so der DIHK, der den Wegfall deshalb positiv bewertet. Nach wie vor müssen Zuwanderer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen. Anders als bisher besteht jetzt jedoch die Möglichkeit, dass neben Hochschulabsolventen auch beruflich Qualifizierte bzw. BewerberInnen für einen Ausbildungsplatz zur Suche von Job bzw. Lehrstelle befristet für sechs Monate nach Deutschland kommen können. Die Ausweitung auf beruflich Qualifizierte hält der DIHK gleichfalls für sinnvoll, weil insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen die Suche im Ausland oftmals schwierig und aufwendig sei.

In der Dezemberausgabe von IHKplus finden Sie eine Titelgeschichte, in der Unternehmen ihre Erfahrungen mit Mitarbeitern aus so genannten Drittstaaten schildern.

Detaillierte Informationen unter www.ihk-koeln.de/217702

Zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz findet am 29. Januar 2020 von 16 bis 19 Uhr in der IHK Köln eine Informationsveranstaltung statt.

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut und zwar von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Zeitstunde. Beschäftigen Unternehmen Minijobber, dann müssen sie die Wochenstundenzahl anpassen. Bis zum 31. Dezember 2019 durften Minijobber noch 48,9 Stunden pro Monat arbeiten, ohne dass sie die 450-Euro-Grenze überschritten hätten (9,19 Euro x 48,9 Stunden = 449,39 Euro). Seit  dem 1. Januar 2020 können aufgrund des höheren Mindestlohns nur noch maximal 48,1 Stunden pro Monat vereinbart werden. Die nächste Erhöhung wird bereits zum 1. Januar 2021 kommen, wobei die Höhe noch unbekannt ist.

Neu ist die Mindestausbildungsvergütung für Azubis ab 2020. Im ersten Ausbildungsjahr sind es 515 Euro pro Monat, im zweiten Jahr steigt sie um 18 Prozent auf 608 Euro, im dritten Jahr um 35 Prozent auf 695 Euro und schließlich im vierten Ausbildungsjahr sogar um 40 Prozent auf 721 Euro. Die Mindestausbildungsvergütung gilt erst für Ausbildungen, die 2020 beginnen. Sie wird künftig jährlich angepasst.

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Bürokratieentlastungsgesetz: Abschied vom „Gelben Zettel“

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III will das Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen um ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Gründerinnen und Gründer etwa müssen künftig nur noch viermal statt wie bisher zwölfmal pro Jahr ihre Umsatzsteuervoranmeldung erstellen. Weitere zentrale Bestandteile sind eine deutlich kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und damit der Wegfall der „gelben Zettel“ ebenso wie digitale Alternativen zu den papierhaften Meldescheinen im Hotelgewerbe.

Gleichzeitig wurde die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze angehoben: Demnach wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR ( anstatt bisher 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Anhebung soll der seit der letzten Anpassung erfolgten allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen.

Weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie ein einem Artikel zum Bürokratieentlastungsgesetz auf haufe.de.

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Zuge der Globalisierung haben Entsendungen in Europa massiv zugenommen. Um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer hinsichtlich der wichtigsten gesetzlichen und allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen denselben Schutz haben wie Arbeitnehmer in dem Land, in dem sie eingesetzt werden, hat der europäische Gesetzgeber schon 1996 die Entsenderichtlinie verabschiedet, die 2018 revidiert wurde. Bis zum 30. Juli 2020 ist die EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Kernpunkt wird sein, dass entsandte Arbeitnehmer die gleichen Beschäftigungsbedingungen haben sollen wie inländisch Beschäftigte („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit").

Laut Bundesarbeitsministerium wurden im Jahr 2017 knapp 390.000 sogenannte A1-Bescheinigungen ausgestellt, das sind Anträge auf Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland. Deutschland verzeichne damit die meisten eingehenden Entsendungen. An der Gesamtbeschäftigung ergibt sich ein Anteil von gut einem Prozent, betroffen ist vor allem der Bausektor. Die deutschen Sozialversicherungsbehörden haben 2017 knapp 320.000 A1-Bescheinigungen ausgestellt für Arbeitnehmer, die von Deutschland in andere EWR-Mitgliedstaaten entsandt wurden. Auch in dieser Richtung belegt Deutschland Rang eins.

Wohin die Reise gehen soll, ergibt sich aus dem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums.

Auch die IHK informiert über den aktuellen Stand der Entsenderichtlinie in einem Merkblatt.

Am 12. Mai 2020 findet in der IHK Köln eine Informationsveranstaltung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz statt. Bei dem Seminar werden die Regeln für die Entsendung nach Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich und die Schweiz behandelt.

Auch bei Fragen zu den Bestimmungen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich die Firmen an die IHK Köln wenden.

Ansprechpartner ist

Andreas Schäfer
0221 1640 -1552
andreas.schaefer@koeln.ihk.de

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Neues Kassengesetz: Ein Bon für jedes Brötchen

Mit dem Kassengesetz, das die lückenlose elektronische Dokumentation der Kassendaten fordert, will die Bundesregierung Kassendatenmanipulationen verhindern. Laut Bundesrechnungshof werden pro Jahr zehn Milliarden Euro an Steuern an Ladenkassen hinterzogen. Seit dem 1. Januar 2020 müssen alle Unternehmen ihrer Kundschaft bei Verwendung einer elektronischen Kasse grundsätzlich einen Beleg aushändigen, egal ob sie ein Brötchen oder ein Bett kaufen. Hierdurch wird die seit 2018 gesetzlich geregelte Einzelaufzeichnungspflicht ergänzt. Jeder Verkaufsvorgang muss detailliert im elektronischen System aufgezeichnet werden. Die Regelung des Finanzministeriums erlaubt aber auch Alternativen zum Papierbon, etwa Nachweise auf das Handy.

Die neue Bonpflicht hat im Vorfeld bereits für viel Wirbel gesorgt.

Das Kölner EHI Retail Institute rechnet dadurch mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlichem Bonpapier pro Jahr im Handel, für das pro Stunde etwa eine Fichte gefällt werden müsse. Auch der DIHK erwartet erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons.

Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme im Geschäftsverkehr“ (kurz: Kassensicherungsverordnung). Diese schreibt vor, dass Kassen durch eine Technische Sicherungseinrichtung fälschungssicher werden. Der Handelsverband Deutschland teilte mit, dass nach ersten groben Schätzungen die Umstellung auf die kostspielige Technik inklusive Installation zwischen 300 und 500 Euro kosten werde.

Die Frist zur Umrüstung der Registrierkassen mit Anti-Manipulationstechnik, die ursprünglich auf Anfang 2020 festgesetzt war, hat der Gesetzgeber bis zum 30. September 2020 verlängert. Dafür hatte sich unter anderem der DIHK eingesetzt. Die Nachrüstung umfasst drei Module: ein Sicherheitsmodul, das Eingaben protokolliert und dafür sorgt, dass diese nachträglich nicht mehr verändert werden können Ein Speichermedium speichert alle Aufzeichnungen bis zu zehn Jahren. Und über eine Schnittstelle können sich Kassenprüfer die Daten von außerhalb übermitteln lassen und diese überprüfen. Umrüsten müssen alle Unternehmen, die eine Registrierkasse verwenden. Allerdings ist für solche Registrierkassen, die technisch nicht aufrüstbar sind und nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden, eine Ausnahmeregelung geschaffen worden: Sie dürfen auf Antrag bis Ende 2022 weiterhin genutzt werden.

Eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse besteht jedoch nicht. Denn auch eine offene Ladenkasse darf nach wie vor weiterverwendet werden. Zu den neuen steuerlichen Anforderungen an Registrierkassen hat der DIHK ein Infoblatt mit allen Details und den wichtigsten To-dos (Seiten 5 und 6) erstellt.

Informationen der IHK unter www.ihk-koeln.de/121360

Ansprechpartner für Fragen zum Kassengesetz ist

Dr. Timmy Wengerofsky 
0221 1640-3070 
timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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Verpackungsgesetz verbietet Plastiktüten

Anfang November 2019 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern beschlossen. Sogenannte „Hemdchenbeutel“ für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen (ab 50 Mikrometern) sind allerdings von dem Bann ausgenommen. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wird das Gesetz zur Veränderung des Verpackungsgesetzes in diesem Jahr in Kraft treten. Danach ist eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen, um Restbestände in den Geschäften abzubauen. Das gesetzliche Verbot soll die bisherige freiwillige Vereinbarung von 2015 mit dem Handel, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, ersetzen. Ein Verstoß gegen das geplante Verbot soll nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.

Eine nur sechsmonatige Übergangsfrist halten DIHK, der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für zu kurz. Die Verbände fordern in einer Stellungnahme eine Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, mindestens jedoch bis zum 31.12.2020, um einen Abverkauf von Kunststofftragetaschen zu ermöglichen. Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung seien in Deutschland knapp zwei Drittel Tüten weniger genutzt worden. Der Verbrauch sei von 5,6 Milliarden Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Milliarden im Jahr 2018 gesunken. Bei leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometer habe der Verbrauch pro Kopf im Jahr 2018 nur noch 20 Tüten betragen, was der Hälfte der EU-Zielvorgabe für 2025 entspreche, so die drei Verbände in ihrer Stellungnahme. Da das Verbot von Kunststofftragetaschen für den Handel gänzlich unerwartet komme, liegen nach Schätzung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) über 200 Millionen leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer) in den Handelslagern. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Restbeständen würde ein zu kurzfristiges Verbot wirtschaftlich stark treffen.

Ansprechpartnerin bei Fragen zum Verpackungsgesetz ist

Julia Heidkamp
0221 1640 -1512
julia.heidkamp@koeln.ihk.de

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Geldwäschegesetz verschärft Meldepflichten

Am 1. Januar 2020 ist die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt und damit das Geldwäschegesetz verschärft worden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. „Angesichts verstärkter Kontrollen und erheblicher Bußgeldrisiken sind Unternehmen gut beraten, sich mit den Änderungen auseinanderzusetzen“, sagt Annette Schwirten, Referentin im Geschäftsbereich Recht und Steuern bei der IHK Köln.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass der Kreis der geldwäscherechtlichen Verpflichteten erweitert wurde, z.B. um Finanzanlagenvermittler, Honoraranlagenvermittler, Mietmakler (ab Netto-Kaltmiete 10.000 Euro), Kunstvermittler (Auktionator, Galerist), Kunstlagerhalter, elektronische Geldbörsen und Kryptowährungen).

Bei Güterhändlern ist die Pflicht zum Risikomanagement an Bargeldgrenzen gekoppelt. Wenn sie Barzahlungen über 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, ist ein wirksames Risikomanagement vorgeschrieben. Für Edelmetallhändler, Juweliere und Antiquitätenhändler wird diese Bargeldgrenze auf 2000 Euro herabgesetzt.

Das Risikomanagement erfordert eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen (z.B. Kundenidentifizierung). Im Rahmen der Risikoanalyse ist auch die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen zu berücksichtigen. Nähere Informationen dazu unter www.ihk-koeln.de/217080.

„Nicht nur bei Bargeldzahlungen oberhalb dieser Grenze sind Kunden zu identifizieren, sondern auch in sonstigen Fällen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht“, betont Schwirten.

Der Verschuldensmaßstab bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten wird zum Teil von leichtfertig zu fahrlässig herabgesetzt und damit auch die Schwelle zur Verhängung von Bußgeldern. Die IHKs haben diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich kritisiert, ebenso die abermalige Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten.

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Verpflichteten nach dem GwG bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und zwar unabhängig von einer ebenfalls dort abzugebenden Verdachtsmeldung.

Diese Pflicht besteht erst ab dem 1. Januar 2024, eine vorzeitige Registrierung ist dennoch empfehlenswert: Neben allgemeinen Informationen haben Verpflichtete dort im „Internen Bereich“ auch Zugriff auf branchenspezifische Typologiepapiere (z.B. Immobiliensektor, Kfz-, Glücksspiel), deren Kenntnis die Aufsichtsbehörden voraussetzen. Außerdem ist im Ernstfall die unverzügliche Abgabe einer Verdachtsmeldung möglich, ohne dann erst noch den Registrierungsprozess durchlaufen zu müssen.

Die Registrierung ist hier möglich: GoAML Home

Weitere Informationen zur FIU: Zoll online - Fachliche Informationen

Annette Schwirten weist zudem darauf hin, dass das Bundesverwaltungsamt aktuell verstärkt Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen durchführt, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen. GmbHs, AGs und andere juristische Personen, bei denen die Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten nicht im Handelsregister, Unternehmensregister oder anderen Registern elektronisch abrufbar sind, sind zu einer Eintragung im Transparenzregister (sog. nachgelagertes Register) verpflichtet. Dies betrifft vor allem Firmengründungen/-änderungen vor dem Jahr 2007, als die elektronische Datenübermittlung eingeführt wurde.

Um ein Bußgeld zu vermeiden, haben die Unternehmen zwei Möglichkeiten:

  1. Fehlenden Angaben werden dem Handelsregister etc. elektronisch nachgemeldet. Dann ist eine Eintragung im Transparenzregister nicht nötig. Hierbei sind Zeit und Kostenaufwand für den Notar zu berücksichtigen.
  2. Eintrag im Transparenzregister vornehmen. Dieser Weg empfiehlt sich besonders, wenn bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anhörung eingeleitet wurde. Die unverzügliche Meldung kann das Bußgeld um ein Drittel reduzieren. Das Unternehmen kann anschließend in Ruhe entscheiden, ob noch eine Nachmeldung nach Nr.1 vorgenommen wird. Denken Sie bei späteren Änderungen auch daran, neben der Änderung im Handelsregister ggf. auch die Änderung im Transparenzregister vorzunehmen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Details hat die IHK Köln zusammengestellt und erläutert unter

Weitere Informationen, Merkblätter und der Newsletter der Bezirksregierung Köln: Geldwäscheprävention

Ansprechpartnerin für das Geldwäschegesetz ist

Annette Schwirten
0221 1640 -3360
annette.schwirten@koeln.ihk.de

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Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte gelockert

Unternehmen brauchen seit 26. November 2019 erst ab 20 Mitarbeitern (die mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben) einen Datenschutzbeauftragten. Annette Schwirten von der IHK Köln weist jedoch darauf hin, dass sich die Unternehmen trotz der Befreiung von der Bestellpflicht mit dem Datenschutz auseinandersetzen müssen. „Ich rate daher dazu, eine(n) Mitarbeiter/-in für die Überwachung des Datenschutzes zu benennen, um Verstöße und Bußgelder zu vermeiden.“

Ansprechpartnerin für Datenschutz ist

Annette Schwirten
0221 1640 -3360
annette.schwirten@koeln.ihk.de

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Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen unter anderem finanzielle Anreize für Abmahner verringert werden. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befindet sich weiterhin in intensiver politischer Diskussion und wurde im Kabinett noch nicht angenommen. Der DIHK sowie andere Verbände pochen unterdessen darauf, die DSGVO zu berücksichtigen, damit Online-Händler nicht über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden könnten. Darin sehen die Verbände ein Schlupfloch, trotz des neuen Gesetzes weiter abzumahnen.

Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deshalb jetzt mit einem Aufruf an die Politik gewandt. "Wir fordern den Gesetzgeber dringend auf, das Gesetz endlich zu verabschieden", fasst DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke den Appell zusammen. "Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not." Grundsätzlich unterstützen die Verbände den Regierungsentwurf, der vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen soll. In ihrem gemeinsamen Papier fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen zum Branchenbezug der Wettbewerbsvereine, zu Verstößen gegen die Informationspflicht und gegen den Datenschutz sowie zur Aktivlegitimation von Gewerkschaften.

Laut einer Studie des Händlerbundes „Abmahnungen im E-Commerce 2019“ ist das Abmahnrisiko aus Sicht der befragten Online-Händler deutlich gestiegen. Gingen 2016 nur 21 Prozent von einer wachsenden Gefahr aus, waren es 2018 bereits 47 Prozent. Jeder dritte Betroffene erhielt sogar mehr als eine Abmahnung. Häufigste Gründe seien die Umsetzung der DSGVO sowie Verstöße gegen Wettbewerbs- und Markenrecht. 2017 entstanden für 28 Prozent der Händler pro Abmahnung durchschnittlich Kosten im vierstelligen Bereich. 2018 waren es hingegen schon 39 Prozent. Jeder sechste betroffene Händler musste sogar mehr als 2000 Euro bezahlen.

Abmahnungen drohen schon bei kleinen Verstößen, wie ein aktueller Fall zeigt. Wenn Unternehmen verpflichtet sind oder sich dazu verpflichtet/bereiterklärt haben, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl teilzunehmen, müssen sie ihren diesbezüglichen Hinweis seit 1. Januar 2020 abändern: Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wurde an diesem Tag in „Universalschlichtungsstelle“ umbenannt.

Detaillierte Informationen unter:

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Paketboten-Schutz-Gesetz erschwert Schwarzarbeit    

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit will der Gesetzgeber mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz eindämmen, das zum 23. November 2019 in Kraft getreten ist. Generalunternehmen – das sind insbesondere die großen Paketdienstleister – müssen künftig für Sozialbeiträge haften, falls ihre Nachunternehmen diese nicht abführen. Betroffen sind Pakete mit einem Einzelgewicht bis zu 32 Kilogramm, soweit diese in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen befördert werden, sowie die stationäre Bearbeitung von Paketen (Sortieren für den weiteren Versand in Verteilzentren). Von dieser gesamtschuldnerischen Haftung kann sich der Nachunternehmer entlasten, indem

  • er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse bzw. der Berufsgenossenschaft vorlegt.
  • er sich ins amtliche Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern eintragen lässt, um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.

Die IHK Köln informiert auch auf ihren Internetseiten zum Paketbotengesetz und dem amtlichen Verzeichnis für präqualifizierte Unternehmen.

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Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen (Plattform-to-Business-Verordnung)

Mit der Plattform-to-Business-Verordnung (kurz: P2B-Verordnung), die am 12. Juli 2020 in der gesamten EU verpflichtend wird, will der Gesetzgeber die Transparenz auf Plattformen und in Suchmaschinen erhöhen und sicherstellen, dass für alle Geschäftskunden der Plattformen die gleichen Regeln gelten, etwa für die Bedingungen und die Funktionsweise des Rankings in den Suchergebnissen. Interne Beschwerdemechanismen sollen dazu beitragen, dass Streitigkeiten, etwa über die Platzierung von Produkten oder bei einer Sperre von Angeboten schneller und einfacher beigelegt werden als in der Vergangenheit.

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Wasser, Erde, Luft: Besserer Schutz für die Umwelt   

Im Bereich der Umwelt müssen Unternehmen zahlreiche Neuerungen beachten. Die wichtigsten sind:

42 Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)

Bis zum 19. August 2020: Anlagen, die zwischen dem 19. August 2011 und vor dem 19. August 2013 in Betrieb gegangen sind, müssen von einem öffentlich bestellten Sachverständigen oder einer Inspektionsstelle Typ A überprüft werden.

Anwendung neues Fachmodul ab dem 1. Januar 2020: Das Modul enthält Festlegungen für Prüflaboratorien, die Ermittlungen im Bereich der 42. BImSchV „mikrobiologische Untersuchungen“ durchführen. Außerdem werden die Anforderungen an die Fachbegutachter, die die Kompetenznachweise prüfen und bewerten, festgelegt.

44 BImSchV

Änderung der Grenzwerte für Formaldehyd ab 01.01.2020 für Biogasanlagen: Neuanlagen 20 mg/m³, bestehende Anlagen 30 mg/m³

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroGGebV

Änderung der Gebührenverordnung: Fünfte Änderungsverordnung zur Gebührenverordnung zum 01.01.2020, Anpassung der Gebührentatbestände

Batteriegesetz (BattG)

Umwandlung Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) in ein herstellereigenes System (HRS) nach § 7 BattG.

Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)

Im Laufe des Jahres 2020: Änderung der Gebühren; Möglichkeit der Reduktion der Kehrhäufigkeit bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Fällen erkennbar rückstandsarmer Verbrennung.

Strahlenschutz-Verordnung (StrahlenschutzVO)

Nachweise bis zum 31. Dezember 2020: Bei bestehenden Genehmigungen für den Umgang mit hochradioaktiven Stoffen (HRQ) sind für den Notfall geeignete Kommunikationsverbindungen nachzuweisen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Voraussichtlich bis zum 5. Juli 2020: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Insbesondere neue Regelungen zur Produktverantwortung.

REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals)

Informationsanforderungen und Klarstellungen für die Registrierung von Nanoformen von Stoffen ab 1. Januar 2020. Betroffen sind Unternehmen, die registrierungspflichtige Stoffe in Nanoform herstellen oder importieren.

Trinkwasserverordnung

Einbringungsverbot für Gegenstände und Verfahren in Trinkwasseranlagen, die nicht der Trinkwasserversorgung dienen gem. § 17 Abs. 7, ab 9. Januar 2020: Bei Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden.

RoHS (Restriction of (the use of certain) Hazardous Substances in electrical and electronic Equipment)

Anforderungen ab dem 1.März 2020: Elektrotechnische Produkte, die in der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion der Länder Russland, Belarus, Armenia, Kirgisien, Kasachstan) vermarktet werden, benötigen eine Konformitätsbestätigung. Damit müssen Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte dem Technischen Reglement „EAWU TR 037/2016“ zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in elektrotechnischen und radioelektronischen Produkten entsprechen.

Verordnung (EU)2019/1782 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile

Ökodesign-Vorgaben ab 1. April 2020: Die Verordnung enthält Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme externer Netzteile (bestimmte Batterieladegeräte und Dockingstationen).

Ansprechpartnerin für alle Themen im Umweltrecht ist

Julia Heidkamp
0221 1640 -1512
julia.heidkamp@koeln.ihk.de

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