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Pro Kopf fallen in Deutschland jedes Jahr mehr als 200 Kilo Verpackungsmüll an. Foto: Thilo Schmülgen
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Verpackungsgesetz: Jetzt handeln!

Am 1. Januar löst das neue Verpackungsgesetz die bestehende Verpackungsverordnung ab. Eine Nicht-Beachtung der neuen Regeln kann sehr unangenehme Folgen haben.

Text: Werner Grosch

So langsam wird es Zeit: Wer verpackte Waren an Endverbraucher verkauft, muss sich auf das
neue Verpackungsgesetz einstellen, das am 1.Januar 2019 in Kraft tritt. Allein im Kammerbezirk
der IHK Köln dürften tausende Unternehmen davon betroffen sein, insgesamt sind es in
Deutschland gut 700.000.

Das wesentliche Ziel des neuen Gesetzes ist es, dass zukünftig alle Betroffenen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kosten für die Entsorgung ihrer Verpackungen tragen. Mit
dem Gesetz will der Gesetzgeber auch erreichen, dass die Recyclingquote bei Verpackungen aus
Papier, Kunststoff, Metall oder Glas steigt und dass möglichst viele gut recycelbare Materialien
verwendet werden. Deshalb wird das Entgelt, das die Hersteller oder Händler für die Entsorgung
entrichten müssen, künftig nicht nur von der Menge und Materialart, sondern stärker auch von der Recyclingfähigkeit der Verpackung abhängig sein.

Das Gesetz betrifft alle Erstinverkehrbringer von so genannten systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall landen. Das können
Hersteller und Vertreiber von verpackten Waren aller Art sein, ob Lebensmittel, Elektrogerät
oder Möbelstück. Sie alle müssen sich, sofern sie Verpackungen erstmals in Verkehr bringen
– also nicht bloß Waren weiterverkaufen, deren Hersteller schon ein Entsorgungsentgelt für die
Verpackung geleistet hat –, auch schon heute bei einem der neun Dualen Systeme beteiligen und
je nach Menge und Material des anfallenden Verpackungsmülls ein Beteiligungsentgelt an
das Rücknahmesystem entrichten. Neu ist ab dem nächsten Jahr, dass sie sich zusätzlich bei
der Zentralen Stelle Verpackungsregister LUCID „höchstpersönlich“ registrieren und auch dort
die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen angeben müssen. Ihre Angaben dort werden
öffentlich einsehbar sein.


Infos und Beratung
Die IHK Köln hat zur Information ihrer Mitgliedsunternehmen einen Online-Artikel zum
Verpackungsgesetz
veröffentlicht. Auf der Seite sind auch ein „How-to-Guide“ und ein
Dokument mit den zehn wichtigsten Fragen hinterlegt. Die IHK-Expertin Julia Heidkamp
berät Mitgliedsunternehmen gerne zum Thema.
Kontakt: Tel. 0221 16401512
julia.heidkamp@koeln.ihk.de

Auf www.ihkplus.de haben wir bereits im Oktober ausführlich über das Thema berichtet, auch
über weitere Neuregelungen in dem Gesetz wie die Pflicht für Händler, Mehrweg- und
Einwegbehälter von Getränken bei der Präsentation im Geschäft deutlich unterscheidbar zumachen. Inzwischen sind die Vorbereitungen weiter vorangeschritten. So ist jetzt eine Vorregistrierung im Verpackungsregister LUCID möglich. Die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer
von Verpackungen erhalten hier eine vorläufige Registrierungsnummer, die sie dann bei dem
Dualen System, mit dem sie einen Vertrag abschließen, angeben können. Derzeit gibt es neun Unternehmen, die dies anbieten.

Die Hersteller, die noch 2018 eine Vorregistrierung vornehmen, erhalten Anfang 2019 von der
Zentralen Stelle Verpackungsregister automatisch eine Registrierungsbestätigung. Die Registrierung einschließlich der Mengenangaben ist kostenlos und erfolgt online. Die Zentrale
Stelle Verpackungsregister soll auch die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Dies kann
im Prinzip aber jeder tun, und das mit möglicherweise unangenehmen Folgen, wie das Gesetz unmissverständlich erklärt: „Unterbleibt die Registrierung, besteht automatisch ein Vertriebsverbot für die Verpackungen und es drohen Bußgelder. Aufgrund der Öffentlichkeit des Registers müssen in diesem Bereich nicht rechtskonform Handelnde ggf. mit Auslistung ihrer Waren im Handel rechnen. Denn die Veröffentlichung ermöglicht es jedermann, das Register nach bestimmten Herstellern und Marken zu durchsuchen.“

Regeln und Definitionen bis ins kleinste Detail

Solchen Unternehmen, die sich bei der Einschätzung ihrer Pflichten nicht sicher sind, kann der Produktkatalog auf der Website des Verpackungsregisters helfen. Hier ist – mehr als detailliert – aufgelistet, welche Verpackungen für welcheWaren unter welchen Bedingungen „systembeteiligungspflichtig“ sind. Frischfleisch in einem „Reifebeutel“ aus Kunststoff zum Beispiel gehört dazu, aber nur bis zu einem Gewicht von zwei Kilogramm. Gewichtsabhängig sind etwa auch die Regeln für Tierfutter, wobei auch hier jedes Missverständnis vermieden wird, denn es geht ja nicht um Nutz-, sondern ausschließlich „Heimtiere“ (vulgo: Haustiere): „Als Heimtiere
werden die Tiere bezeichnet, die sich der Mensch zur Freude und zur Geselligkeit in Haus oder
Garten hält. Im Gegensatz zum Nutztier dienen Heimtiere nicht einem wirtschaftlichen Nutzen,
sondern der Besitzer will vor allem eine emotionale Beziehung aufbauen.“ Da bleiben keine
Fragen offen.

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