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Die Finanzierungspläne für die Großstädte Köln und Leverkusen nehmen die Experten der IHK Köln jedes Jahr in Augenschein, ebenso die Haushaltsentwürfe jeder dritten der insgesamt 33 Kommunen in Rhein-Erft, Rhein-Berg und Oberberg.
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Stimme der Wirtschaft bei den Kommunen

Seit fast 40 Jahren hat die IHK Köln die kommunalen Haushalte in der Region fest im Blick. Besonders im Fokus steht die Entwicklung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Text: Angela Hilsmann

Wo liegen die Ausgabenschwerpunkte? Wie ist das Gerüst? Steht der Haushalt auf wackligen Beinen? Mit diesen Fragestellungen nehmen die IHK-Steuerexperten Achim Hoffmann und Ellen Lindner die Zahlenwerke unter die Lupe. Vor allem interessiert sie: Welche Folgen haben die kommunalen Haushaltspläne für die Unternehmen? Aufhänger sind meistens Veränderungen der Realsteuer-Hebesätze, insbesondere für Gewerbesteuer und Grundsteuer B, die sich unmittelbar auf die Betriebe auswirken.

„Unsere Aufgabe besteht darin zu fragen: Sind Steuererhöhungen wirklich notwendig?“, beschreibt Achim Hoffmann, Leiter des Bereichs Steuern und Gesellschaftsrecht der IHK Köln, die Herangehensweise. Als „Stimme der Wirtschaft“ verschafft die IHK Köln den Unter­neh­men vor Ort im komplizierten kom­munalen Räderwerk Gehör. Dazu gehört auch das persönliche Gespräch mit den Kämmerern. „Wir verstehen uns eher als Ratgeber, nicht als Oberaufseher“, so Hoffmann, „und als Mittler oder Mediator.“

Auch Frank Stein, seit 2017 Kämmerer in Bergisch Gladbach und zuvor vier Jahre ebenfalls als Kämmerer in Leverkusen tätig, sieht in den Haushalts-Stellungnahmen der IHK Köln eine Chance. „Es ist immer hilfreich, wenn die eigene Arbeit – auch und gerade von außen – gespiegelt wird.“ Zudem würden die Analysen der IHK dabei helfen, „dass Mahnungen, sich auf der Aufwandsseite zu mäßigen, bei den Entscheidungsträgern mehr Überzeugungskraft haben, eben weil sie von außen kommen“.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist seit Jahren prekär. Trotz konjunktureller Erholung und Niedrig­zinsphase kommen die Städte und Gemeinden nicht aus der Schuldenspirale. Das liegt auch an den zahlreichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zusätzlich übertragen haben – von
den Kosten der Unter-Dreijährigen-Betreuung über das Unterhaltsvorschussgesetz bis hin zur Betreuung und Unterkunft für Geflüchtete –, ohne sie jedoch in gleichem Maße auch für die Finanzierung auszustatten.

Aufwärtstrend bei kommunalen Steuern weiter ungebrochen

Auf der Einnahmeseite wiederum können Städte und Gemeinden im Zuge der anhaltenden konjunk­turellen Hochphase dank wachsender Unternehmenserträge und Einkommen zwar auch weiterhin mit stärker sprudelnden Steuereinnahmen rechnen. Trotzdem ist der Aufwärtstrend bei kommunalen Steuern weiter ungebrochen.

„Wir beobachten die Hebesatzentwicklung fort­l­aufend mit großer Besorgnis“, so IHK-Steuer­experte Achim Hoffmann. Bei vielen Kommunen im IHK-Bezirk Köln sind die für Unternehmen relevante Gewerbesteuer und die Grundsteuer B auf ein Niveau geklettert, das weit über Landes- und Bundesdurchschnitt liegt. Trauriger Rekord: Bundesweit lagen 2017 die „TOP-30“-Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen allesamt in NRW. An der Spitze zwei Kommunen aus dem Bezirk der IHK Köln: Erftstadt und Waldbröl. Im bundesweiten Schnitt lag der Gewerbesteuerhebesatz bei rund 360 Prozent (2016), in NRW bei durchschnittlich 445. Erftstadt kam 2017 bereits auf 535 (2018: 550) Prozent, Waldbröl auf 550 (2018: 575) Prozent.

Bis Ende 2017 hatten 30 der insgesamt 33 Kommunen des IHK-Bezirks Köln ihre Haushalte für 2018 vorgelegt: Zehn Kommunen setzen in diesem Jahr den Gewerbesteuerhebesatz herauf, 14 Städte und Gemeinden erhöhen den Hebesatz für die Grundsteuer B. Allerdings gibt es auch positive Beispiele: Die oberbergische Stadt Wiehl zum Beispiel hat in den letzten Jahren den Grundsteuer-B-Hebesatz unverändert bei 430 Prozent belassen. Die Gemeinde Marienheide läutet 2018 gar eine Trend-Umkehr ein: Sie senkt den Grundsteuer-B-Hebesatz von 735 auf 699 Prozent.

„Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht“, warnt IHK-Steuerexperte Hoffmann. „Die längerfristigen Folgen sind jedoch fatal: Für Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz ist es schwierig, sich im interregionalen Standortwettbewerb zu behaupten.“

„Wettbewerbsnachteil für Unternehmen – selbst innerhalb Deutschlands.“

Sven Gebhard ist Geschäftsführender Gesellschafter der GC-heat Gebhard GmbH & Co. KG im oberbergischen Waldbröl. Der Unternehmer ist Mitglied im Waldbröler Gewerbeindustrieverein, der einen runden Tisch „Zukunft Waldbröl“ gemeinsam mit Ratsmitgliedern und der Verwaltung ins Leben gerufen hat. Dieser hat zunächst eine Aussetzung der für 2017 geplanten Erhöhung der Hebesätze erwirkt. „Die Entwicklung unserer Hebesätze ist dramatisch. Sie stellen für die an­sässigen Unternehmen einen spürbaren Wettbewerbsnachteil – selbst innerhalb Deutschlands – dar“, beschreibt Gebhard die Situation. Und: „Fast noch schlimmer ist aber, dass somit auch eine Neuansiedlung potentieller Gewerbesteuerzahler auf unseren noch verfügbaren Gewerbe- und Industrieflächen verhindert wird und folglich ein Turnaround auch perspektivisch nicht zu erwarten ist. Die Konsequenz ist eine Abwärtsspirale, welche die Landesregierung endlich stoppen muss.“

Auch IHK-Steuerexperte Achim Hoffmann formuliert einen Appell in Richtung Landesregierung: „Mehr denn je ist es wichtig, dass das Land seiner Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommt“, Denn nur wenn die Finanzierung der Gemeinden auf eine moderne und breitere Grundlage gestellt ist, muss nicht auf Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zur Deckung kommunaler Haushaltslöcher zurückgegriffen werden.“

Die neue Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, „die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zu verbessern“, erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW, und bestätigt: „Die Städte und Gemeinden in NRW haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuerhebesätze.“ Deshalb soll nun „eine faktische Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeinde­finanzierungsgesetz 2018“ dafür sorgen, dass „die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuer­erhöhungen direkt gemindert“ wird, so Ministerin Scharrenbach weiter.

Gewerbesteuer-Rechner NRW

Mit dem Gewerbesteuer-Rechner NRW können Unternehmen schnell und einfach herausfinden, wie hoch ihre Gewerbesteuer­schuld in den 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ist. Das Excel-Tool zeigt außerdem, wie sich die Hebesätze in den zurückliegenden 30 Jahren entwickelt haben. Die Daten beruhen auf regelmäßigen Umfragen der IHKs in NRW und auf Angaben von IT.NRW.
Eine Übersicht über die Entwicklung der Realsteuer-Hebesätze in NRW finden Sie auf www.ihk-koeln.de/537. Eine Übersicht speziell für die Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk Köln ist auf www.ihk-koeln.de/536 hinterlegt.

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