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Georg Hempsch, Geschäftsführer der Kölner Kaffeemanufaktur Hempsch GmbH und Vorsitzender des Rings Lindenthaler Geschäftsleute e.V. Foto: Michael Claushallmann
Leben

Sonntags geöffnet?

Das Grundgesetz schützt den Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe“. Das im März novellierte Ladenöffnungsgesetz NRW erlaubt acht verkaufsoffene Sonntage – zum Beispiel zur Stärkung des Einzelhandels. Die Lage ist unübersichtlich, der Nutzen hingegen unzweifelhaft.

Text: Lothar Schmitz

Der Gesetzestext ist unmissverständlich: „An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein“, heißt es in Paragraf 6 des im März novellierten Ladenöffnungsgesetzes NRW. Von öffentlichem Interesse ist zum Beispiel eine Ladenöffnung während örtlicher Feste oder wenn sie dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient.

Auch die Haltung vieler Einzelhändler ist unmissverständlich: „Keiner hier will jeden Sonntag öffnen. Aber es muss zumindest einmal im Quartal sonntags die Möglichkeit für uns Händler geben, unsere Stärken auszuspielen und zu zeigen, was wir können“, findet Georg Hempsch, Geschäftsführer der Kölner Kaffeemanufaktur Hempsch GmbH und Vorsitzender des Rings Lindenthaler Geschäftsleute e.V.

„Verkaufsoffene Sonntage bieten gerade für Familien eine tolle Gelegenheit, ungezwungen durch die Stadt zu schlendern und sich jenseits des Alltagsstresses inspirieren zu lassen“, betont Petula Schepers, Geschäftsführerin der Filiale Hohe Straße der Galeria Kaufhof GmbH.

Und die Kunden? In Kooperation mit der IHK Köln führen Prof. Dr. Martin Fontanari und Prof. Dr. Marcus Störkel vom Campus Köln der International School of Management gemeinsam mit Studierenden aufwändige Passantenbefragungen bei allen Stadtteilfesten mit verkaufsoffenen Sonntagen durch. Zuletzt in Deutz und Sülz sowie Klettenberg, demnächst in Dellbrück und der Innenstadt. Am Ende werden die Studierenden 600 bis 800 Interviews geführt und mit ihren Professoren ausgewertet haben.

„Shoppen am Sonntag ist für Viele ein Thema“, fasst Fontanari die bisherigen Ergebnisse zusammen, „63 Prozent wären auch gekommen, wenn es das jeweilige Stadtteilfest nicht gegeben hätte, sondern nur offene Läden.“


Der Handel würde enorm profitieren

Eine klassische Win-win-Situation also. Wären da nicht die Gegner verkaufsoffener Sonntage, die regelmäßig gegen die entsprechenden Verordnungen der jeweiligen Gemeinden klagen. „Wir sehen derzeit, dass eine neue Klagewelle in NRW losgetreten wird, zuletzt in Euskirchen und Bad Münstereifel“, sagt Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin der IHK Köln für Innovation und Umwelt. Klassischer Gegner verkaufsoffener Sonntage ist beispielsweise die Gewerkschaft ver.di.

Auch in Köln gab es zuletzt regelmäßig Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage. „Die vielen Klagen und die restriktive Auslegung des Gesetzes durch die meisten Gerichte verunsichern die Kommunen und führen bisweilen zu starker Zurückhaltung bei der Genehmigung der Ladenöffnung an Sonntagen“, beobachtet Slapio. Kaufhof-Managerin Schepers beispielsweise hätte sich zur Möbelmesse im Winter einen verkaufsoffenen Sonntag gewünscht. Vergebens. „Der letzte in der Innenstadt, an den ich mich erinnere, liegt nun schon elf Monate zurück“, bedauert sie.

Dabei würde der Handel enorm profitieren, wenn in Köln und anderswo der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft würde. „Die Umsätze und Kundenfrequenz im stationären Einzelhandel sind seit Jahren rückläufig“, sagt Hempsch, „zugleich steigen Mieten und Lohnkosten.“ Die Händler müssten sich dieser Herausforderung stellen und ihre Stärken ausspielen. „Aber die Stadt muss uns auch jenseits der üblichen Zeit die Gelegenheit geben, uns zu präsentieren und Menschen von der Vielfalt des lokalen Einzelhandels zu überzeugen!“ Dies auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Onlinehandels, der sonntags besonders viele Umsätze generiert, während die stationären Läden geschlossen bleiben müssen.

„Die Debatte versachlichen“

„Leider schlagen die Wellen in der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage regelmäßig hoch“, bedauert IHK-Handelsexpertin Slapio. Die IHK Köln versucht immer wieder, zwischen den einzelnen Akteuren zu vermitteln, und lädt regelmäßig zu Gesprächen ein – zuletzt im Juli. In diesem Zusammenhang stieß sie auch die Passantenbefragung an – und führt selbst eine Umfrage bei den Händlern durch.

„Erstaunlicherweise gibt es bisher keine Untersuchung zu den ökonomischen Effekten“, weiß Philip Reichardt, Leiter Handel und Stadtmarketing der IHK Köln. Deshalb befragt die IHK derzeit in Zusammenarbeit mit den örtlichen Interessen- und Werbegemeinschaften die Händler dazu, wie die verkaufsoffenen Sonntage ganz konkret wirken. „Mit den Ergebnissen, die wir Anfang 2019 der Öffentlichkeit vorstellen, möchten wir dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen, und gute Argumente für die Begründung verkaufsoffener Sonntage liefern“, sagt Reichardt.

Planungssicherheit für den Handel!

Auch in Köln sehen sich die Einzelhändler immer wieder mit Klagen und Klagedrohungen konfrontiert. Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW im März sollte eigentlich für mehr Klarheit sorgen, dennoch nehmen die Versuche nicht ab, verkaufsoffene Sonntage zu verhindern. In einer Resolution beklagte die Vollversammlung der IHK Köln im Oktober 2107 die „erheblichen Risiken und Umsetzungsschwierigkeiten, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen“ und forderte mehr Planungs- und Rechtssicherheit.

Am 27. September wollte der Rat der Stadt Köln die verkaufsoffenen Sonntage fürs vierte Quartal 2018 festlegen. Die IHK Köln hat die Interessen- und Werbegemeinschaften im Vorfeld bei der Antragserstellung unterstützt. Der Beschluss wurde im Rat jedoch vertagt. Eine Entscheidung, die die IHK Köln scharf kritisiert hat. "Der Rat hat alle notwendigen Informationen für eine Entscheidung gehabt", sagt Ulf C. Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung vertagt wurde. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Für die Kölner Händler bringt die Vertagung eine erhebliche Unsicherheit mit sich, denn der erste Verkaufsoffene Sonntag ist für den 4. November vorgesehen, und der Handel braucht ausreichend Vorbereitungszeit.“

Aus Sicht der IHK Köln entsteht durch die Vertagung eine zusätzliche Belastung für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Kölner Stadtteilen, der ohnehin erheblich unter Druck stehe. Der für die Händler nach dem heißen Sommer besonders wichtige September werde ohnehin eher schwach ausfallen, auch bedingt durch die Demonstrationen und Sperrungen am morgigen Samstag, sagte Reichardt. Die IHK Köln fordert die Kölner Politik deshalb mit Nachdruck dazu auf, eine schnelle Entscheidung über die Verkaufsoffenen Sonntage herbeizuführen.

Kontakt:

Philip Reichardt
Leiter Handel und Stadtmarketing
Geschäftsbereich Innovation und Umwelt

0221 1640-1506
philip.reichardt@koeln.ihk.de


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Philip Reichardt

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