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„Lange Genehmigungsprozesse sind ein großes Problem“, sagt Bauunternehmer Anton Bausinger. Fotos: Ulrich Kaifer
Leben

Problem erkannt

Wer in Köln eine Baugenehmigung bekommen will, muss oft lange darauf warten. Die Stadt will das Problem angehen, in Zukunft könnte auch die so genannte digitale Akte Abläufe vereinfachen.

Text: André Schmidt-Carré

Eine Baugenehmigung ist eine komplizierte Angelegenheit. Und so ist es zunächst einmal kaum verwunderlich, dass eine solche Genehmigung nicht von heute auf morgen zu bekommen ist. Bauunternehmer Anton Bausinger kennt allerdings Fälle, in denen Antragsteller/innen sich sechs Monate gedulden mussten, bevor sie vom Amt eine Mitteilung bekamen, wer überhaupt der/die Sachbearbeiter/in ist. „Für die Unternehmen sind die langen Genehmigungsprozeduren ein großes Problem“, sagt Bausinger, Geschäftsführer des Kölner Traditions-Bauunternehmens Friedrich Wassermann.

Unternehmen brauchen eine Genehmigung häufiger, als man denkt. Nicht nur bei einem Neubau, sondern auch, wenn sie ein bestehendes Betriebsgebäude anders nutzen wollen als zuvor, müssen sie zum Bauaufsichtsamt. Das Problem: „Selbst wenn sämtliche erforderlichen Gutachten für den einfachen Umbau einer Halle vorliegen, dauert es manchmal bis zu ein Jahr, bis die Stadt grünes Licht gibt“, sagt Dr. Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik der IHK Köln. „Das ist zu lange. Für die Unternehmen kostet jeder Tag, den sie warten müssen, Geld. Im schlimmsten Fall entgehen Unternehmen wegen der langen Wartezeiten Aufträge.“

Er sieht für die langen Wartezeiten mehrere Gründe: So würden nicht alle Sachbearbeiter/innen im Bauaufsichtsamt die Belange der Wirtschaft kennen. Zudem seien dort Prozesse üblich, von denen Unternehmen erst auf Nachfragen erfahren. Oft bekommen sie erst nach längerer Zeit eine Rückmeldung zu fehlerhaften Antragsunterlagen. „Ich würde mir wünschen, dass das Amt Unternehmen stärker als bislang berät. Das gemeinsame Interesse an einer kurzen Bearbeitungszeit ist auf jeden Fall vorhanden“, sagt Soénius. Zudem plädiert er dafür, auf Stadt-Seite einen zentralen Ansprechpartner/in pro Antragsverfahren zu benennen, der/die die Kommunikation mit weiteren beteiligten Behörden übernimmt und stadtintern auf Einhaltung von Fristen pocht.

Mehr Service und Transparenz

Die Bauaufsichtsbehörde arbeitet daran, Abläufe zu verbessern: „Wir sind auf dem Weg, in Zukunft mehr Service und Transparenz im Verfahren bieten zu können“, sagt Rainer Straub, Leiter des Kölner Bauaufsichtsamtes. Die Mitarbeiter/innen der Behörde haben Geschäftsprozesse untersucht und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. „Im Rahmen des gesamtstädtischen Reformprozesses wurden die Arbeitsergebnisse aufgegriffen und deren Umsetzung verstärkt gefördert“, sagt Straub.

Die Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens könnte die Abläufe beschleunigen. Das Land NRW plant ein solches Verfahren, und Köln ist Modellstadt. „Die Digitalisierung einzelner Verfahrensschritte wird die komplexen Prüfschritte der Behörden nicht ersetzen können“, sagt Straub. „Die elektronische Bauakte ist aber geeignet, die Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten zu vereinfachen.“ Darüber hinaus verspricht sich der Behördenleiter von der Einführung der digitalen Akte, dass Antragsunterlagen schneller an die beteiligten Organisationseinheiten verteilt und dort auch parallel bearbeitet werden können. Die Behörde prüft in diesem Jahr in einem mehrmonatigen Testlauf, wie die Digitalisierung Prozesse beschleunigen kann. „In Zuge dessen wäre es wichtig, die Unternehmen stärker als bislang ins Boot zu holen“, so Soénius. „Aus unserer Sicht wäre ein Roundtable zu dem Thema wünschenswert.“

Anträge oft nachlässig und fehlerhaft

Gleichzeitig appelliert Soénius an die Unternehmen, ihre Anträge vor dem Einreichen sorgfältig zu prüfen. „Die Anträge sind zu oft nachlässig und fehlerhaft gestellt. Damit macht man den Ämtern das Leben unnötig schwer und erhöht das Risiko, dass ein Antrag erst mal liegen bleibt“, so Soénius. Das stört auch Amtsleitung und Mitarbeiter/innen, aber sie können kaum Abhilfe schaffen. Denn rechtliche Vorgaben setzen enge Grenzen: „Der zentimetergenauen und stimmigen Erstellung der Antragsunterlagen kommt inzwischen entscheidende Bedeutung zu, wenn der Bescheid im Falle der Beschwerde oder der gerichtlichen Überprüfung Bestand haben soll“, sagt Behördenleiter Straub. „Leider wird das vielfach als behördliche Schikane abgetan.“ Tatsächlich legten Verwaltungsgerichte aber deutlich mehr Wert auf formal korrekt erstellte Unterlagen als früher.

Mitarbeiter/innen dringend gesucht

Hinzu kommt, dass die Behörde personell unterbesetzt ist. Die Kölner Stadtverwaltung versucht bereits, neue Mitarbeiter/innen einzustellen: „Die Verwaltung hat gerade auch angesichts angekündigter erheblicher Investitionen in der Baubranche zahlreiche Ingenieursstellen neu in ihren Haushaltsplan aufgenommen“, sagt Straub. Für rund ein Drittel der technischen Stellen findet die Stadt wegen des Fachkräftemangels trotz Dauerausschreibung aber keine qualifizierten Kandidaten/innen. „Es bedarf inzwischen nicht mehr allein der Ausweitung des Stellenangebotes, sondern offensichtlich auch der weiteren Attraktivierung der technischen Stellen“, so Straub. „Dann kann die Bauverwaltung auch so leistungsfähig werden, wie es von ihr erwartet wird.“

Bereits heute zeigt das Bauaufsichtsamt, dass es Bauanträge auch zügig bearbeiten kann. Zum Beispiel ging die Baugenehmigung für ein Bürogebäude am Konrad-Adenauer-Ufer, in dem die Bank für Sozialwirtschaft residiert, vergleichsweise problemlos über die Bühne: „Bei diesem Projekt hat die Stadt gezeigt, dass auch schwierige und komplizierte Bauvorhaben das Genehmigungsverfahren sehr schnell durchlaufen können“, sagt H.-Jürgen Rodehüser, Geschäftsführer des am Bau beteiligten Projektentwicklers PARETO. „Diese sehr pragmatische und zielführende Vorgehensweise würden wir uns auch für andere Vorhaben wünschen.“

Und es geht doch: Bei einem Objekt am Konrad-Adenauer-Ufer, so PARETO-Geschäftsführer Rodehüser, klappte die Genehmigung vergleichsweise schnell und problemlos.
Foto: Ulrich Kaifer

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