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Große Unternehmen schützen ihre Wort-Bild-Marken mit aller Macht, ob Pfotenabdruck oder angebissener Apfel. Sie gehen oft auch gegen kleinste Unternehmen vor. Doch die haben auch eigene Rechte. Foto: Peter Boettcher
Blickpunkt

Patentrezepte

Innovative Ideen sind das wichtigste Kapital kleiner und mittlerer Unternehmen. Es lohnt sich also, sie mit Patenten und Marken rechtlich vor der Konkurrenz zu schützen. Wie das am besten funktioniert. Und was Unternehmer dabei beachten sollten.

Text: Josephine Pabst

Das kleine Unternehmen A. Wendt aus Bergheim ist ein Weltmarktführer mit gerade einmal sechs Mitarbeitern. Grund für die weltweite Bekanntheit ist eine kleine Erfindung namens Zieh-Fix, die sich Firmengründer Adalbert Wendt im Jahr 1986 patentieren und als Marke eintragen ließ. Mit dem kleinen Gerät lassen sich in wenigen Minuten Schlosszylinder in Türen brechen und herausziehen, dadurch ist der Zieh-Fix zur Alltagsausrüstung bei der Feuerwehr, bei Schlüsseldiensten, und leider auch bei Einbrecherbanden geworden.

Und weil die Marke Zieh-Fix bei Großhändlern den Umsatz ankurbelt, werben viele immer wieder gerne mit ihr – auch wenn sie den originalen Zieh-Fix aus Bergheim gar nicht in ihrem Sortiment haben. Dagegen geht die A. Wendt GmbH dann juristisch vor, jedes Jahr etwa 20 bis 30 Mal, und das, obwohl das Patent inzwischen erloschen ist. Allerdings existiert die Marke weiter – das be­­rühmte Produkt bleibt so geschützt. Bei den bisherigen Verfahren hatte A. Wendt jedes Mal Erfolg.

Rund 130.000 Patente sind in Deutschland eingetragen

Viele kleine und mittlere Unternehmen haben, ähnlich wie der Zieh-Fix-Erfinder, Innovatives entwickelt und sind damit erfolgreich geworden. Sie haben sich ihre Erfindungen patentieren lassen, eigene Marken aufgebaut und sich so auch überregional einen Namen gemacht. Das Deutsche Patent- und Markenamt zählte Ende 2016 rund 130.000 eingetragene Patente und etwa 805.000 Marken.

Allerdings gibt es immer noch viele kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Produkte nicht schützen lassen, beispielsweise weil sie den Aufwand als zu groß einschätzen oder weil sie hohe Gebühren befürchten. „Dabei lohnt es sich fast immer, die eigenen Rechte so gut wie möglich zu schützen“, sagt Christian Weil, Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Mitgründer der Kölner Kanzlei Hübsch & Weil. „Zum einen können die Unternehmen so Name und Technik wirklich allein nutzen. Zum anderen riskiert jeder, der sich vorab nicht gründlich informiert, Ärger mit anderen Unternehmern, deren Rechte er versehentlich verletzt.“

Aufwand ist geringer als oft gedacht

Dabei ist der Aufwand gar nicht so hoch, wie viele denken – je nachdem, welche Rechte Unternehmer auf welche Art schützen wollen. Grundsätzlich gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Design. Patente können ausschließlich für technische Neuheiten erteilt werden, ähnlich wie Gebrauchsmuster, die oft als kleiner Bruder des Patents bezeichnet werden. Marken kennzeichnen dagegen Waren und Dienstleistungen und können entweder als Wort oder als so­­genannte Wort-Bild-Marke eingetragen werden. Typische Beispiele sind Marken wie Puma, Apple oder Jack Wolfskin, die sich neben ihrem Namen auch den springenden Puma, den angebissenen Apfel und den bekannten Tatzenabdruck gesichert haben. Designs hingegen schützen ausschließlich Form- oder Farbgestaltung eines Produkts, beispiels­weise von Stoffen oder Möbeln.

Sachin Kumar hat sich sehr gründlich mit der Frage beschäftigt, wie er seinen Traum rechtlich schützen kann. Der Unternehmer stammt ur­­sprünglich aus Neu Delhi und hat in Indien, Berlin und London studiert, war jahrelang bei einem großen deutschen Pharmaunternehmen tätig und hat sich nun selbstständig gemacht – mit einer Fahrradwaschanlage. Die kastenförmige Kon­struktion erinnert an eine Minia­turausgabe einer Autowaschanlage, lässt sich problemlos zu­­sammenklappen und in einem Kombi verstauen. „Ich hatte irgendwann die Idee und fand sie so gut, dass ich sie unbedingt verkaufen wollte“, sagt Kumar.

Geschäftsidee kam während der Elternzeit

Während seiner Elternzeit vor zwei Jahren zeich­­nete er wochenlang Entwürfe und baute schließlich den ersten Prototypen in Eigenregie. „Das war damals nur eine Holzkiste. Aber die brauchte ich, um ein Gebrauchsmuster und das Design anzumelden.“ Das Gebrauchsmuster gilt als kleiner Bruder des Patents, weil Gebühren, Hürden und Voraussetzungen nicht so hoch sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nicht so aufwändig und gründlich, ob tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllt sind, sodass Unternehmer und Erfinder recht schnell ihre Rechte sichern können. Die Nachteile: Der Schutz ist dafür nicht so weitreichend und endet bereits zehn Jahre nach Anmeldung, nicht 20 Jahre wie beim Patent.

Mittlerweile hat Kumar seine Waschanlage weiter­­entwickelt, Fehler behoben und die Idee serienreif gemacht. „Das war für mich ein langer, steiniger Weg. Ich habe die Anlage auf Stadtfesten in ganz Deutschland gezeigt, Verbesserungsvorschläge von den Kunden eingeholt und mit Vorurteilen aufgeräumt“, sagt der Unternehmer. Im vergangenen Jahr hat er etwa 10.000 Räder in der Anlage gewaschen. Statt starker Chemikalien setzt er jetzt auf einen milden Bioreiniger, die Bürsten sind inzwischen besonders schonend für Kette und Lack, die Bedienung ist einfacher geworden.

Diese optimierte Version vermietet und verkauft Kumar nun bundes­weit an Städte, Kommunen und Unternehmen. Und er hat sich in­­zwischen auch international seine Rechte gesichert und Patente in Deutschland, Indien und den USA angemeldet. „Gerade international geht das natürlich ins Geld“, sagt Kumar. „Aber das war mir be­­sonders wichtig.“ Mittlerweile hat er mehrere zehntausend Euro in die verschiedenen Schutzrechte investiert.

Er hat sich die Rechte für seine Fahrradwaschanlage auch international gesichert: Sachin Kumar.
Foto: Peter Boettcher

Die meisten Anmeldungen kommen aus dem Süden

Wer bundesweit seine gewerblichen Schutzrechte sichern möchte, muss sich an das Deutsche Patent- und Markenamt in München wenden, für Schutzrechte im europäischen Ausland ist das Europäische Patentamt zuständig. Die Mitarbeiter in München bearbeiten jedes Jahr etwa 60.000 neue Patentanmeldungen, von denen die meisten aus Baden-Württemberg und Bayern stammen. Aus Nordrhein-Westfalen kommen rund 7.000 An­­­­­meldungen jährlich. Besonders große Unternehmen aus der Automobilindustrie melden jährlich tausende neue Patente an und treiben so die Statistik in die Höhe.

Die 800 Patentprüfer, die für das Amt arbeiten, schauen sich jeden einzelnen Antrag genau an, recherchieren, ob die Idee neu und erfinderisch ist und ob sie national oder international bereits existiert. „Wir haben eine sehr hohe Arbeitslast“, sagt Karsten Kauffmann, Referent beim Patent- und Markenamt. „Dennoch dauert es nur vier Monate, bis der Anmelder zum ersten Mal etwas vom Prüfer hört.“ 18 Monate nach der Anmeldung veröffentlicht das Amt das angemeldete Patent, unabhängig davon, wie der Bearbeitungsstand ist. Ab dann kann jeder genau einsehen, um welche Technik es geht und was genau geschützt werden soll. Für viele Unternehmer ist diese sogenannte Offenlegungsschrift Grund genug, kein Patent anzumelden und schlicht darauf zu hoffen, dass kein Konkurrent die Technik nachahmt, zum Beispiel weil ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und sein Wissen zur Konkurrenz trägt. „Mit der Offenlegung wollen wir in erster Linie Inno­vationen fördern“, sagt Kauffmann. „Das soll nicht zur Nachahmung anregen, sondern vor allem dazu, eigene Ideen zu sammeln und Technologien weiterzuentwickeln.“

Nachahmung ist nicht empfehlenswert

Nachahmung ist ohnehin nicht empfehlenswert – schließlich kann es passieren, dass die Technik in absehbarer Zeit patentiert wird. Und selbst wenn das Patentamt anders entscheidet und den Antrag ablehnt, liegt das oft daran, dass ein Patent bereits vorliegt. Insgesamt dauert das Verfahren oft mindestens zwei Jahre, in vielen Fällen auch länger. Etwa jede zweite Anmeldung hat Erfolg.

Bei Marken betreibt das Amt übrigens keinen so großen Aufwand: Ob eine gleiche oder ähnliche Marke bereits existiert, recherchiert die Behörde nicht. Deshalb sind Unternehmer hier selbst in der Verantwortung. Sie müssen sich schon vor der Anmeldung gründlich informieren, ob sie fremde Rechte verletzen. Wer später seinen Namen, seine Domain und seine Kennzeichnung ändern muss, weil die Marke bereits geschützt war, muss mit einem Imageschaden rechnen. (siehe Text "Richtig recherchieren")

Richtig recherchieren
Die wichtigste Adresse ist das Verzeichnis des Deutschen Patent- und Markenamts, das sogenannte DPMAregister. Hier kann jeder nach Patenten und Gebrauchsmustern sowie nach Marken recherchieren. Angezeigt werden erteilte Patente sowie offene Verfahren, über die das Amt noch nicht entschieden hat. Die Suche filtert Ergebnisse nach Namen, aber auch nach speziellen Bezeichnungen sowie so genannten IPC-Haupt- und -Nebenklassen. Jede Klasse ist in spezielle Gruppen unterteilt.

Im IPC-Verzeichnis des Deutschen Patent- und Markenamtes können Unternehmer sich informieren, unter welcher Bezeichnung das Amt ihr Gebiet führt, und dann in der Suche speziell danach recherchieren. Das ist effizienter und gründlicher als die Suche mit Stich­­worten.

Europäische Marken finden Sie in der entsprechenden EU-Datenbank. Eine weitere Datenbank gibt es für internationale Marken aus aller Welt. Auch hier können Sie besser suchen, wenn Sie wissen, nach welchen Klassifika­tionen Ihre Marke eingeteilt wird. Eine kleine Übersicht hat das Markenamt zusammengestellt.

Christian Rocktäschel hat gründlich recherchiert, bevor er sich an das Patent- und Markenamt gewandt hat. Der 80-jährige Chemiker kommt aus Bergheim, hat jahrzehntelang in hohen Positionen für große Chemiekonzerne in Deutschland und Spanien gearbeitet und war bis vor einigen Jahren Geschäftsführer der Fluorchemie-Gruppe – einer der größten deutschen Flusssäure-Hersteller. Die Chemikalie kommt beispielsweise bei der Her­stellung von Zahnpflegeprodukten oder Mikrochips zum Einsatz.

Die operativen Geschäfte führt mittlerweile Rocktäschels Tochter. Deshalb hat der 80-Jährige jetzt mehr Zeit, um neue Ideen umzusetzen. Sein Produkt heißt Alferrock: Die Silbe „Al“ steht für Aluminium, „fer“ bezieht sich auf das chemische Element Eisen, die letzte Silbe hat der Erfinder von seinem Namen abgeleitet. „Seit Jahren fällt in der Aluminiumindustrie sogenannter Rotschlamm als Abfallprodukt an“, sagt Rocktäschel. „Bisher hatte man dafür keine Verwendung. Das werde ich ändern.“

Christian Rocktäschel hat sich seine Erfindung, die als Brandschutz und Dämmmaterial von Häusern eingesetzt werden kann, patentieren und als Marke eintragen lassen.
Foto: Peter Boettcher

Der Chemiker hat ein Verfahren entwickelt, mit dem sich der Rotschlamm aufbereiten und vielfältig einsetzen lässt. Dieser neue Stoff – Alferrock – eignet sich beispielsweise als Brandschutz und kann im Dämmmaterial von Häusern verarbeitet werden. „Es gibt aber noch viel mehr mögliche Anwendungen“, sagt der Chemiker. „Der Stoff kann Wärme speichern und übertragen, eignet sich aber auch gut, um Wasser zu reinigen, und zwar selbst von Pharma­rückständen.“

Rocktäschel hat sich seine Erfindung patentieren und als Marke eintragen lassen, um sich so vor potenziellen Nachahmern zu schützen. „Bisher gibt es nichts Vergleichbares. Diese Erfindung ist re­­­­­­volutionär, und der Markt riesengroß, denn aktuell fallen weltweit etwa 150 bis 200 Millionen Tonnen Rotschlamm pro Jahr an, für die es bisher noch keine Verwendung gibt“, sagt er. „Deshalb habe ich schon früh investiert, um mich abzusichern.“ Damit wappnet sich der Chemiker aus Bergheim davor, dass ein Konkurrent seine Erfindung nach­­­ahmt.

Aggressive Strategien

Trotzdem kommt es regelmäßig an deutschen Gerichten zu Marken- und Patentverletzungsklagen. „Verletzungen gegen das Markenrecht sind meistens recht eindeutig und haben eine gute Erfolgs­quote“, berichtet Ine-Marie Schulte-­Franzheim, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. „Wer glaubt, er wird nicht erwischt, denkt naiv. Auch eine kleine Änderung einer vorhandenen Marke reicht nicht, um auf der sicheren Seite zu sein.“

Besonders schwierig ist es bei sogenannten be­­rühmten Marken. So führt fast jeder große Konzern regelmäßig Markenrechtsprozesse, um die eigene Marke zu schützen. Bekannte Beispiele gibt es zuhauf: Der Outdoor-Riese Jack Wolfskin beispielsweise geht seit Jahrzehnten aggressiv gegen jeden vor, der Tatzen- oder Pfotenabdrücke abbildet. So kämpfte der Konzern jahrelang gegen die linke „tageszeitung“, kurz taz, die ihre Tatze zwar einige Jahre länger führt als der Outdoorhändler, allerdings nicht rechtzeitig rechtlich geschützt hat. Letztlich konnte die Zeitung ihre Tatze behalten, allerdings darf sie keine T-Shirts damit bedrucken, denn den Textilien-Bereich hat sich Jack Wolfskin gesichert. Vor einigen Jahren ging der Konzern sogar gegen kleine Bastler vor, die Kissen mit Pfotenabdrücken verkauft hatten.

Fachanwältin Ine-Marie Schulte-Franzheim warnt Markenfälscher davor, sich sicher zu fühlen.
Foto: Peter Boettcher

Mitunter nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Riesen und kleinen Unternehmen auch besonders bizarre Formen an. So ging Apple vor einigen Jahren gegen das kleine Café Apfelkind in Bonn vor. Der Konzern vertreibt Unterhaltungselektronik, die Cafébe­treiberin Christin Römer serviert in der Bonner Südstadt Müttern Latte Macchiato. Und eines Tages bekam sie Post: Apple war der Meinung, das Café verletze mit seinem Apfel-Logo die Markenrechte des Konzerns. Zwei Jahre schwelte der Streit. Die Cafébesitzerin öffnete keine weiteren Stand­orte, wie sie ursprünglich geplant hatte, sondern traf sich mit Apple-Anwälten und zahlte ihren eigenen Rechtsvertretern tausende Euro.

Lange schien die Auseinandersetzung auf einen Vergleich hinauszulaufen, mit dem sich Römer verpflichtet hätte, keine Elektronik zu verkaufen. Außerdem hätte sie über die Details der Vereinbarung schweigen müssen, und dazu war die Cafébesitzerin nicht bereit. Schließlich knickte Apple ein und zog seinen Widerspruch beim Markenamt zurück. „Meine Marke ist frei und ich bin froh“, erklärte Römer damals.

Bei Patentstreitigkeiten wird es meist noch viel komplizierter. Hier ist der Nachweis je nach Branche und Produkt ganz besonders schwierig. Kommt es zu Streitigkeiten, müssen Juristen und Gutachter sich mit der Materie gut auskennen und sehr ins Detail gehen. Gleichzeitig sind die Verfahren teuer, und nicht immer stehen die Erfolgschancen besonders gut: So enden viele Verfahren beispielsweise damit, dass ein Patent ganz oder in Teilen für nichtig erklärt wird, beispielsweise weil Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die patentierte Technik doch nicht neu ist.

Auch deshalb gibt es mittlerweile Erfinderver­bände und einzelne kleine Unternehmer, die auf Patente verzichten und auch anderen davon abraten. Einer von ihnen ist der Kölner Unter­nehmer Michael Gude, der sich auf Elektrokleinteile spezialisiert hat. Im Interview (siehe unten) erklärt er ausführlich, warum er Patentierung kritisch sieht.

Der Kölner Patentanwalt Christoph Geskes, der jedes Jahr für den Bergheimer Zieh-Fix-Hersteller kämpft, sieht das anders: Wer einen guten Juristen an seiner Seite, und seine Rechte bei der An­­meldung sorgsam formuliert hat, habe hervorragende Chancen, sagt er. „Natürlich kosten diese Verfahren Geld. Aber das lohnt sich. Denn dabei geht es nicht darum, größere Schadensersatz­­­summen vom Gegner zu erwirtschaften, sondern vor allem darum, eine Unter­lassung durchzu­setzen, gegebenenfalls auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.“

Wer im Patentstreit unterliegt, muss Kunden und Lieferanten in­­formieren, sein Produktportfolio umgestalten und sich neu ausrichten – ein riesiger Imageschaden. Deshalb werden viele Patent­streitigkeiten auch aus strategischen Gründen geführt. Kleine und mittlere Unternehmen sollten deshalb umso mehr für ihr Recht kämpfen, denn ihr wertvollstes Kapital sind oft die innovativen Ideen. Und die sollten geschützt sein.

Dr. Michael Gude besitzt selbst einige Patente und tritt auch für die Rechte anderer Erfinder ein.
Foto: Peter Boettcher

„Es ist schwierig, sich vor Gericht durchzusetzen“

Dr. Michael Gude hat sich mit seinen Unternehmen Cologne Chip sowie Gude Analog- und Digitalsysteme auf innovative kleine Industrieelektronik und Chips spezialisiert. Er besitzt selbst einige Patente und tritt als Vizepräsident der Aktions­gemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation (DABEI) auch für die Rechte anderer Erfinder ein. Im Interview erklärt der Kölner Unternehmer, warum es für Patent­­inhaber oft schwierig ist, die eigenen Rechte durchzusetzen.


? Herr Gude, was haben Sie gegen Patente?
! Michael Gude: Grundsätzlich nichts. Allerdings lohnt sich die Patentierung nur in wenigen Fällen: Das liegt an den hohen Gebühren, die mit der Laufzeit des Patents steigen. Wer sein Patent in mehreren Ländern sichern will, zahlt schnell mehr als 10.000 Euro. Und selbst wenn man seine Rechte erfolgreich gesichert hat, ist es sehr schwierig, gegen einen Konkurrenten zu gewinnen, der diese Rechte verletzt.

? Woran liegt das? Die Rechtslage ist doch meist eindeutig?
! Das stimmt, aber der Nachweis ist extrem schwierig. Bei technischen Geräten beispielsweise kann man oft nicht sehen, ob die geschützte Technik verwendet wurde oder nicht. In solchen Fällen sind gerade kleinere Erfinder und Unternehmen dann im Zweifelsfall komplett in der Hand von Gerichten und Gutachtern, und das geht ins Geld. Weitere Probleme kommen hinzu: Die für Patentverletzungsfälle zuständigen Richter sind keine Ingenieure oder Naturwissenschaftler. Die meisten Juristen haben nicht das Fachwissen, um komplexe tech­nische Patente zu verstehen. Dann geht es darum, wer die besseren Anwälte hat. Man kann sagen: Je komplexer das Patent, desto schwieriger wird es, die eigenen Rechte durchzusetzen.

? Macht es denn einen Unterschied, wie groß der Gegner ist?
! Ja, natürlich. Ein großer, mächtiger Gegner beschäftigt sehr gute Anwälte und hat damit die besseren Chancen. Aber auch ein kleiner Gegner ist nicht leichter zu schlagen: Oft kommt es vor, dass der Gegner im Verlauf des viele Jahre dauernden Rechtsstreits in Konkurs geht und der Patentinhaber auch noch die Prozesskosten tragen muss. Viele Fälle enden auch damit, dass ein Patent ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird, beispielsweise weil das Gericht feststellt, dass die Erfindung gar nicht neu ist, oder weil der Patentinhaber gar nicht der ursprüngliche Erfinder ist.

? Lohnt sich das Risiko denn nicht trotzdem? Wenn der Patent­inhaber den Streit gewinnt, muss er schließlich entschädigt werden.
! Auch hier kommt es darauf an. Grundsätzlich gibt es mehrere Wege, den Rechteinhaber zu entschädigen. Dafür müssen die Gerichte bei­spielsweise feststellen, welcher Gewinn demjenigen entgangen ist oder welchen zusätzlichen Gewinn er gemacht hätte, wenn seine Rechte nicht verletzt worden wären, und das ist wieder ein weites Feld.

? Dabei hat die EU doch schon 2004 eine Richtlinie erlassen, damit Patentinhaber die eigenen Rechte besser durchsetzen können.
! Genau. Diese Richtlinie wurde 2008 in nationales Recht umgewandelt. Tatsächlich hat sich seitdem allerdings kaum etwas geändert, und es ist genauso schwierig geblieben, sich vor Gericht durchzusetzen. Das führt am Ende dazu, dass gerade kleinere Unternehmen seltener gegen ihre Gegner vorgehen und auch seltener Patente an­­melden – dabei möchte das deutsche Patent- und Markenamt ja eigentlich die Innovationen stärken. Der Erfinderverband fordert deshalb, die Gebühren für die Patentanmelder zu senken und gleichzeitig das Patentgesetz so abzuändern, dass Erfinder ihre Rechte besser schützen und durchsetzen können.
 

Workshop zu Marken und Patenten
Die IHK Köln organisiert im Januar 2018 einen Einführungs­workshop, der sich an Gründer und Unternehmer aller Branchen richtet, die sich für Patente und Marken interessieren. Zu Gast sind Referenten des Deutschen Patent- und Markenamts, die praxisnah erläutern, worauf Unternehmer achten sollten, wie der Schutz am besten funktioniert und wie die Recherche im Vorfeld gelingt. Der Workshop in der IHK Köln am 23. Januar beginnt um 9:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr.



Das kostet der Schutz Ihrer Rechte

Marken
Anmeldung: 300 Euro
Verlängerung nach zehn Jahren: 750 Euro

Gebrauchsmuster
Anmeldung: 30 Euro elektronisch, 40 Euro in Papierform
Recherche: 250 Euro
Verlängerung nach drei Jahren: 210 Euro, nach sechs Jahren 350 Euro, nach acht Jahren 530 Euro

Patente
Anmeldung: 40 Euro
Recherche: 300 Euro
Prüfung bei erfolgreicher Recherche: 150 Euro
Jahresgebühr: Ab dem 3. Jahr 70 Euro, ab dem 5. Jahr 90 Euro, ab dem 10. Jahr 350 Euro

Designs
Anmeldung: 60 Euro elektronisch, 70 Euro in Papierform
Verlängerung nach fünf Jahren: 90 Euro, ab dem 11. Jahr: 120 Euro, für die Jahre 21 bis 25 insgesamt 180 Euro

Alle Angaben national, vereinfacht. Quelle: www.dpma.de

Kleines Lexikon

1. Patent
Erfinder und Unternehmen können sich technische Erfindungen patentieren lassen. Dadurch erhalten sie ein zeitlich begrenztes Monopol, das den Patentinhaber für seine erbrachte geistige Leistung und seine In­vestitionskosten entschädigen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Erfindung neu ist, dass also weltweit nachweislich noch nichts Vergleichbares exis­tiert. Gleichzeitig muss es sich um eine so­­genannte erfin­­derische Tätigkeit handeln – es reicht also nicht, den aktuellen Stand der Technik neu zu interpretieren. Wer sich eine Erfindung patentieren lässt, setzt damit voraus, dass er sie gewerblich nutzen möchte. Nicht patentierbar sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien oder mathematische Methoden.

2. Marke
Marken sind sogenannte Kennzeichnungen für Waren und Dienstleistungen und sollen Verwechslungen verhindern. Je bekannter eine Marke, desto wertvoller ist sie und desto besser lassen sich Produkte verkaufen. Grundsätzlich kann alles geschützt werden, was grafisch darstellbar ist. Meist sind Marken Bezeichnungen und Eigennamen. Werden sie in Verbindung mit einer Grafik dargestellt, spricht man von Wort-Bild-Marken.

Grundsätzlich kann jeder Marken anmelden, auch wenn er kein Unternehmen besitzt. Allerdings müssen bei der Anmeldung der Marke eine oder meh­­rere Produktklassen angegeben werden, für die die Marke gelten soll. Je mehr Klassen eine Marke abdeckt, desto teurer ist ihre An­meldung. Das eingekreiste kleine R steht kurz für „registered trade mark“ und bezeichnet eine eingetragene Marke.

Grundsätzlich können Marken ewig ge­schützt werden – allerdings werden alle zehn Jahre Gebühren für die Verlängerung fällig. Wer die Marke auch fünf Jahre nach Anmeldung nicht geschäftlich nutzt, verliert allerdings den Anspruch darauf.

3. Design
Unter Design versteht man die Erscheinungsform eines Produkts. Erfasst werden Linien, Konturen und Farben. Voraussetzung für den Schutz ist die Neuheit des Designs, und es muss sich von älteren Designs un­ter­scheiden. Meist reichen geringe Unterschie­de, sodass der Schutz oft unproblematisch ist. Designs lassen sich für fünf Jahre schützen, danach ist eine Verlängerung um weitere fünf Jahre möglich. Maximal sind Designs 25 Jahre schützbar.

4. Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster gilt oft als kleines Patent: Es ist günstiger, die Anmeldung geht schneller. Anders als das Patent reicht es beim Gebrauchsmuster, dass die Technik in Deutschland noch nicht existiert, international aber schon. Außerdem muss die Erfindung auch nicht so weitgreifend sein wie beim Patent: Es genügt, wenn eine vorhandene Technologie verbessert wurde. Gebrauchsmuster können für maximal zehn Jahre gesichert werden. Meist lohnt es sich, Gebrauchsmuster und Patente gleichzeitig zu sichern. 

Informationen und Ansprechpartner  bei der IHK Köln
Zu allen gewerblichen Schutzrechten hat die IHK Köln ausführ­liche Merkblätter zusammengestellt. Erfinder können sich bei der IHK außerdem in einer wöchentlichen Erfinder­beratung informieren und mit einem Patent­anwalt sprechen.