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Neues aus Recht und Steuern

Frist für Kassen-Sicherheitssystem erneut verlängert

Das Finanzministerium des Landes NRW hat die Frist für die Ausstattung elektronischer Registrierkassen mit Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) erneut verlängert und kommt damit einer Forderung nach, die Branchenverbände und IHKs erhoben hatten. Die Frist wurde vom 30. September 2020 auf den 31. März 2021 verlängert, weil bedingt durch die Corona-Pandemie „derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE“ bestünden, wie es im Ministerium heißt. Zudem seien gegenwärtig cloudbasierte TSE-Lösungen nicht verfügbar, weil für diese bisher noch kein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen werden konnte. Die Frist war schon einmal verlängert worden, weil noch nicht genügend Systeme überhaupt am Markt verfügbar waren.


Insolvenzrecht

Zwar gilt: Bis zum Jahresende dürfen Unternehmen, deren Schulden das vorhandene Vermögen
übersteigen, ihren Insolvenz-Antrag noch aufschieben. Wer allerdings tatsächlich zahlungsunfähig ist, muss ab dem 1. Oktober 2020 regulär Insolvenz beantragen! Die Verlängerungsmöglichkeit greift nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
Weitere Infos dazu


IHK-Hilfe bei Insolvenz

Durch die Corona-Krise ist mit einer stark steigenden Zahl von Firmeninsolvenzen zu rechnen. Die IHK Köln berät ihre Mitglieder in solchen Fällen und hat auf ihren Internetseiten eine Reihe von Informa­tionen zusammengefasst, die für betroffene Unternehmen – ob Schuldner oder Gläubiger – hilfreich sein können. 


Immobilienbörse: Umfrage zu Gewerbemieten

Fristlose Kündigungen wegen eines Mietrück­stands für die Monate April bis Juni 2020, der auf die Corona-Pandemie zurückgeht, waren bis Ende Juni 2020 nicht zulässig. Seit dem 1. Juli dürfen
Vermietende ihren Mietenden jedoch wieder aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos kündigen
(allerdings nicht für Rückstände, die noch aus April bis Juni resultieren). Jetzt wird mit einer deutlichen Zunahme von Kündigungen auch und gerade bei gewerblichen Vermietungen gerechnet. Bedingt durch die Pandemie wird auch eine spürbar geringere Nachfrage nach Gewerberäumen er­­­wartet: bei größeren Flächen aufgrund des verstärkten Trends zum Homeoffice, bei kleineren vor allem aufgrund von Betriebsinsolvenzen. Die Rheinische Immobilienbörse erhebt derzeit Daten zur Entwicklung der Gewerberaummieten. Im Laufe des November werden dann aktuelle Daten vor­liegen. Bis zum 31. Oktober können Unternehmen noch an der entsprechenden Umfrage teilnehmen.



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