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Neues aus Recht und Steuern im Oktober 2021

Neue Schiedsgerichtsordnung bei der IHK Köln
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen etwa über die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag gibt es neben dem Versuch der Schlichtung (s. Seite 18) und dem Gang zum staatlichen Gericht auch die Möglichkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens. Dieses nicht öff entliche Verfahren bietet beispielsweise den Vorteil, dass beide Parteien selbst die Richter benennen können, die nicht nur über die spezifischen juristischen Kenntnisse, sondern auch Branchenerfahrung und eventuell erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Die IHK Köln gibt ihren Mitgliedsunternehmen Auskünfte zu den Eigenheiten des Schiedsgerichtsverfahrens bei Schiedsgerichtsinstitutionen oder eines individuell vereinbarten Schiedsgerichtsverfahrens.

Zudem hat die IHK Köln eine eigene Schiedsgerichtsordnung, deren Neufassung die Vollversammlung der IHK Köln im Juni beschlossen hat und die seit dem 1. Juli 2021 gilt. Sie hat
einige spezifische Regelungen, verweist für die Durchführung des Verfahrens jedoch auf die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und deren Regelwerk. Nähere Informationen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit finden Sie unter: www.ihk-koeln.de/5191872

Freigrenze für Sachbezug steigt
Ab 1. Januar 2022 gilt für Sachbezüge an Arbeitnehmer:innen eine monatliche Freigrenze von 50 Euro statt bisher 44 Euro. Damit erweitern sich die Möglichkeiten für Arbeitgeber:innen, ihren Mitarbeiter:innen einen Bonus zu gewähren, der steuer- und sozialabgabenfrei ist. Beliebt sind für solche Zuwendungen beispielsweise Tank- oder Essensgutscheine. Entscheidend ist allerdings, dass die Sachbezüge eindeutig vom steuerpflichtigen Barlohn abgegrenzt sind. Dies gilt zum Beispiel für Gutscheine ab 2022 nur noch dann, wenn diese nur in bestimmten Geschäften oder sonstigen Akzeptanzstellen eingelöst werden können. Gutscheine, die etwa zum Online-Einkauf
bei beliebigen Händlern berechtigen, zählen dann nicht mehr zum steuerfreien Sachbezug. www.ihk-koeln.de/5227684

Auch Gastronomen müssen Spieler:innen kontrollieren
Seit dem 1. Juli gilt eine Neuregelung, mit der der Gesetzgeber Spielsucht bekämpfen will und die auch Hotellerie und Gastronomie betreffen kann: Wenn Hotels, Restaurants oder Kneipen Glücksspielautomaten in ihren Räumen aufgestellt haben, dann müssen sie sich jetzt zwingend an das bundesweite Sperrsystem OASIS anschließen. Die Betreiber:innen sind dann verpflichtet, Gäste, die an den Automaten spielen wollen, zu kontrollieren und etwa Name, Adresse und Geburtsdatum zu ermitteln. Wer in der Sperrdatei auftaucht, muss abgewiesen werden.
www.ihk-koeln.de/5203230

Überblick übers Arbeitsrecht auf IHK-Website
Von Abmahnung bis Vergütung: Bei der Beschäftigung von Mitarbeiter:innen gib es eine Reihe rechtlicher Fragen zu klären. Für eine erste Orientierung etwa zu Themen wie Arbeitszeit, Datenschutz, Krankheit, Urlaub bietet die IHK Köln auf ihrer Website eine Reihe von Merkblättern an. Außerdem finden Sie dort Links und Hinweise auf die Informationsservices des Bundesarbeitsministeriums und der Arbeitgeberverbände. www.ihk-koeln.de/4994004


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