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Neues aus Recht und Steuern im Dezember 2020

Mehrwertsteuersenkung läuft aus

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent wird zum 31. Dezember 2020 auslaufen. Zuletzt hat auch Bundesfinanzminister Scholz Forderungen nach einer Verlängerung eine Absage erteilt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte bereits bei seinem Be­such in der IHK Köln im September eine Verlängerung der Regelung abgelehnt. Für viele Unternehmen bedeutet die Rückkehr zu den gewohnten Sätzen wiederum hohen Aufwand. Die IHK Köln bietet auf www.ihk-koeln.de/233001 umfassende Informationen und Hilfestellungen für Unternehmen.

Beachten: Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Schon zum 1. Januar 2020 sind verschärfte Regeln im Geldwäschegesetz und zum Transparenz­register in Kraft getreten. Bei vielen Unternehmen herrscht aber offenbar immer noch Unsicherheit über die einzelnen Regelungen und ihre Anwendung. Die Beschäftigung mit dem Thema ist aber besonders wichtig, denn auch die Kontrollen wurden verschärft und in diesem Jahr bereits mehr als 2.000 Mal Bußgelder wegen Verstößen verhängt. Das Gesetz hat unter anderem den Kreis derjenigen erweitert, die zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes verpflichtet sind, zum Beispiel um Mietmakler. Außerdem wurde der Verschuldensmaßstab für Verstöße von „leichtfertig“ auf „fahrlässig“ abgesenkt – und damit die Schwelle für die Verhängung von Bußgeldern. Die IHK Köln empfiehlt Unternehmen dringend, sich mit den Vorgaben zu befassen und auch die Eintragungspflicht im Transparenzregister zu überprüfen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.ihk-koeln.de/155823.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der Pandemie überschuldet (aber nicht zahlungsunfähig) sind, endet nun endgültig zum 31. Dezember. Die ursprüngliche Regelung hatte die Bundesregierung bis zum Jahresende verlängert. Vertiefende Informationen zu diesem Thema bietet die IHK Köln auf www.ihk-koeln.de/228000. Die IHK Köln unterstützt in die Krise ge­­ratene oder bereits insolvente Unternehmen sowie ihre Gläubiger in vielfältiger Weise. Unter anderem gibt es in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln eine regelmäßige Info-Veranstaltung sowie eine telefonische Beratung, beides kostenlos.

Gewerberaummieten noch weitgehend stabil

Ein Einbruch der Gewerberaummieten in der Region durch die Folgen der Corona-Pandemie ist
derzeit noch nicht erkennbar. Gründe dafür sind offenbar Sonderregelungen wie die Vereinbarung kürzerer Mietlaufzeiten, die Einräumung von Sonderkündigungsrechten oder das zeitweilige Aussetzen der Mieten aufgrund des Mietenmoratoriums im zweiten Quartal. Dies ist das Ergebnis einer Analyse durch den Arbeitskreis Gewerberaummieten unter Federführung der Rheinischen Immo­bilienbörse (e.V.), der die Gewerberaummietenübersicht im November aktualisiert hat. Während sich die Mietpreise auf dem Büromarkt trotz zunehmender Homeoffice-Regelungen in fast allen betrachteten Märkten stabil entwickelten, werden in Köln insbesondere für Büroräume im Neubau­segment bzw. mit gehobener Ausstattung höhere Mieten gezahlt. Im Kölner Stadtgebiet werden im Mittel Mieten für Büroräume mit 11,50 €/qm veranschlagt; in bevorzugten bzw. Spitzenlagen kann das Mietpreisniveau bei bis zu 25,00 €/qm liegen.

Deutlich erkennbar ziehen Mieten für Lager- und Produktionsflächen an. Dabei stehen vor allem Standorte mit günstiger Verkehrslage und Erreichbarkeit im Vordergrund. Die Gewerberaum-übersicht ist gegen 10 Euro Schutzgebühr erhältlich unter www.rheinische-immobilienboerse.de


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