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Karikatur: Heribert Schulmeyer
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Neues aus Recht und Steuern

Warnung vor falschem Transparenzregister
Mit Beginn des Jahres 2020 ist das Geldwäschegesetz verschärft worden, um unter anderem die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Zu den Verschärfungen gehört, dass das bundesweite, 2017 eingeführte elektronische Transparenzregister nach Anmeldung für alle Interessenten zugänglich ist. Das Bundesverwaltungsamt hat bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen. GmbHs, AGs und andere juristische Personen, bei denen die Angaben zu den „wirtschaftlichen Berechtigten“ nicht im Handelsregister, Unternehmensregister oder anderen Registern elektronisch abrufbar sind, sind zu einer Eintragung im Transparenzregister verpflichtet.

Die Gesetzesänderung machen sich nun offenbar Betrüger zunutze. Die IHK Köln warnt deshalb ihre Mitgliedsunternehmen vor „Trittbrettfahrern“, die fragwürdige, kostenpflichtige Hilfestellungen bei der Eintragung anbieten. Unternehmen sollten entsprechende angebotene Links nicht nutzen, sondern unter www.transparenzregister.de das echte Register aufrufen. Über diesen und weitere Aspekte des Geldwäschegesetzes informiert die IHK Köln auf einer eigenen Internetseite.

Mehr Förderung für Gesundheitsmanagement
Seit Anfang des Jahres können Unternehmen höhere Aufwendungen für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement steuerlich geltend machen: Der Satz pro Jahr und Mitarbeiter/-in stieg von 500 auf 600 Euro pro Jahr. Damit sollen Maßnahmen unterstützt werden, die der „Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und Förderung der Gesundheit“ dienen, wie das Bundesgesund­heits­­ministerium erklärt. Denkbar sind dabei etwa Bewegungs- und Ernährungsprogramme oder auch Angebote zur Stressbewältigung und zur Suchtprävention. Allerdings kann es sein, dass das Finanzamt Einzelnachweise für die konkreten Maßnahmen fordert, denn diese müssen eindeutig im überwiegend betrieblichen Interesse liegen, um Steuervorteile zu begründen.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Schon im Herbst 2019 sollte das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz, das den Abmahnmissbrauch bekämpfen soll, muss anschließend auch noch in den Bundesrat. Ende März 2020 war eine Verabschiedung jedoch immer noch nicht absehbar. Kürzlich trafen sich die Experten der verschiedenen Bundestagsfraktionen erneut zu einer Diskussion über die Streitpunkte im Gesetzentwurf.

Der DIHK wie auch andere Wirtschaftsverbände bewerten das Gesetz grundsätzlich positiv, weil es ein deutliches Signal gegen Rechtsmissbrauch setze. Gerade kleinere Online-Händler, aber auch Unternehmen aus vielen anderen Branchen seien sehr häufig von solchem Missbrauch betroffen.
Aus Sicht des DIHK und anderer Wirtschaftsverbände sollte im Gesetz aber unter anderem eingefügt werden, dass Wettbewerbsvereine, die Abmahnungen aussprechen, einen direkten Bezug zu der Branche haben müssen, in der das betroffene Unternehmen angesiedelt ist. Außerdem kritisiert der DIHK die neu eingeführte Legitimation der Gewerkschaften zu Abmahnungen.

IHK informiert über Arbeitnehmerentsendung
Bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland gelten teils strenge Regeln für die Anmeldung im jeweiligen Land. Die meisten Länder haben inzwischen Onlineportale, über die die Anmeldung erfolgen muss. Seit dem 1. März gilt dies auch für die Niederlande. Dort sind nicht nur die Entsendungen von Mitarbeitern meldepflichtig, sondern auch manche Einsätze von Selbständigen (z.B. Baugewerbe, Güterbeförderung). Während des Einsatzes müssen A1-Bescheinigung, Arbeitsvertrag, Stundenzettel, Lohnabrechnung und Auszahlungsnachweis mitgeführt werden.

Für entsendende Unternehmen ist es wichtig, die Regeln des jeweiligen Landes genau zu kennen und zu befolgen, denn bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Außerdem sind in der jüngeren Vergangenheit die entsprechenden Kontrollen vielerorts verschärft worden. Teils werden sie nicht nur an Flughäfen, sondern sogar in Hotels durchgeführt.

Die IHK Köln will deshalb am 12. Mai ein Seminar anbieten, in dem die rechtlichen Rahmen-bedingungen der Entsendung erläutert werden. Die Referentin Christina Grewe, Geschäftsführerin des Euro Info Centers in Trier, geht dabei auf die besonderen Bestimmungen in den Nachbar-ländern Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich ein. Ob die Veranstaltung planmäßig stattfinden kann, war bei der Erstellung dieses Artikels noch nicht absehbar. Bitte, informieren Sie sich aktuell online.                                            

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