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Michael Spernat vom Weinkontor Lindenthal sieht beim neuen Verpackungsgesetz einige offene Fragen – und auch absurd klingende Folgen. Foto: Thilo Schmülgen
Blickpunkt

Neue Regeln für Verpackungsentsorgung

Hunderttausende Unternehmen sind vom neuen Verpackungsgesetz ab 2019 betroffen. In einer Folge von Artikeln beleuchtet IHKplus das Thema. Zum Auftakt erläutern wir die Zielsetzung des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen.

Text: Werner Grosch

Mehr als 18 Millionen Tonnen Verpackungsmüll sind in Deutschland im Jahr 2016 angefallen, pro Kopf 220 Kilo und damit so viel wie in kaum einem anderen EU-Staat. Knapp die Hälfte davon kommt von privaten Verbrauchern, teilte das Umweltbundesamt im Sommer mit. Und weil diese Zahlen unter anderem wegen des zunehmenden Versandhandels noch zunehmen, ist Handeln angesagt. Der Gesetzgeber hat gehandelt: Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz die bestehende Verpackungsverordnung ablösen – mit Konsequenzen für viele Unternehmen.

„Rund 720.000 sind Unternehmen  von der neuen Registrierungs- und Datenmeldepflicht betroffen“, sagt Anna Doberschuetz, die als Juristin im Geschäftsbereich Innovation und Umwelt der IHK Köln arbeitet und Mitgliedsunternehmen unter anderem zu diesem neuen Gesetz informiert und berät.

Wer ist ein "Erstinverkehrbringer"?

Betroffen sind alle so genannten Erstinverkehrbringer von Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher landen. Das können Hersteller und Vertreiber von verpackten Waren aller Art sein, ob Lebensmittel, Elektrogerät oder Möbelstück. Sie alle müssen sich, sofern sie Verpackungen erstmals in Verkehr bringen, auch schon heute bei einem der Dualen Systeme registrieren und je nach Menge und Material des anfallenden Verpackungsmülls ein Beteiligungsentgelt an das Rücknahmesystem entrichten. Neu ist ab dem nächsten Jahr, dass sie sich zusätzlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und die Müllmengen angeben müssen. Ihre Angaben dort werden öffentlich einsehbar sein. Damit will der Gesetzgeber Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass wirklich alle, die „systembeteiligungspflichtige“ Verpackungen in Verkehr bringen, ihrer Pflicht nachkommen.

Neu ist auch, dass die Entgelte, die bislang einfach nach Menge und Materialart berechnet wurden, künftig auch davon abhängig sein sollen, wie gut sich ein Material recyceln lässt. Beispiel: Kartonagen, die meist zu zwei Dritteln ohnehin aus Altpapier bestehen, sind gut wiederverwertbar, ebenso Aluminiumdosen, die zu 100 Prozent wiederverwendet werden können (auch wenn ihre Ökobilanz aufgrund des hohen Energieeinsatzes bei der Herstellung schlecht ist). Gar nicht recycelbar sind dagegen die berüchtigten Coffee-to-go-Becher, weil sie aus einem quasi untrennbaren Verbundmaterial bestehen. Wie genau die Abstufungen aussehen werden, steht noch nicht fest, weil die Dualen Systeme noch an der Umsetzung arbeiten.

Weitere Neuerungen
Das Gesetz enthält einige weitere Änderungen, die vor allem für Hersteller und Händler von Getränken wichtig sind. Zum einen wird die Pfandpflicht für Einwegbehälter um einige Getränkearten erweitert, die bisher davon ausgenommen waren, beispielsweise Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure. Neu eingeführt wird eine Hinweispflicht für den Handel, der „mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern“  auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hinweisen muss.
 
Bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister müssen Unternehmen künftig auch die Vollständigkeitserklärung (VE) hinterlegen und nicht wie bisher bei der zuständigen IHK. Die VE betrifft allerdings nur größere Hersteller, da die Bagatellgrenzen hier recht hoch angesetzt sind – bei Papier, Pappe oder Karton etwa mit 80 Tonnen pro Jahr.

Das neue Verpackungsgesetz sieht auch eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, die nicht unterschritten werden dürfen, in zwei Stufen ab 2019 und dann nochmal ab 2022 vor. So steigt zum Beispiel die Quote für Kunststoffverpackungen von heute 36 Prozent auf 63 Prozent. Angesichts einer vom Umweltbundesamt errechneten tatsächlichen Quote von 46 Prozent im Jahr 2015 ein durchaus ehrgeiziges Ziel.

Die Registrierung einschließlich der Mengenangaben ist kostenlos und erfolgt online. Eine Vorregistrierung wird voraussichtlich ab September/Oktober 2018 möglich sein. Wichtig ist aber zu beachten, dass jeder Systembeteiligte die Registrierung und Datenmeldung „höchstpersönlich“ leisten muss, dieser Vorgang darf nicht an Dritte übertragen werden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt nicht nur die Registrierung, sondern soll auch die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Wie das funktioniert, bleibt abzuwarten.

Einige unklare Punkte
 
Dieser Punkt ist aber nach jetzigem Stand nicht die einzige Unklarheit. Vor allem die Definition der vom Gesetz erfassten Verpackungen ist nicht ganz einfach. Transportverpackungen, wie sie ein Hersteller beispielsweise für die Lieferung zum Händler benutzt und die dort entsorgt werden, sind von der Systembeteiligungspflicht und der neuen Registrierungspflicht nicht berührt. Sie landen ja nicht beim privaten Endverbraucher. Was aber ist zum Beispiel mit Weinkisten? Die sind oft nur Transportverpackung, aber so mancher Kunde nimmt auch mal einen ganzen Karton seines Lieblingsweines mit. Außerdem gelten auch Hotels und Gaststätten, die etwa von dem Händler beliefert werden, dem Gesetz nach als private Endverbraucher.

Hilfreich für die betroffenen Unternehmen dürfte nach Einschätzung der IHK-Expertin der Produktkatalog sein, dessen Entwurf im August zusammen mit einem Leitfaden veröffentlicht wurde. Unternehmen können an der Konsultation für beide Dokumente teilnehmen.

IHK Köln informiert in Veranstaltung über das neue Gesetz

In einer Veranstaltung am Donnerstag, 29. November 2018, von 14:00 bis 17:00 Uhr im Börsen-Saal informiert die IHK Köln über die wichtigsten Aspekte des neuen Verpackungsgesetzes. Jörg Scheibel, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abfallwirtschaft, insbesondere Verpackungen, referiert dabei unter anderem zu bestehenden und neuen Pflichten und zu den Übergangsregelungen, die bis 2019 gelten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Weitere Infos und Anmeldung

Infos und Beratung
Die IHK Köln hat unter eine Kurzinformation zum neuen Verpackungsgesetz herausgegeben. Dort sind auch ein „How-to“-Guide und ein Dokument mit den zehn wichtigsten Fragen hinterlegt. IHK-Expertin Anna Doberschuetz berät Mitgliedsunternehmen der IHK Köln gerne zum Thema. Kontakt: Tel. 0221 1640-1512, anna.doberschuetz@koeln.ihk.de

Weitergehende Informationen gibt es auch auf der Internetseite der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Konkrete Fragen können unter anfrage@verpackungsregister.de gestellt werden.

Transport- oder Geschenkverpackung, Korken oder Drehverschluss? – Viele Fragen muss sich Weinhändler Spernat künftig stellen, um den Anforderungen des Verpackungsgesetzes gerecht zu werden.
Foto: Thilo Schmülgen

„Das ist ein enormer Aufwand für uns“

Michael Spernat vom Weinkontor Lindenthal in Köln hat sich unter anderem bei der IHK Köln zum neuen Verpackungsgesetz beraten lassen. Das Gesetz bringt aus seiner Sicht eine Menge Arbeit mit sich, einige offene Fragen – und auch absurd klingende Folgen.

? Herr Spernat, wie betrifft Sie das neue Verpackungsgesetz?

! Gleich mehrfach. Nicht nur beim Wein, sondern auch bei anderen Produkten. Das Gesetz bedeutet einen enormen Zusatzaufwand für uns.

?  Ein Beispiel?

! Wir importieren jährlich etwa 20.000 Flaschen Wein. Weil die eben aus dem Ausland kommen, sind wir hier in Deutschland nach dem Gesetz der Erstinverkehrbringer und müssen für die Entsorgung der Flaschen ein Entgelt beim Dualen System entrichten. Bisher ist das schön unkompliziert: Der Spediteur, der uns beispielsweise eine Palette Wein aus Frankreich liefert, übernimmt die Anmeldung beim Dualen System und stellt uns dafür pauschal vier Cent pro Flasche in Rechnung. Künftig darf er das nicht mehr, wir müssen das selbst tun.

? Warum ist das so aufwändig?

! Es gibt verschiedenste Arten von Weinflaschen, alle unterschiedlich schwer. Theoretisch müssten wir jede dieser Flaschen einzeln wiegen, und das bedeutet auch, dass wir etwa einen Drehverschluss abschrauben und nachschauen müssen, ob das ein Verbundstoff ist oder reines Weißblech, müssten den dann auch wiegen und entsprechend anmelden. Ebenso ist es theoretisch mit den Korken, die als Naturmaterial zählen und die es auch in unterschiedlichen Größen und Gewichten gibt. Nicht zu vergessen Flaschen mit Kunststoffkorken oder ähnlichen Materialien. 

? Kann man das ernsthaft verlangen?

! Es gibt wohl einen gewissen Spielraum, wurde mir bei einem Dualen System erklärt. Aber zumindest werden wir etwa 30 Gruppen von Flaschentypen bilden müssen und davon dann jeweils eine wiegen und hochrechnen. Wir geben ja Schätzungen unserer Verpackungsmüllmengen für das kommende Jahr ab, aber wir haben große Schwankungen bei den Importmengen, deshalb müssen wir das genau nachhalten, um auf der sicheren Seite zu sein. Schon das ist ein großer Aufwand.

? Wie ist es mit den üblichen Sechserkartons: Die sind ja erstmal eine Transportverpackung, die nicht unter das Gesetz fällt, aber wenn sie die an den Endkunden weitergeben, fällt sie plötzlich doch darunter?

! Das ist eine der offenen Fragen. Offenbar ist noch gar nicht entschieden, wie wir damit umgehen müssen. Ganz absurd ist es ja schon heute bei Geschenkverpackungen, die bei uns natürlich oft nachgefragt werden.

? Warum?

! Wenn ich dem Kunden eine Flasche Wein in einer Geschenkverpackung aushändige, gilt die in diesem Moment als Verpackung, die unter das Gesetz fällt und lizenziert werden müsste. Gebe ich ihm die Flasche und den Geschenkkarton extra dazu, fällt sie nicht darunter. Dabei landet die eine genauso im Müll wie die andere. Wo ist denn da die Logik?

? Überprüfen kann das niemand.

! Ja, aber wir schummeln da nicht. Deshalb lassen wir durchweg alle möglicherweise betroffenen Verpackungen lizenzieren und bezahlen das Entgelt oder kaufen schon vom Hersteller vorlizenzierte, wie unsere Plastik- und Papiertüten. Das alles kostet uns einiges Geld, aber wir gehen kein Risiko einer Strafe ein. Deshalb lassen wir uns von jedem einzelnen Lieferanten bestätigen, dass die verkauften Verpackungsprodukte ordnungsgemäß über ein Duales System lizensiert wurden. Das bedeutet natürlich auch einen enormen Aufwand.


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