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Illustration: Heribert Schulmeyer
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Neue Regeln für Anlagenvermittler

Am 1. August 2020 ist die überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung in Kraft getreten.
Sie bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die Vermittlerinnen und Vermittler mit Zulassung nach §34f bzw. §34h Gewerbeordnung beachten müssen. Dazu gehören beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung von Kundengesprächen und detaillierte Aufstellungen prognostizierter Kosten.

So sollen Kunden vor Abschluss eines Investments eine exakt aufgeschlüsselte Aufstellung darüber be­­kommen, welche Kosten bei einer bestimmten Anlageform anfallen. Dies muss die produkt-bezogenen Kosten ebenso einschließen wie die Beratungskosten. Wenn Beratende und Kunden über die Vermittlung hinaus eine Geschäftsbeziehung etwa durch einen dauerhaften Beratungs-vertrag eingehen, dann hat der Kunde das Recht auf eine jährliche Aufstellung über die tatsächlich angefallenen Kosten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vermeidung bzw. Regelung von Interessenkonflikten – vor allem solche, die durch Provisionen der Produktgebenden an die Vermittler oder sonstige Vergütungen entstehen können. Sofern sich Interessenkonflikte im Vorfeld nicht vermeiden lassen, müssen Vorkehrungen getroffen werden, die eine Auswirkung auf die Anleger verhindern. „Die Vermittlerinnen und Vermittler müssen jetzt also aktiv dafür sorgen, dass solche Konflikte keine negativen Folgen für ihre Kundinnen und Kunden haben“, so Birgit Wirtz, Leiterin Gewerbe- und Wettbewerbsrecht der IHK.

Das bisher anzufertigende Beratungsprotokoll wird mit der Neuregelung durch die Geeignetheits­erklärung ersetzt, in der Vermittlerinnen und Vermittler ihre Anlageempfehlung begründen. Damit soll dokumentiert werden, dass die Vermittelnden ihrer Pflicht nachgekommen sind, ihre Kunden gemäß deren Anlagezielen und Risikoprofilen zu beraten.

Ein weiteres wichtiges Stichwort ist das „Taping“: Vermittlerinnen und Vermittler müssen Telefonate und andere elektro­nische Kommunikation mit Kunden, die sich auf die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen beziehen, aufzeichnen und zehn Jahre lang aufbewahren – und das auch, wenn nach dem Beratungsgespräch gar kein Abschluss zustande kommt.


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