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Neue Pflichten für Unternehmen

Text: Julia Leendertse

Ab 1. Februar 2017 müssen Unternehmen offenlegen, ob sie bei Streitigkeiten mit Verbrauchern bereit sind, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Wer das nicht tut, riskiert Abmahnungen.

Nadine Tetsch sorgte sofort für Transparenz, als am 1. April 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) in Kraft trat. „Das Gesetz räumt Verbrauchern das Recht ein, im Streit mit Unternehmen um Produkte oder Dienstleistungen kostenlos einen Schlichter einzuschalten“, sagt die Leiterin des Zentralen Beschwerdemanagements der RheinEnergie AG. „Da wir früher schon gute Erfahrungen mit Schlichtungen bei Strom und Erdgas gemacht hatten, stand für uns schnell fest, dass auch unsere Kunden im Bereich Wärme, Wasser und sonstige Dienstleistungen, Streitigkeiten außergerichtlich beilegen können sollen“, sagt Tetsch.

Die RheinEnergie informiert seit mehreren Monaten ihre Kunden auf ihrer Kontaktseite unter dem Stichwort „Informationen zu Schlichtung und Verbraucherservice“ und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das neue Verbraucherrecht. „Wie vorgeschrieben, erklären wir in klaren und verständlichen Worten die Voraussetzungen für das Verfahren, dass wir generell zur Teilnahme bereit sind, und nennen die zuständigen Schlichtungsstellen“, so die Juristin.

Stichtag 1. Februar auf keinen Fall verschlafen

Was die Rheinenergie bereits erledigt hat, müssen zum 1. Februar 2017 alle Unternehmen erfüllt haben, die mit Verbrauchern Verträge abschließen. „Wer diesen Stichtag verschläft und den neuen Informationspflichten nicht nachkommt, riskiert, Opfer einer möglicherweise bevorstehenden Abmahnwelle zu werden“, warnt Inga Buntenbroich, die bei der IHK Köln für Rechtsfragen zuständig ist. Das Problem: Etliche Unternehmen sind bislang noch tatenlos geblieben. „Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist die Teilnahme am Schlichtungsverfahren für beide Parteien freiwillig, deshalb gehen viele Unternehmen davon aus, das gelte auch für die Informationspflichten“, vermutet Tetsch und befürchtet: „Abmahnanwälte könnten sich diesen Irrtum schon bald zunutze machen und ab dem 1. Februar das Internet systematisch nach Verstößen durchforsten“.

Tatsache ist: Unternehmen, die nicht durch andere Regelungen bereits verpflichtet sind, eine Schlichtungsstelle zu nutzen, können nach dem VSGB frei entscheiden, ob sie sich generell selbst dazu verpflichten wollen. Doch selbst wer sich gegen die freiwillige Selbstverpflichtung entscheidet, muss dies – sofern vorhanden – auf seiner Homepage und in den AGBs veröffentlichen, es sei denn, er hat  am vorherigen 31. Dezember maximal zehn Personen (Kopfanzahl) beschäftigt.

Abmahnanwälte könnten ab dem 1. Februar das Internet systematisch nach Verstößen durchforsten.

Nadine Tetsch, Leiterin des Zentralen Beschwerdemanagements bei der RheinEnergie AG

Im Streitfall müssen auch Kleinstbetriebe über Verbraucherrechte informieren

Anbieter, die unter die Kleinunternehmerklausel fallen oder die sich nicht bereits generell als schlichtungswillig bekannt haben, sind noch längst nicht aus dem Schneider. „Sobald es zu einem Streit mit einem Verbraucher kommt, der nicht zu beiderlei Zufriedenheit aufgelöst werden konnte, müssen alle Unternehmen reagieren“, erklärt Andrea Klinder von der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V in Kehl. „Auch Kleinstbetriebe, die ohne Homepage oder AGBs operieren, müssen den Verbraucher unaufgefordert informieren, ob sie zu einer Teilnahme am Schlichtungsverfahren bereit sind oder nicht und ihnen in jedem Fall detaillierte Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle an die Hand geben“.

Mit einem Hinweis am Telefon oder im persönlichen Gespräch ist es dabei nicht getan. Klinder: „Die Information muss in Textform erfolgen –  entweder auf Papier, USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarte, Festplatte, E-Mail oder per Computerfax. Eine Unterschrift ist nicht nötig.“

Unternehmen tragen die Verfahrenskosten

In der Praxis sieht das Verfahren so aus: Bevor er einen Schlichter einschalten kann, muss sich der Verbraucher mit seiner Beschwerde erst einmal an das Unternehmen wenden. Erst danach kann er einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Schlichtungsstelle einreichen. Diese gibt den Antrag dem Unternehmen bekannt, prüft, ob er schlüssig ist, setzt den vorläufigen Streitwert fest und erstellt eine Kostenprognose. Für den Verbraucher ist das Verfahren in der Regel gebührenfrei, die Kosten richten sich nach dem Streitwert und sind vom Unternehmen zu tragen. Es sei denn, es nimmt an der Schlichtung nicht teil.

„Aus Marketingsicht kann die außergerichtliche Streitbeilegung für Unternehmen sinnvoll sein,“ erklärt Buntenbroich. Wer jedoch auf seiner Webpage und in seinen AGBs einmal erklärt hat, dass er mitmacht, muss anschließend damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Buntenbroich: „Allgemeingültige Empfehlungen für oder gegen eine Teilnahme gibt es nicht. Die mit der Schlichtung verbundenen Chancen und Risiken variieren je nach Branche und Geschäftsmodell.“ Fest steht nur: Wer den Stichtag nicht verpassen will, muss spätestens jetzt aktiv werden.

Hier finden Unternehmen die passende Schlichtungsstelle
Vom alkoholfreien Getränk bis zum Zubehör für Fahrzeuge – in Deutschland gibt es seit dem 1. April 2016 für jede Art von Produkt oder Dienstleistung eine zuständige anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Die gesamte Liste gibt es beim Bundesamt für Justiz.

Für alle Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, für die keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle eingerichtet wurde, ist seit dem 1. April 2016 bundesweit die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl am Rhein zuständig, Tel. 07851 7957940, mail@verbraucher-schlichter.de

Ab dem 1. Februar 2017 können sich Verbraucher in Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten mit Unternehmen, für die es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, an die Anwaltliche Verbraucherschlichtungsstelle NRW e.V. wenden. Die Anerkennung ist beim Bundesamt für Justiz beantragt. c/o Kölner AnwaltVerein, RA Dr. Ulrich Prutsch, Reichenspergerplatz 1, 50650 Köln, Tel. 0221 2856020, info@verbraucherschlichtung-nrw.de

Mehr Infos zur Verbraucherschlichtung und einen Schnelltest (Checkliste), der Unternehmen durch den Dschungel der neuen Vorschriften lotst, gibt es bei der IHK Köln.

Fragen?

Inga Buntenbroich