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Karikatur: Heribert Schulmeyer
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Neue Pflichten für Inkassodienstleister

Ab dem 1. Oktober treten Änderungen im Inkassorecht in Kraft, die der Branche Mehraufwand bringen werden. So müssen Inkassodienstleister künftig eine ganze Reihe neuer Informationspflichten be­­achten, wenn sie gegenüber Privatpersonen tätig sind. Dazu gehört, den Namen oder die Firma ihres Auftraggebers inklusive dessen Anschrift zu nennen oder darzulegen, dass eine Nennung über­wiegende schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen würde. Der Forderungsgrund muss genannt werden, erhöhte Zinssätze müssen erklärt, Inkassokosten aufgeschlüsselt werden.

Diese und weitere Informationspflichten sind in §13a des sogenannten „Rechtsdienstleistungsgesetzes“ festgeschrieben, das als „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ bekannt ist. Ebenfalls neu und im Gesetz festgeschrieben ist die Regelung zu den Inkassokosten: Der Gläubiger kann die Kosten des Inkassodienstleisters vom Schuldner nur bis zu der Höhe als Schadensersatz ver­langen, die einem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehen würde. Die Kostendopplung durch eine Beauftragung von sowohl Inkassodienstleistern als auch Rechtsanwälten ist künftig ausdrücklich ausgeschlossen.

Darüber hinaus ändern sich verschiedene Gebührensätze. So wird der Gebührensatz, den ein Inkasso­dienstleister berechnen kann, auf 0,5 gedeckelt, wenn der Schuldner die Forderung schon auf ein erstes Mahnschreiben hin begleicht. Ebenfalls gedeckelt (auf 0,7) wird die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden kann, und auch bei unbestrittenen Kleinforderungen bis 50 Euro wird die Gebühr gesenkt.

Der Bundesverband der Inkassounternehmen (BDIU) hatte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vor Umsatzrückgängen bis zu 30 Prozent gewarnt, die für einige der rund 2.000 Unternehmen der
Branche existenzbedrohend sein würden. Zwar erkennt der Verband auch einige Verbesserungen durch die Novelle an – unter anderem die Beendigung der Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern gegenüber Rechtsanwälten bei der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren –, eine ausreichende Kompensation für die drohenden Verluste sieht der BDIU darin allerdings nicht.
www.ihk-koeln.de/257462

Neue Pflichten beim Transparenzregister

Am 1. August 2021 ist eine wichtige Neuregelung im Geldwäschegesetz in Kraft getreten: Das
Transparenzregister ist jetzt ein Vollregister. Dies bedeutet, dass Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Register explizit mitteilen müssen, auch wenn diese Angaben bereits aus anderen Registern hervorgehen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder, auch bei bloßer Fahrlässigkeit. Wie der Kreis der „wirtschaftlich Berechtigten“ definiert ist, welche Fristen gelten und wie die Neuerung im Detail aussieht, dazu finden Sie Infos auf unserer Website.
www.ihk-koeln.de/257842

Mehr Online-Services für Unternehmen

Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale angeboten werden müssen. Das Land NRW hat dazu das Wirtschafts-Service-Portal.NRW eingerichtet. Als erste hoheitliche IHK-Aufgabe wird darüber nun die Erlaubnis nach §34d GewO (Versicherungsvermittler:innen, Versicherungs­berater:innen) nun digital abgewickelt. Viele weitere Verfahren werden in den nächsten Monaten folgen. Ziel ist es unter anderem, voraussichtlich ab Mitte 2022 Gewerbe-steuerbescheide in einem bundesweit einheitlichen Format nutzbar und maschinenlesbar zu machen. Die IHK Köln arbeitet derzeit auch an der weiteren Digitalisierung des Sachverstän-digenwesens. Ziel ist ein OZG-konformes Antrags- und Bestellungsverfahren ab Ende 2021.


Neues bei Elterngeld und Elternteilzeit

Ab dem 1. September gilt eine Reform des Elterngeldes und der möglichen Teilzeitregelungen für Eltern. Für Arbeitgeber:innen von Bedeutung ist unter anderem die Neuerung beim sogenannten Partner­schaftsbonus. Diesen konnten bisher Eltern beziehen, die mindestens vier Monate lang parallel in Teilzeit arbeiteten. Die Bezugsdauer kann nun flexibel zwischen zwei und vier Monaten gewählt werden. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass sich mehr Mütter und Väter als bisher für dieses Modell entscheiden werden. Außerdem wird der Stundenkorridor, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten dürfen, von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden erweitert.


Klarere Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug

Die Finanzverwaltung hat in einem Verwaltungserlass die Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug im Rahmen der Lohnsteuer klarer definiert. Damit ist eine Reihe von Unsicherheiten beseitigt, die seit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Änderungen am 1.1.2020 bestanden hatten. Seither ist festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Der Erlass enthält auch die teilweise Verschiebung der Verschärfungen auf das Jahr 2022.
www.ihk-koeln.de/238380


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