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Neue Hürden für einen Einstieg in China

Trotz weiterer gesetzlicher Beschränkungen bleibt der Markt für viele hiesige Unternehmen attraktiv.

Text: Werner Grosch

China ist für die Wirtschaft in unserer Region ohne Zweifel als Markt und als Standort attraktiv. Das zeigt schon die beeindruckende Zahl von mehr als 5.000 deutschen Unternehmen, die dort eigene Produktionsstätten und/oder Vertriebsstrukturen aufgebaut haben. China ist seit Jahren wichtigster Handelspartner Deutschlands, und sogar im Corona-Jahr stiegen die Umsätze im Außenhandel mit dem Land noch weiter an. Allerdings sind die Hürden hoch, und in einigen
Bereichen schraubt die Führung in Peking sie aktuell sogar noch höher.

Ein Beispiel dafür ist das Anti-Foreign Sanctions Law, das der chinesische Nationale Volkskongress im Juni beschlossen hat. Es richtet sich gegen ausländische Organisationen, Unternehmen oder Personen, die direkt oder indirekt an Sanktionen gegen China, die aus Sicht der chinesischen Führung diskriminierend sind, beteiligt waren oder sind. Nach dem neuen Gesetz drohen Reisebeschränkungen, das Verbot von Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen und sogar das Einfrieren von Vermögen in China.

Verschärfte Kontrolle bei Fusionen und Übernahmen

Außerdem hat China die sogenannte National Security Review für Investitionen aus dem Ausland erweitert. Dies führt in vielen Wirtschaftsbereichen zu einer Verschärfung der Kontrolle bei Unternehmensgründungen durch ausländische Investoren sowie in Fällen, in denen diese Fusionen mit oder Übernahmen von chinesischen Unternehmen anstreben. Auch die Aufnahme in eine Liste nicht verlässlicherPersonen (einschließlich Unternehmen) kann zu Beschränkungen bei
Investitionen in China führen.

„Sorgen bereiten den Unternehmen auch das Exportkontrollgesetz und das Datensicherheitsgesetz und der zunehmende Druck zur Lokalisierung. Als weitere Probleme werden häufig unfaire Wettbewerbsbedingungen und vor allem die coronabedingten Reisebeschränkungen genannt“, sagt Gudrun Grosse, die bei der IHK Köln für den Bereich Länder und Märkte und das Thema China zuständig ist. Dennoch gebe es für deutsche Unternehmen weiterhin gute Chancen für einen Markteinstieg und ein erfolgreiches Geschäft. Positive Signale gehen zudem von den geplanten Änderungen des chinesischen Schiedsverfahrensrechts zur Lösung vertraglicher Streitigkeiten aus, sagt die China-Expertin.

Weitere Infos und Veranstaltung

Wertvollen Rat und Informationen für Unternehmen aus der Region, die am China-Geschäft interessiert sind, bietet eine Veranstaltung der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung in Kooperation mit der IHK Köln am 26. November. Expert:innen aus Bundesministerien, Anwaltskanzleien, Unternehmen und der Wissenschaft analysieren und diskutieren bei dieser Tagung die aktuellen rechtlichen Barrieren und Chancen. Grundlegende Informationen hierzu bietet auch die Website der IHK Köln, die im Rahmen der Arbeitsteilung der NRW-IHKs Schwerpunkt-Kammer für China ist.

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