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Illustration: Heribert Schulmeyer
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Mietminderung möglich

Die Corona-Krise hat auch für viele Mieter und Vermieter von Gewerberäumen erhebliche Auswirkungen. Geschäftsschließungen oder -beschränkungen etwa in der Gastronomie bringen teils große Umsatzausfälle mit sich. Aber darf beispielsweise ein Gastwirt die Miete mindern, weil er den angemieteten Raum ja gar nicht oder nur teilweise nutzen kann? Die meisten Gerichte, die sich damit bisher befassten, haben diese Frage verneint. Hauptgrund dafür: Eine  behördliche/gesetzliche Schließung stelle nur dann einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtigt, wenn sie unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der konkreten Mietsache inZusammenhang stehe, nicht aber, wenn sie sich allgemein auf die Nutzungsart beziehe – im Corona-Fall also einer Nutzungsart, die starken Publikumsverkehr und damit ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringe. Stattdessen kann nach Ansicht der Gerichte jedoch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen, die zu einer Anpassung des Vertrages führen könnte.

Seit dem 31.12.2020 gilt nun eine neue gesetzliche Regelung, die eine Störung der Geschäftsgrundlage durch pandemiebedingte behördliche Schließung von Geschäften annimmt. Dies könnte die Position von Mietern im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der Miete stärken. Nach Einschätzung der IHK Köln bleibt aber abzuwarten, wie Gerichte auf dieser neuen Basis entscheiden. Letztlich werde es auf jeden Einzelfall ankommen. In der Begründung des neuen Gesetzes heißt es, dass die konkreten Auswirkungen jeweils abgewogen werden müssten. Dies betrifft beispielsweise Umsatzrückgänge auf der einen Seite, aber auch öffentliche Zuschüsse oder reduzierte Lohn- und Sachkosten auf der anderen Seite.

Die IHK Köln empfiehlt allen betroffenen Vermietern und Mietern, im Gespräch eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Eine Übersicht zu diesem Thema finden Sie unter www.ihk-koeln.de/227864


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