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Mehr Fairness und Transparenz

Ulrich Brüne

Ab Juli gilt die P2B Verordnung, die Online-Plattformen Vorschriften zur Gestaltung der AGB, zu Kündigungsmöglichkeiten oder auch der Offenlegung von Rankings macht.

Ob Online-Shopping, Job- oder Wohnungssuche: Digitale Plattformen bündeln Angebote an Waren und Dienstleistungen, sie erleichtern Käufern ebenso wie Verkäufern die Marktübersicht. Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um Produkte und Dienstleistungen an einem Ort darzustellen. Plattformbasierte Geschäftsmodelle bieten umfassende Beschaffungslösungen und haben den Vertrieb revolutioniert.

Als Schnittstelle zwischen anbietenden Unternehmen und deren Kunden haben die Betreiber solcher Plattformen eine erhebliche Marktmacht. Einem vermeintlichen Ungleichgewicht will die Europäische Union mit der ab dem 12. Juli 2020 geltenden „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“, kurz P2B-Verordnung, entgegenwirken. „Allerdings wirft die Verordnung noch eine Reihe ungelöster Fragen auf, die erst im Laufe der Zeit geklärt werden können,“ erklärt Susanne Wollenweber, Leiterin Vertrags- und Sachverständigenrecht bei der IHK Köln.
Neben den klassischen Handelsplattformen bezieht sich die Verordnung auch auf Hotel- und Flugsuchportale, Lieferdienstplattformen, App-Stores und soziale Netzwerke. Dabei gilt das Marktortprinzip. Neue Vorgaben bringt die P2B-Verordnung vor allem bei der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie müssen klar und verständlich formuliert sein. Zudem müssen sie künftig Informationen über Suspendierungs- und Kündigungsgründe, zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme für die Vermarktung und zur Inhaberschaft und die Kontrolle von geistigem Eigentum enthalten. Über geplante AGB-Änderungen müssen die Nutzer grundsätzlich mit einer Frist von 15 Tagen informiert werden.

Plattformanbieter müssen ihre AGB jetzt überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Einige Unternehmen haben dies bereits getan. „Wir erfüllen bereits 95 Prozent der AGB-Anforderungen“, sagt Frieder Bechtel, Pressechef von „billiger-mietwagen.de“.
Auf jeden Fall aber gehe man die Verordnung bis Juli noch einmal durch. Und auch das Hotelportal „HRS“ hat „aktuelle und kommende regulatorische Vorgaben selbstverständlich im Blick“, so HRS-Sprecher Björn Zimmer.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Darüber hinaus wird ein internes Beschwerdemanagement­system gefordert, „und zwar kostenfrei,“ erläutert Wollenweber. Plattformanbieter müssen zukünftig mindestens zwei Mediatoren angeben, mit denen sie bei Streitigkeiten zusammenzuarbeiten wollen.

Die P2B-Verordnung macht auch Vorgaben zur Einschränkung und Kündigung der Nutzung der Plattform. Verpflichtend wird zudem die Offenlegung von Ranking-Parametern und die
Angabe der Hauptparameter, die das Ranking bestimmen. Ein Transparenzgebot für die Gewichtung von Parametern gilt auch für Suchmaschinen. Daneben enthält die P2B-Verordnung noch weitere Vorgaben, an die sich die Plattformbetreiber künftig halten müssen.

Infos und eine ausführliche Zusammenfassung auf www.ihk-koeln.de/224420


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