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Lieferkettengesetz geplant

Noch besteht innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit über das geplnate Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards über ihre gesamte Lieferkette verpflichten soll.

Text: Werner Grosch

Bisher existiert nur ein Eckpunktepapier. Demnach sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtet werden, ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen darauf zu überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Themenfelder sind unter anderem Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, Arbeitsschutz oder Schädigung der Gesundheit und der Umwelt. Unternehmen sollen dann auch mit empfind­lichen Strafen für Folgen haften, die sie bei
angemessener Sorgfalt hätten vermeiden können, so der Tenor.

Die Vollversammlung der IHK Köln sieht die Pläne, wie sie aus dem Eckpunktepapier hervorgehen, skeptisch – unter anderem, weil im Endeffekt nicht nur große Unternehmen, sondern auch viele kleinere Zulieferer betroffen wären, die die Prü­­fung unmöglich leisten könnten. In einer aktuellen Resolution der Vollversammlung heißt es: „Die Achtung der Menschenrechte ist für deutsche Unternehmen ein wichtiges Anliegen. (…) Wie aber soll man – zumal als kleines oder mittelständisches Unternehmen – eine solche „Garantie“ auch für Lieferanten einer internationalen, oftmals weitverzweigten Lieferkette übernehmen?“

Das Gesetz bringe deutschen Unternehmen in der angedachten Form erhebliche Rechts-unsicherheit, zusätzliche Bürokratie und weitere Kosten. Dabei sei der Nutzen zweifelhaft, denn diese Folgen könnten nach Einschätzung der Vollversammlung eher dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen wegen der Haftungsrisiken schlicht aus den betreffenden Ländern zurückziehen.

Die Vollversammlung fordert deshalb den Ver­­zicht auf einen nationalen Alleingang bei diesem Thema und verweist auf eine geplante EU-Verordnung, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Die IHK Köln pflegt einen regelmäßigen Austausch zu diesem Thema mit der Landes- und Bundespolitik und hat dazu mehrere Bundesminister, Mitglieder des Bundes- und des Landtages sowie Ministerpräsident Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart kontaktiert.

In einem Video-Interview äußert sich Alexander Hoeckle, Geschäftsführer International und Unternehmensförderung der IHK Köln, zu den Plänen für ein Lieferkettengesetz.


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