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Lieferkettengesetz: Die Sorgen bleiben

Das deutsche Lieferkettengesetz nimmt langsam Formen an. Zwar ist der aktuelle Gesetzentwurf gegenüber den ursprünglichen Plänen von Arbeitsminister Heil entschärft, aber Sorgen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen bleiben.

Text: Werner Grosch

Fast zwei Jahre lang gab es zähe Diskussionen, nun gibt die Bundesregierung Gas: Das Kabinett hat am 3. März den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen, der noch vor der Sommerpause – und mithin der Bundestagswahl – endgültig verabschiedet werden soll. Das Ziel: Unternehmen dazu verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten, von sozialen und ökologischen Standards innerhalb ihrer Lieferkette zu achten.

Die IHK Köln begleitet den gesamten Prozess weiter aktiv. Denn gerade die vielen mittelständischen Zulieferer in der Region machen sich Sorgen darum, Pflichten auferlegt zu bekommen, die sie beim besten Willen nicht erfüllen können. Auf den ersten Blick dämpft zwar der vorliegende Gesetzentwurf die Befürchtungen. Zum einen sollen die so genannten Sorgfalts-pflichten ab 2023 nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für solche mit mehr als 1000. Ursprünglich kursierte die Zahl 500 als Grenzwert. Zum Zweiten ist im Entwurf festgehalten, dass eine aktive Kontrollpflicht nur für das nächste Glied in der Lieferkette gelten soll, genannt „tier 1“ (engl. tier = Rang, Ebene). Für die weiteren Glieder in der
Lieferkette („mittelbare Zulieferer“) ist nur eine Reaktionspflicht für den Fall vorgesehen, dass ein Unternehmen Kenntnis von Unregelmäßigkeiten auf tieferen Ebenen erhält. Das könnte etwa sein, wenn Mitarbeiter*innen aus Unternehmen in der Lieferkette sich direkt beim Abnehmer beschweren.

Schwammige Formulierungen

Wenn entsprechende Verstöße bekannt werden, sollen die deutschen Unternehmen gemeinsam mit dem Zulieferer nach Lösungen suchen. Erst wenn dies scheitert, sollen gegebenenfalls sogar Geschäftsbeziehungen beendet werden. In solchen Fällen muss das Unternehmen wie bei Auffälligkeiten in „tier 1“ eine Risikoanalyse durchführen, „ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen und angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher verankern“, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt. Diese und andere eher schwammige Formulierungen sollten noch im Gesetzgebungsverfahren präzisiert werden, damit sie nicht erst durch die Rechtsprechung geklärt werden müssen. Dazu gehören etwa auch die Frage, ob und wie ein „Weiterreichen“ der Pflichten von großen Unternehmen
auf kleinere Zulieferer (und von diesen weiter) möglich ist, sowie die Frage, worauf Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland klagen können.

Die genannten Aspekte waren und sind Kernthemen der Diskussion, in der vor allem
Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier gegensätzliche Positionen einnahmen.
Ob der vorliegende Kompromiss nun so Bestand hat, ist aber weiterhin offen. Denn im parlamentarischen Prozess werden noch mehrere Fachausschüsse des Bundestages eingebunden, und auch eine Expertenanhörung könnte noch folgen. Die IHK Köln ist deshalb im stetigen Austausch mit der Politik und natürlich mit Unternehmen der Region. Letztere sorgen sich weiterhin, dass große Unternehmen die Sorgfaltspflichten eins zu eins an ihre Zulieferer
weiterreichen werden. Die Politik, so der Tenor, lade hier ihr eigenes Problem bei der Wirtschaft ab. Hinzu komme, dass die EU ja eine eigene Lieferkettenverordnung plane, an die sich Deutschland dann ohnehin halten müsse. Die Bundesregierung hofft derweil darauf, dass sie
mit dem eigenen Gesetz Maßstäbe setzt, an denen sich die EU letztlich auch orientieren werde.

Bemühens- statt Erfolgspflicht

Was sicher bleibt, sind einige Pflichten zur Analyse und Dokumentation. Die vom Gesetz erfassten
Unternehmen müssen unter anderem jährlich einen Bericht über die tatsächlichen und  potenziellen Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte veröffentlichen. Zu den Themenfeldern gehören hier vor allem Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltschäden, aber auch die Vereinigungsfreiheit von Mitarbeiter*innen etwa in Gewerkschaften.

Wichtig bei all diesen Pflichten: Es soll juristisch nicht um eine Erfolgspflicht, sondern eine Bemühenspflicht gehen. So sagt es jedenfalls die Gesetzesbegründung, im Gesetz selbst fehlt dieser Aspekt bislang. In jedem Fall soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten, und dabei spielt die Schwere der möglichen Auswirkungen von Verstößen ebenso eine Rolle wie die Frage, wie weit die Einflussmöglichkeiten eines Abnehmers auf den Zulieferer denn tatsächlich reichen.

Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten soll das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zuständig sein. Die möglichen Sanktionen sind durchaus drastisch: Bußgelder
können bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen, und auch der
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre ist möglich.

Lieferkettenportal der IHK Köln
Die IHK Köln hat im Internet ein eigenes Lieferkettenportal aufgebaut, das umfassende Informationen und Kontaktadressen zum Thema bereithält. Zum einen enthält das Portal Infos zu resilienten und nachhaltigen Lieferketten, zu den gesetzlichen Plänen und
auch zu den konkreten Angeboten und Ansprechpartner*innen innerhalb der IHK.

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