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Zwei von 374 Laienrichtern: Einkaufsmanager Frank Liebe (r.) und Unternehmensberater Peter Peisker. Foto: Ulrich Kaifer
Service

Kaufleute als Richter

Urteilen im Namen des Volkes – das tun Unternehmer und angestellte Kaufleute als ehrenamtliche Finanzrichter seit 1922, dem Gründungsjahr der Finanzgerichte in Deutschland. Ihre Praxisnähe sorgt für gerechtere Urteile.

Text: Julia Leendertse

Muss ein Pokerspieler, der durch sein Können regelmäßig Gewinne einstreicht, für diese Einnahmen beim Finanzamt Steuern zahlen? Sind Kostümpartys von Karnevalsvereinen gemeinnützig und deshalb steuerbegünstigt? Und müssen beim Hauskauf miterworbene Gegenstände wie eine Einbauküche und Markisen nicht doch steuerfrei bleiben? – Werden Bürger oder Unternehmen aus der Region sich über solche Fragen mit ihrem Finanzamt nicht einig, können sie beim Finanzgericht Köln Klage einreichen. Dabei erleben sie vielfach, dass es sich lohnen kann, Bescheide gründlich zu prüfen, und dass rechtliche Gegenwehr gegen Verwaltungsakte im deutschen Rechtsstaat jedermann möglich ist.

Mehr noch: Hierzulande entscheiden in solchen Fällen Berufsrichter solche Sachen, die auf Finanz- und Steuerthemen spezialisiert sind. „Ein Standortvorteil, um den uns andere Länder beneiden“, sagt Ellen Lindner, Referentin für Recht und Steuern bei der IHK Köln. Bereits seit 100 Jahren gibt es in Deutschland eine eigene Steuer- und Finanzgerichtsbarkeit. Anders als in Ländern wie etwa Frankreich oder Schweden, die solche spezialisierten Gerichte nicht kennen. Die Folge: Dort müssen Unternehmen und Privatleute damit leben, dass ihre Klagen gegen die Behörden vor Zivilgerichten landen, deren Personal für die Beurteilung der meist komplexen Sachverhalte nicht unbedingt Spezialkenntnisse mitbringt.

"Rechtsprechung verliert nicht die Bodenhaftung"

Die deutsche Finanzgerichtsbarkeit hat aber noch einen weiteren Vorteil: Neben drei Berufsrichtern wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung stets auch noch zwei ehrenamtliche Laienrichter mit, die dieselben Rechte wie die Volljuristen haben und deren
Stimme genauso so viel wiegt. „Die ehrenamtlichen Richter sind ein wichtiges demokratisches Element der Rechtsprechung“, sagt Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichts Köln. „Sie stärken die Unabhängigkeit der Gerichte und festigen das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung.“

Denn mit der juristischen Sicht allein würde man vielfach den Sachverhalten nicht gerecht. Scharpenberg: „Die ehrenamtlichen Finanzrichter bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Beratungen ein und sorgen so dafür, dass unsere Rechtsprechung verständlich bleibt und nicht die Bodenhaftung verliert.“


Als kleines Dankeschön erhielten die ehrenamtlichen Richter eine Führung durch das RheinEnergie-Stadion. IHK-Präsident Dr. Werner Görg unterstrich dabei die Bedeutung des Ehrenamtes.
Foto: Ulrich Kaifer

Damit bei der Urteilsfindung die Rückkopplung zur Unternehmenspraxis gewährleistet bleibt, schlägt die IHK Köln alle fünf Jahre Kandidaten mit Wirtschaftshintergrund für das Ehrenamt vor.
„In diesem Juni hat der Wahlausschuss beim Finanzgericht Köln insgesamt 374 Laienrichter
für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 gewählt, von denen die IHK Köln mit 189 mehr als die
Hälfte stellt“, sagt Achim Hoffmann, stellvertretender Geschäftsführer Recht und Steuern bei
der IHK Köln.

Darunter auch Frank Liebe. Der Einkaufsmanager eines Produktionsbetriebs bringt nicht nur
neben einem ausgeprägten Sinn für Recht und Gerechtigkeit auch kaufmännischen Sachverstand
mit. „Als Einkäufer habe ich täglich mit Vertragsbeziehungen zu tun und weiß, welche Pflichten und welche Rechte sich hieraus ergeben können“, sagt der 58Jährige. Erfahrungswissen, das ihm und seinen Richterkollegen bei der Beurteilung der Steuerrechtstreitigkeiten noch zupass kommen dürfte.

Erfahrung im Gericht hilft, eigene Fehler zu vermeiden

Auch für die Ehrenamtler lohnt sich das Engagement. „Im Gerichtssaal schärft man sein Verständnis für die Auslegung der Gesetze. Das hilft auch, Fehler in der eigenen Firma zu vermeiden“, sagt Peter Peisker. Der Unternehmensberater und Gründer der Firma Peisker Logistik in Waldbröl ist seit gut zehn Jahren als Finanzrichter aktiv. „Juristische Vorbildung müssen die Kandidaten nicht mitbringen“, sagt IHK-Rechtsexperte Achim Hoffmann. Der zeitliche Aufwand hält sich in Grenzen. Maximal drei Sitzungen pro Jahr gilt es zu absolvieren – bei durchschnittlich sechs bis acht Fällen pro Tag.

Einkaufsmanager Liebe geht mit großem Respekt an seine neue Rolle heran: „Mit dem Richteramt trägt man große Verantwortung. Wir sind zu absoluter Neutralität verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Verfahren gesetzeskonform entschieden werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, Klagen abzulehnen, wenn man persönlich eigentlich Mitleid mit einer Person hat.“

Ehrenamtliche Richter am Finanzgericht

Voraussetzungen:
- deutsche Staatsangehörigkeit
- Mindestalter 25
- Wohnsitz oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk
-  ausgeschlossen sind zum Beispiel: Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare, Vorstandsmitglieder einer AG oder Steuerberater


Zeitaufwand:
- zirka zwei, maximal drei Sitzungen pro Jahr

Ablauf des Berufungsverfahrens:
- Die IHK Köln schlägt dem Präsidenten des Finanzgerichts Köln neben anderen Berufsvertretungen (Gewerkschaften, Kammern und Verbänden) geeignete Kandidaten vor. Zudem können sich interessierte Bürger/innen auch um das Ehrenamt selbst bewerben.
- Der Präsident des Finanzgerichts stellt nach Anhörung der Berufsvertretungen eine Vorschlagsliste zusammen.
- Aus dieser Vorschlagsliste wählt ein Wahlausschuss, der bei jedem Finanzgericht bestellt ist, die ehrenamtlichen Richter für fünf Jahre aus.
- Das Finanzgericht vereidigt die neu gewählten ehrenamtlichen Richter.

Ansprechpartner bei der IHK Köln ist Achim Hoffmann, stellv. Geschäftsführer Recht und Steuern, Tel. o221 16403020, achim.hoffmann@koeln.ihk.de

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