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Karikatur: Heribert Schulmeyer
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Inkassogebühren sollen sinken

Zum Schutz der Verbraucher vor hohen Inkassogebühren bei ausstehenden Forderungen hat das
Bundeskabinett im April eine Änderung im Inkassorecht beschlossen. Demnach sollen die Gebührensätze spürbar gesenkt werden. In der Stufe zwischen 50 und 500 Euro, wozu nach Angaben des Justizministeriums rund 60 Prozent aller Fälle gehören, dürften demzufolge nur noch 27 Euro statt bisher durchschnittlich 59,40 Euro gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben hin beglichen wird. Falls eine weitere Mahnung erforderlich ist, soll der geforderte Satz auf 54 Euro steigen. Die Entlastung für die Verbraucher liege damit bei 12,7 Prozent.

Eine Sonderregelung wird nach dem Willen der Bundesregierung für Kleinforderungen bis zu 50 Euro gelten, die rund ein Viertel der Fälle ausmachen. Hier sollen nur noch 18 Euro gefordert werden dürfen, wenn auf die erste Mahnung hin beglichen wird, danach 36 Euro. Für die Verbraucher bedeute dies eine Entlastung um 7,7 Prozent. Hinzu kommt eine neue Transparenzregelung. Demnach müssen die Verbraucher unter anderem bereits im Vorhinein darüber informiert werden, welche Inkasso­kosten im Verzugsfalle auf sie zukommen können.

Die Inkassobranche hatte vor der Senkung der Gebührensätze gewarnt. Dies werde dazu führen, dass Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden müssten. Die Einnahmen würden bei gleichbleibendem Arbeitsaufwand um 30 Prozent sinken. Auch der DIHK beurteilte den Entwurf als problematisch. Vor allem die zusätzlichen Hinweispflichten verlängerten und erschwerten den Prozess unnötig. Das im Kabinett beschlossene Gesetz muss noch im Bundestag beraten werden.

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