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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im September 2017

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Rechts-Infos

Wirtschaftsrecht: Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit
Eine Frau wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte dabei über eine Palette, die zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Kundin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und verlangte von der Inhaberin Schadensersatz. Diese berief sich darauf, dass sie vor Öffnung des Ladens für Unfälle dieser Art nicht hafte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat demgegenüber eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. Bei einer Backstube ist das Augenmerk des Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden liegen, gerichtet. Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschuldensanteil der verletzten Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Ein Kunde, der vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betritt, muss damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Kundin daher besonders vorsichtig sein müssen. (Urteil des OLG Nürnberg vom 21.12.2016, 4 U 1265/16, RdW Heft 5/2017, Seite III)


Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig
Das Landgericht Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer für seine Service-Rufnummern (gegenüber Festnetztarifen) erhöhte Gebühren in Form von 0180-Nummern verwenden darf. Die EuGH-Richter haben dies verneint. Nach der einschlägigen EU-Richtlinie dürfen die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Anderenfalls handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Wird diese Grenze indes beachtet, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer zusätzliche Gewinne erzielt. (Urteil des EuGH vom 02.03.2017, C-568/15, WRP 2017, 403, K&R 2017, 252)

Online- und Medienrecht: Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet:

Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache der zuständigen Gerichte, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Plattform einfach und schnell mitgeteilt werden. (Urteil des EuGH vom 30.03.2017, C-146/16, GRUR 2017, 535)

Arbeits- und Sozialrecht: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmtes Änderungsangebot enthalten
Die Änderungskündigung ist rechtlich ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss dabei so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält ein Änderungsangebot für nicht hinreichend bestimmt, wenn danach die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den in einem näher bezeichneten Tarifvertrag geregelten Bedingungen erfolgen soll, der jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Änderungskündigung noch nicht formwirksam zustande gekommen ist. An der Unwirksamkeit der Änderungskündigung änderte in diesem Fall auch nichts, dass der zu einem späteren Zeitpunkt wirksam geschlossene Tarifvertrag rückwirkend zu einem Zeitpunkt vor Kündigungszugang Geltung erlangen sollte. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Kündigung unterliegt nicht der Disposition eines Tarifvertrags. (Urteil des BAG vom 22.09.2016, 2 AZR 239/15, RdW 2017, 149)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.