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Infos für Betrieb und Praxis im Oktober 2017

Rechts-Infos

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Irreführende Werbung mit Datenübertragungsgeschwindigkeit

Die Werbeaussage eines Internetzugangsproviders „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine maximale Geschwindigkeit handelt und in der Werbung nicht durch einen Zusatz darauf hingewiesen wird.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10.03.2017, 6 U 124/16, ITRB 2017, 134

Online- und Medienrecht: Impressum

Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).
Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 14.03.2017, 6 U 44/16, K&R 2017, 420

Mietrecht: Auswirkungen von Willenserklärungen auf Schriftform von langfristigen Mietverträgen

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können plötzlich mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch mündliche Nebenabreden nachträglich ein Schriftformmangel eintritt.
Lediglich einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärungen werden jedoch nicht Bestandteil des schriftlichen Mietvertrags und unterfallen deshalb auch nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Werden derartige Erklärungen mündlich abgegeben, hat dies keine - für den Vermieter negative - Auswirkungen auf die formwirksam vereinbarte Vertragslaufzeit. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 22.02.2017, 5 U 961/16, MietRB 2017, 160
 
Verkehrsrecht: Arbeitgeber muss Fahrerlaubnis des ausländischen Mitarbeiters prüfen

Das Amtsgericht  (AG) München verurteilte den Betreiber einer Bäckerei wegen des fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro. Der Angeklagte hatte sich zwar den Führerschein des als Fahrer eingestellten ausländischen Mitarbeiters vorzeigen lassen, hatte es jedoch versäumt, nähere Informationen einzuholen, ob dieser Führerschein mit der hiesigen Fahrerlaubnisvoraussetzung des C 1 übereinstimmt und ob die ausländische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gültig ist. Einige Zeit später geriet der Fahrer in eine Routinekontrolle, bei der festgestellt wurde, dass der in Katar ausgestellte Führerschein hier keine Gültigkeit hat. Urteil des AG München vom 21.10.2016, 912 Cs 413 Js 141564/16, RdW Heft 7/2017, Seite III

Arbeitsrecht: Kündigung während Elternzeit nur in besonderen Fällen

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellt die Aufgabe einer Arztpraxis solch einen besonderen Fall dar, in dem die Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden kann. Beschluss des OVG Münster vom 12.01.2017, 12 E 896/16, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 6

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.