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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im November 2017

Rechts-Infos

Wirtschaftsrecht: Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den Betrieb verantwortlich; das Callcenter werde von Hintermännern gesteuert. Für das Oberlandesgericht (OLG) Celle war es hingegen irrelevant, wie die Kompetenzen der Manager im Innenverhältnis verteilt sind. Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet persönlich wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf.
Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017, 9 U 3/17, Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten

Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerausgleichs dann von seiner Umsatzsteuerpflicht gegenüber dem Finanzamt abgezogen. Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilt dieser Praxis nun eine Absage. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer hat. Solange ihm keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt wurde, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Urteil des BFH vom 21.12.2016, XI R 27/14, DB 2017, 946
 
Online- und Medienrecht:
Sperrung eines eBay-Accounts bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung

Der Betreiber des Online-Marktplatzes eBay ist bei einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung durch einen Internethändler, die zudem noch durch eine eidesstattliche Versicherung des von dem Verstoß Betroffenen belegt wird, berechtigt, den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung und ohne nähere Prüfung der vorgetragenen Rechtsverletzung umgehend zu sperren, ohne sich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sehen.
Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 09.01.2017, 6 W 95/16, CR 2017, 323

Bankrecht: BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen sahen die Bundesrichter keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
Urteile des BGH vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, Pressemitteilung des BGH

Baurecht: Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau

Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Zwingen außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse, mit denen in diesem Ausmaß nicht gerechnet werden musste, den Bauhandwerker zu einer längeren Unterbrechung seiner Arbeiten, steht ihm - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde - keine Mehrvergütung zu. Der Auftraggeber ist im Regelfall nicht verpflichtet, außergewöhnlich ungünstige Witterungsverhältnisse - soweit dies technisch überhaupt möglich ist - abzuwehren.
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.04.2017, VII ZR 194/13, MDR 2017, 698

Arbeitsrecht: Feststellungsklage hinsichtlich Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Dies ist in § 17 Satz 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. In Anbetracht dieser eindeutigen Regelung besteht vor Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist für den Arbeitgeber trotz Uneinigkeit über die Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses kein Anlass, in die Offensive zu gehen und selbst eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist daher mangels Feststellungsinteresses unzulässig.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.02.2017, 7 AZR 153/15, NZA 2017, 803

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.