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Infos für Betrieb und Praxis im Juni 2017

RECHT

Wirtschaftsrecht:
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann persönlich dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte (hier im Rahmen eines Geschäftsmodells „Ankauf von Lebensversicherungen mit Stundungsabrede“) betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern das eines Mitgeschäftsführers betreffen. Die anderweitige Ressortverteilung entbindet einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortlichkeit, das Geschäftsmodell vor dessen Aufnahme auf etwaige Erlaubniserfordernisse zu prüfen.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 16.10.2016, 10 U 64/16, ZIP 2017, 179

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz:
Händler müssen „unsichere Produkte“ mit Namen des Herstellers versehen
Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergibt sich insoweit die Verpflichtung, die angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es um den Vertrieb von farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Derartige Waren fallen als „unsichere Produkte“ unter das Produktsicherheitsgesetz.
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2017, I ZR 258/15, BB 2017, 514

EDV- und Onlinerecht:
Automatische E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?
Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.
Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische E-Mail mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“ ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung ist nicht als bloße Empfangsbestätigung eines Angebots des Kunden zum Vertragsschluss anzusehen.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19.05.2016, I-16 U 72/15, K&R 2016, 621

Arbeitsrecht:
Selbstbeschreibung als „junges dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige
Die Selbstbeschreibung eines Unternehmens als „junges dynamisches Unternehmen“ stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Kiel für sich gesehen kein Indiz für eine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Einem abgelehnten „älteren“ Bewerber stehen daher keine Entschädigungsansprüche zu, wenn er keine weiteren Anknüpfungspunkte für eine Altersdiskriminierung nachweisen kann.
Urteil des LAG Kiel vom 04.05.2016, 6 Sa 419/15, AA 2016, 162

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. www.arbeitgeber-koeln.de.

UNTERNEHMENSNACHFOLGE

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden
Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.

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