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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Juli 2017

Recht

Wirtschaftsrecht: Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit
Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar - also „schwarz“ - gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und verlangte insgesamt 15.000 Euro zurück.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt.
Urteil des BGH vom 16.03.2017, VII ZR 197/16, AA 2017, 55

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten
Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug.
Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag „Anrufweiterleitung“ angegeben waren.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 23.12.2016, 6 U 119/16, WRP 2017, 335

Online-, Medien- und EDV-Recht: BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben.
Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Der Bundesgerichthof (BGH) gab in diesem Fall dem Recht des klagenden Verlags an seinem geistiges Eigentum dem Recht des Anschlussinhabers am Schutz seiner Familie den Vorrang. Im Ergebnis wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt.
Urteil des BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16, Pressemitteilung des BGH

Arbeitsrecht: Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit
Schreibt der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vor, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, ist das Umkleiden Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und vom Arbeitgeber zu vergütenden Arbeitszeit.
Sofern in einem solchen Fall die Beschäftigten angewiesen sind, sich zunächst auf dem Betriebsgelände in einer Ausgabestelle die vorgeschriebene Hygienekleidung abzuholen, dann die Kleidung zu wechseln, und von dort den Weg zum Betriebsgebäude mit Stempeluhr zurückzulegen, muss ihnen diese Zeit nachvergütet werden. Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Uneinigkeit über die hierfür benötigte Zeit, kann diese vom Gericht geschätzt werden.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich in dem entschiedenen Fall die Richter der Berufungsinstanz sogar die Mühe machten, den Umkleidevorgang einschließlich der zurückzulegenden Wege selber zu absolvieren und auf dieser Grundlage die erforderliche Zeit feststellten.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16, NZA 2017, 323

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.


Unternehmensnachfolge

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden
Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.


Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder.

Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

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