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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Januar 2018

Rechts-Infos

Wirtschaftsrecht: Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers
Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer oder dessen Amtsniederlegung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Amtsniederlegung vorliegt. Dies gilt für das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg jedoch nicht für einen weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Fremdgeschäftsführer, selbst dann, wenn die Amtsniederlegung in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn in diesem Fall haben es dann allein der oder die Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. (Beschluss des OLG Bamberg vom 17.07.2017, 5 W 51/17, ZIP 2017, 1466)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Irreführende 1&1-Werbung mit „Das beste Netz“
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, nicht mit der Aussage „Das beste Netz gibt's bei 1&1“ werben darf. Diese Werbeaussage sei deshalb irreführend, weil die Firma 1&1 kein eigenes flächendeckendes Netz betreibt, sondern tatsächlich wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auf das Netz der Telekom, zurückgreift und diese nutzt. (Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017, BB 2017, 2369)

Insolvenzrecht: Veräußerungsrecht des Insolvenzverwalters
Ein für eine zahlungsunfähige Aktiengesellschaft bestellter Insolvenzverwalter ist befugt, das Handelsgeschäft der Gesellschaft mit der Firma zu veräußern. Die dadurch notwendige Änderung der Firmenbezeichnung kann durch den Insolvenzverwalter bewirkt werden. Hierzu hat er die aktienrechtlichen Anforderungen an eine Satzungsänderung einzuhalten. (Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 10.07.2017, 22 W 47/17, DB 2017, 2223)
 
Verkehrs- und Versicherungsrecht: Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nur möglich, wenn der Käufer auch einen Vorschuss für den Transport des hier fahruntauglichen Fahrzeugs zum Verkäufer verlangen kann. Verweigert der Verkäufer sowohl die Zahlung des Kostenvorschusses als auch die alternativ angebotene Abholung des Fahrzeugs, ist der Käufer berechtigt, den Wagen anderweitig reparieren zu lassen und dem Verkäufer die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. (Urteil des BGH vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758)

Arbeitsrecht: Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmen-PCs während der Arbeitszeit nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines sogenannten Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem Arbeitsplatz-PC gespeichert werden, erhalten hat. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur dann zu Beweiszwecken verwendet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den konkreten Arbeitnehmer besteht. Sofern kein solcher Ausnahmefall vorliegt, stellt der Einsatz dieses „Überwachungsinstruments“ eine Verletzung des als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleisteten Rechts des betroffenen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16, DSB 2017, 194)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V.
Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.