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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Februar 2018

Rechts-Infos

Wirtschaftsrecht: Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn die parallel hierzu erhaltene Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist.
Bei Zahlungen für Arbeits- und andere Dienstleistungen, wie Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, wird die für die Gläubiger der Gesellschaft verwertbare Aktivmasse in der Regel nicht erhöht. Sofern diese Leistungen nicht zwingend für die Fortführung des Betriebs notwendig sind, müssen sie unterbleiben. Anderenfalls trifft den Geschäftsführer hierfür die Haftung.
Für Materiallieferungen ist - so die Karlsruher Richter - die Gegenleistung des Gläubigers der Gesellschaft grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Es ist insoweit festzustellen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn das Verfahren zum Bewertungszeitpunkt bereits eröffnet wäre. (Urteil des BGH vom 04.07.2017, II ZR 319/15, WM 2017, 1661)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Keine Abmahnung wegen Verletzung der Publizitätspflicht“
Die gesetzlichen Regelungen zur Publizitätspflicht von Kapitalgesellschaften nach den §§ 325 ff. HGB stellen keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Deren Nichteinhaltung berechtigt einen Konkurrenten daher nicht zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.
Zweck der Vorschriften ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer. Die Publizitätspflichten dagegen dienen insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten. (Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28.04.2017, I-6 U 152/16, WRP 2017, 864, GmbHR 2017, 983)

Arbeitsrecht: BAG zur Fortsetzung der Tätigkeit nach Befristungsende und Wirksamkeit einer nachträglichen Befristungsabrede 
Die Fortsetzung der Tätigkeit nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer kann konkludent ein Vertragsangebot enthalten, das der Arbeitgeber durch Entgegennahme der Arbeitsleistung und Zurverfügungstellung des Arbeitsplatzes annimmt. Dadurch kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.
Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch kurz vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses den Abschluss eines erneut befristeten Vertrags zu und verdeutlicht er dabei, dass er den Abschluss dieses Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen will, kann in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung nicht die Annahme eines vermeintlichen Vertragsangebots des Arbeitnehmers gesehen werden. Nimmt der Arbeitnehmer in diesem Fall vor der Vertragsunterzeichnung die Arbeit auf bzw. setzt er seine bisherige Tätigkeit fort, entsteht zwischen den Parteien bis zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags lediglich ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.02.2017, 7 AZR 223/15, NZA 2017, 908)

Arbeitsrecht: Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag möglich  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält es für denkbar und auch rechtlich zulässig, dass ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein freies Dienstverhältnis begründet, das neben dem Arbeitsverhältnis besteht. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das dem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags zustehende Weisungsrecht nicht für die Tätigkeiten gilt, die Gegenstand des Dienstverhältnisses (hier einer Musiklehrerin) sind. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.06.2017, 9 AZR 852/16, jurisPR-ArbR 45/2017 Anm. 4)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V.
Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.