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Infos für Betrieb und Praxis im Dezember 2017

Rechts-Infos

Wirtschaftsrecht: Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hält die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann grundsätzlich für zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine angemessene betriebliche Altersversorgung zusteht. Die entsprechende Regelung im Dienstvertrag stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das Gericht argumentierte damit, dass das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter regelmäßig besonders hoch ist. Deswegen kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Ferner ist einem Unternehmen ein legitimes Interesse daran zuzubilligen, frühzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren.
Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2017, 8 U 18/17, ZIP 2017, 1665

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei früherer Untätigkeit

Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist laut Oberlandesgericht (OLG) Köln von dem Antragsteller selbst widerlegt, wenn er in der Vergangenheit gegen einen früheren, hinsichtlich der Verletzungshandlung vergleichbaren Verstoß desselben Antragsgegners nicht vorgegangen ist. Durch die Nichtgeltendmachung seiner (vergleichbaren) Ansprüche hat der Antragsteller gezeigt, dass ein im Rahmen eines Eilverfahrens erforderliches besonderes Eilbedürfnis nicht vorliegt.
Urteil des OLG Köln vom 07.04.2017, 6 U 135/16, WRP 2017, 1005
 
Online- und Medienrecht: Auch Kundenbewertungen können Werbung sein

Ein Unternehmen hatte auf seiner Firmenwebsite von ihm vertriebene sogenannte „Zauberwaschkugeln“ für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe „spart Waschmittel“ beworben. Ein Wettbewerbsverband forderte den Anbieter auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, da der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde lag. Daraufhin wurde die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In der Folgezeit veröffentlichte das Unternehmen auf der Internetseite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: „Ich benutze weniger Waschmittel“, „Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart“, „Funktioniert wirklich …“. Der Verband vertrat die Auffassung, die Kundenbewertungen fielen ebenfalls unter die abgegebene Unterlassungserklärung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah dies genauso. Bei den Kundenmeinungen handelte es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und dessen Absatz fördern konnten. Die abgegebene Unterlassungsverpflichtung konnte nur dahingehend verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade die zuvor von dem Anbieter beworbene Wirkung des Produkts betreffen.
Urteil des OLG Köln vom 24.05.2017, 6 U 161/16, K&R 2017, 594

Baurecht: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fertiggaragen

Wer als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließt (sogenanntes Haustürgeschäft), kann diesen mit wenigen Ausnahmen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in zwei Verfahren bestätigt, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts durch einen Hersteller von Fertiggaragen rechtlich nicht zulässig ist.
Das Gericht hielt die Argumentation des Herstellers, die Garagen würden nach eigenen Wünschen individualisiert und der Vertrag betreffe daher den Bau eines neuen Gebäudes, bei dem es kein Widerrufsrecht gebe, für nicht nachvollziehbar Die Lieferung und Montage einer aus Standardkomponenten zusammengestellten Fertiggarage dem Bau eines neuen Gebäudes gleichzustellen, erschien den Richtern als völlig lebensfremd. Der Garagenhersteller nahm daraufhin seine Berufung gegen die angefochtenen erstinstanzlichen Urteile zurück.
Beschlüsse des OLG Hamm vom 15.05.2017, I 4 U 50/16 u.a., Pressemitteilung des OLG Hamm

Steuerrecht: Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde

Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen, um die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe nur dann abziehbar sind, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Mit dieser gesetzlichen Begrenzung soll verhindert werden, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, und das sog. „Spesenunwesen“ bekämpft werden.
Urteil des BFH vom 30.03.2017, IV R 13/14, DStR 2017, 1255

Arbeits- und Sozialrecht: Unzulässige Beschränkung des Mindestlohns durch Ausschlussfrist

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind nach § 3 Satz 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) insoweit unwirksam. Der Mindestlohnanspruch kann daher auch nicht durch eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist beschränkt werden.
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht ausdrücklich aus, führt dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg - vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn betroffen sind.
Urteil des LAG Nürnberg vom 09.05.2017, 7 Sa 560/16, AuA 2017, 484

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Handelsregister-Einträge und Insolvenz-Meldungen in der IHK-Region Köln

Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Informationen über Insolvenzen von Unternehmen in der IHK-Region Köln liefert die Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen. Hier kann man ebenfalls über „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ Veröffentlichungen aus der IHK-Region Köln herausfiltern. Ausnahme auch hier: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden

Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen, und die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.

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Stephanie Beckert