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Infos für Betrieb und Praxis im April 2017

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz:
Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben

Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB müssen den Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung gestellt werden. Das hat in klarer und verständlicher Weise zu geschehen, bevor der Verbraucher eine Vertragserklärung abgibt, also beispielsweise einen Bestellvorgang abschließt.
Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer 5-jährigen Garantie wirbt, ohne dabei die Garantiebedingungen anzugeben. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
(Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.08.2016, 4 U 1/16, K&R 2016, 848)

Onlinerecht:
Fehler im Impressum ohne Folgen

Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Die Spürbarkeit des Rechtsverstoßes wurde vom Landgericht (LG) Leipzig bei einer fehlerhaften Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website verneint.
(Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016, 5 O 2272/15, MMR 2016, 539)

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht:
Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt.
Das Landgericht (LG) Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Verfahrenskosten besteht, ist ein Antrag des Insolvenzschuldners auf Stundung unbegründet. Die Kostenvorschusspflicht besteht auch bei einem Insolvenzverfahren, das auf Verbindlichkeiten beruht, die vor einer bestehenden Ehe zum Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz des Ehegatten begründet wurden.
(Beschluss des LG Köln vom 22.08.2016, 13 T 7/16, jurisPR-InsR 22/2016 Anm. 4, NZI 2017, 37)

Immobilienrecht:
Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein

Nach der Arbeitsstättenverordnung müssen Fluchttüren in Betriebs- und Büroräumen in Fluchtrichtung, also nach außen, zu öffnen sein. Weigert sich ein Betriebsinhaber beharrlich, dies zur Abwendung von Brandgefahren für die Beschäftigten zu beachten, kann die zuständige Behörde ein Betriebsverbot erlassen. Stellt die Behörde eine konkrete Gefahr für das Personal fest, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht angezeigt. Auch spielt die Größe des Unternehmens (hier nur 5 bis 7 Beschäftigte) bei der Beurteilung keine Rolle.
(Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 22.06.2016, 9 K 1985/15, RdW Heft 16/2016, Seite IV)

Arbeitsrecht:
Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten etwaigen Schadensersatz der Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. durch einen Anwalt, anzurechnen.
Bislang wurde nicht gerichtlich entschieden, ob diese Vorschrift auch im Bereich des Arbeitsrechts anzuwenden ist, da es hier - anders als im allgemeinen Zivilrecht - keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen des Arbeitnehmers bejaht. Dies wurde damit begründet, dass es sich bei dieser Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins handelt. Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung, die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, spricht für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
(Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, AA 2017, 11)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden
Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.

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