Stichwortsuche

Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Mai 2017

RECHT

Wirtschaftsrecht: Wer ist „Verwender“ von AGBs?
Soll beurteilt werden, ob sich jemand auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) berufen kann, dann kommt es entscheidend darauf an, wer der Verwender dieser AGBs ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: „An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.“
Das Stellen von Vertragsbedingungen entfällt jedoch nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem Vertragspartner mit der Bitte übersandt werden, „Anmerkungen oder Änderungswünsche“ mitzuteilen, und dieser hiervon keinen Gebrauch macht.
Urteil des BGH vom 20.01.2016, VIII ZR 26/15, BB 2016, 523

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: 3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hält es für angemessen, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten nach vorausgegangener Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für die neuerliche Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen ist.
Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2016, 9 U 66/15, DSB 2017, 42

Online- und Medienrecht: Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot mit dem Hinweis „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler“ auf Gewerbetreibende beschränken. Die Seite muss dann keine Verbraucherhinweise, insbesondere keine Widerrufsbelehrung, enthalten.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Das ist dann nicht gegeben, wenn der Hinweis bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen ist.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 16.11.2016, 12 U 52/16, WRP 2017, 222

Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung bei Insolvenzverfahren auch bei unangekündigten Zahlungen
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
Einer solchen Vorsatzanfechtung steht für das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nicht entgegen, dass es sich um eine gegenüber dem Gläubiger vom Insolvenzschuldner unangekündigte Zahlung gehandelt hat. In dem entschiedenen Fall ging es um eine „überraschende“ Bargeldübergabe an das Finanzamt durch den mit hohen Steuerschulden belasteten Insolvenzschuldner. Der Fiskus muss die erhaltene Zahlung an den Insolvenzverwalter herausgeben.
Urteil des OLG Hamburg vom 07.10.2016, 1 U 292/15, ZIP 2016, 2080

Miet- und Immobilienrecht: Treuwidrige Kündigung bei Schriftformheilungsklausel
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem langfristigen Mietvertrag lösen.
In einem langfristigen Gewerbemietvertrag war vereinbart worden, dass sich die Mietvertragsparteien zur Herstellung der Schriftform einer getroffenen Vereinbarung verpflichten und bis zum endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform verzichtet wird. Das Kammergericht (KG) Berlin schloss aus der Vertragsklausel, dass die auf einen Formmangel gestützte Kündigung einer Vertragspartei treuwidrig und damit unzulässig ist, solange nicht erfolglos versucht worden ist, die andere Partei zu einer Beseitigung des Formmangels zu veranlassen.
Beschluss des KG Berlin vom 09.05.2016, 8 U 54/15, ZMR 2016, 775

Arbeits- und Sozialrecht: Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“ bei verdeckter Videoüberwachung
Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestimmter Mitarbeiter. Die verdeckte Videoüberwachung darf nur über einen vorab bestimmten, nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum erfolgen. Zudem müssen mildere Maßnahmen zur Aufklärung ergebnislos verlaufen oder nicht praktikabel sein.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dürfen die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden, wenn sie sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als „Beifang“ oder „Zufallsfund“ ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters dokumentieren. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte ein Supermarktbetreiber eine verdeckte, auf 14 Tage beschränkte Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt, nachdem es im Kassenbereich zu erheblichen Diebstählen gekommen war, die wohl nur durch Mitarbeiter verübt werden konnten. Dabei wurde auch ein Vorgang aufgezeichnet, der eine Mitarbeiterin beim unbefugten Einscannen von Pfandbons zeigte. Der Kassiererin wurde daraufhin wegen Betruges gekündigt. Nach dem Urteil durfte das Arbeitsgericht die Aufnahmen im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren verwerten.
Urteil des BAG vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15, ArbR 2017, 41

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. 

UNTERNEHMENSNACHFOLGE

Unternehmensförderung: Online einen Nachfolger finden
Die nexxt-change Unternehmensnachfolgebörse ist eine kostenlose, anonyme Internetplattform zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgen. Ziel der nexxt-change ist es, den Generationenwechsel im Mittelstand aktiv zu unterstützen und Unternehmen und Nachfolger zusammenzubringen. Dieser Online-Marktplatz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer/-innen, die Nachfolger suchen, wie an Existenzgründer/-innen und Unternehmer/-innen, die im Zuge einer Nachfolge ein Unternehmen zur Übernahme suchen.
Interessenten können ihr Inserat direkt online eingeben. Alternativ können auch Formulare genutzt werden, die vollständig ausgefüllt an die IHK Köln gesandt werden müssen. Die IHK übernimmt dann den Eintrag bei nexxt-change. Auch die Kontaktaufnahme mit Inserenten kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder direkt online über das Kontaktformular im Inserat oder unter Angabe der Chiffre-Nummer über die IHK Köln, die die Anfrage dann weiterleitet.

WEITERE THEMEN