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Für jede Stadt und jeden Kreis im Kammerbezirk wurden Kataloge mit klaren Forderungen an die Politik formuliert. Foto: ufotopixl10 - Fotolia
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IHK formuliert Wahlprüfsteine

Die IHK Köln hat für die Kommunalwahl 2020 Wahlprüfsteine erarbeitet, in denen die Forderungen der regionalen Wirtschaft an die Politik zusammengefasst sind.

Text: Werner Grosch

Die Corona-Pandemie hat das Thema Kommunalwahl in NRW lange weit in den Hintergrund geschoben – für eine Weile war sogar unklar, ob die Wahlen am 13. September stattfinden können. Dennoch haben die Gremien der IHK Köln diesen Termin nicht aus den Augen verloren, denn viele der für die Wirtschaft wichtigsten Entscheidungen fallen nun einmal auf lokaler Ebene: Ob es um die Infrastruktur und die Ausweisung von Flächen geht, um die Höhe der Gewerbesteuer oder die Dauer von Genehmigungsverfahren. Diese „Klassiker“ sind natürlich auch wesentliche Bestandteile der so genannten Wahlprüfsteine. Für jede Stadt und jeden Kreis im Kammerbezirk wurden regional zugeschnittene Kataloge mit klaren Forderungen an die Politik der nächsten Jahre formuliert.

Alle fünf Forderungskataloge haben naturgemäß gemein, dass sie aktuell besonders auf die Corona-Situation abheben. Der Anspruch, die Wirtschaft durch Entlastungen bei Abgaben und Steuern, aber auch durch Erleichterungen im Bereich Bürokratie zu unterstützen, wird derzeit besonders deutlich. Außerdem spielen die Themen Gewerbeflächenmangel, notwendiger Breitbandausbau und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen eine nahezu gleichermaßen große Rolle. Geht es in Köln beispielsweise vor allem um den Ausbau des ÖPNV und die geplante Ost-West-Achse, so fordert die IHK für Leverkusen einen zügigen Ausbau der A3 auf acht Fahrstreifen. Der Ausbau der A4 steht indes im Oberbergischen Kreis und auch im Rheinisch-Bergischen im Mittelpunkt. Im Rhein-Erft-Kreis existiert derweil gar ein ganzer Strauß an Verkehrsprojekten, die die ehrenamtlich in der IHK engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer für vordringlich halten: die Rheinquerung im Süden (A553), eine Instandsetzung der K53, der vierspurige Ausbau der Bonnstraße sowie diverse Ausbaumaßnahmen bei Stadt- und S-Bahn.

Beim Thema Gewerbesteuer zeigt sich indes eine ganz unterschiedliche Situation in der Region. Während einige Kommunen im Oberbergischen Kreis nach wie vor zur „Spitzengruppe“ in Deutschland bei den Hebesätzen gehören, hat Leverkusen inzwischen gemeinsam mit dem benachbarten Monheim den niedrigsten Satz in ganz NRW. Entsprechend unterschiedlich fallen die Forderungen der Wirtschaft aus. Wichtig ist den Unternehmen in allen Städten und Kreisen der Region, dass Genehmigungsverfahren möglichst schnell und unbürokratisch ablaufen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden aufgefordert, bei einer Amtsübernahme eine schlanke, wirtschaftsfreundliche Verwaltung voranzubringen. In allen Teilbereichen des Kammerbezirks gibt es lokale Schwerpunkte, die natürlich auch in den Wahlprüfsteinen eine wichtige Rolle spielen. Im Rhein-Erft-Kreis beispielsweise ist dies die Zukunft des Rheinischen Reviers nach dem Braunkohleausstieg. Um den Strukturwandel zu bewältigen, braucht es nach Ansicht der IHK unter anderem ein effizientes Fördermittelmanagement, die Konzentration auf Projekte zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze, mehr interkommunale Kooperation und steuerliche Anreize für Investitionen. In Köln steht unterdessen der „Entscheidungsstau“ im Fokus: Ob Zukunft des Großmarktes, Klinikverbund, Trainingsgelände des 1. FC Köln oder Sanierung der Oper – klare Linie und zügige Umsetzung sind gefragt.

Im Oberbergischen Kreis steht das Thema Fachkräftesicherung ganz oben auf der Agenda. Die IHK fordert speziell für den ländlichen Raum ein aktives Standortmarketing, um die Region Oberberg als attraktiven Standort mit sehr guten Arbeitgebern bei potenziellen neuen Mitarbeitern zu vermarkten. Zusätzlich soll eine „Welcome“ Agentur die systematische Akquise und Betreuung von Fachkräften übernehmen, so die Forderung an die zukünftigen Mandatsträger. Und während im Rheinisch-Bergischen Kreis die geforderte Anbindung der Innenstadt von Bergisch Gladbach an die Autobahn ein zentraler Punkt ist, macht die IHK in Leverkusen auf eine besonders große Diskrepanz zwischen Bedarf und Bestand an Gewerbeflächen aufmerksam: Bis 2025 würden hier 68 Hektar benötigt, die aktuelle Reserve liege jedoch nur bei ganzen 1,1 Hektar.

Die Wahlprüfsteine finden Sie auf www.ihk-koeln.de/229640 In „Wahlforen“ wird die IHK Köln die Möglichkeit eröffnen, mit Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Zu Redaktionsschluss standen noch nicht alle Termine fest, die jedoch auf der Website der IHK Köln angekündigt werden. Da durch die Corona-Vorschriften Kapazitäten für Präsenz-Veranstaltungen zudem begrenzt sind, sind einige der Diskussionsrunden – so in Wermelskirchen und Overath – bereits ausgebucht. Anmeldungen sind noch möglich im Rhein-Erft-Kreis: Der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth e.V., die Interessenvereinigung Frechener Unternehmen e.V. sowie die Wirtschaftsjunioren Köln e.V. laden in Zusammenarbeit mit der IHK Köln zur Diskussion mit den Landratskandidaten am Donnerstag, 20. August 2020, 19:00 Uhr im Feierabendhaus Knapsack, Hürth, ein. Aufgrund der Pandemie-Verordnungen ist eine Anmeldung vorab erforderlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bis spätestens zum 14. August 2020 bei Ingrid Winzek, info@awh-hurth.de, aufgenommen. Fragen an die Kandidaten können die Mitgliedsunternehmen der IHK vorab per E-Mail senden an thorsten.zimmermann@koeln.ihk.de.

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