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Geoblocking beim Online-Vertrieb ist künftig weitgehend verboten

Text: Werner Grosch

Ein deutscher Verbraucher findet auf einer französischen Website ein hübsches Ledersofa, das es sonst nirgends gibt. Er will es kaufen, aber der Anbieter leitet ihn bei dem Bestellversuch um auf eine Seite, die sich als Sackgasse entpuppt. Kauf aus Deutschland nicht möglich. Oder auf dieser Seite sind die Konditionen plötzlich andere. So etwas haben schon viele Online-Käufer erlebt. Ab Ende des Jahres darf es ein solches „Geoblocking“ nach einer neuen EU-Verordnung aber nicht mehr geben. Auf viele Online-Händler kommen da Herausforderungen zu. Sie müssen oft ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen, Webangebote neu gestalten.

Hoher bürokratischer Aufwand

Branchenverbände haben diese Änderung vor allem wegen des bürokratischen Aufwandes massiv kritisiert und der EU einen Eingriff in die Geschäftsfreiheit vorgeworfen. Die IHK-Organisation hat das Gesetzgebungsverfahren ebenfalls kritisch begleitet und sieht nun zumindest positiv, dass der ursprünglich geplante generelle Zwang zum Vertragsabschluss entfallen ist. Fakt ist: Die Verordnung ist im März in Kraft getreten und muss ab 3. Dezember in allen EU-Staaten angewendet werden.

Sich frühzeitig dem Thema widmen

Susanne Wollenweber, Juristin der IHK Köln, rät allen potenziell betroffenen Unternehmen dringend dazu, sich schnell damit auseinanderzusetzen, denn kurz vor der Anwendung der Verordnung dürften Fachkanzleien, die bei der Ausgestaltung etwa der AGB helfen, ebenso stark mit Anfragen dazu ausgelastet sein wie IT-Dienstleister oder eigene Internetverantwortliche, die wiederum die Websites und nachgelagerte E-Commerce-Prozesse umgestalten müssen.

Zwar gibt es in der Verordnung durchaus einige Einschränkungen, beispielsweise sind urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme und Bücher ausgenommen, und auch für Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro gilt die neue Regelung nicht. Außerdem gibt es zwar eine Pflicht zum Verkauf an Kunden aus der gesamten EU, aber keine Pflicht zur Lieferung. Der eingangs erwähnte Kunde müsste im Zweifel sein Sofa in Frankreich abholen. Die IHK-Juristin weist aber darauf hin, dass es eben nicht nur um Waren geht, sondern auch um Dienstleistungen. Und da gibt es welche, bei denen die Nicht-Leistung für den Anbieter kaum zu begründen sein dürfte. Beispiel Hotelbuchung: Warum sollte ein deutscher Bürger nicht bei einem spanischen Veranstalter eine Übernachtung in Spanien buchen können?

Unternehmer sollten sich genau überlegen, an welche Kunden sie sich auf welchem Vertriebsweg richten wollen, und dies auf ihrer Website und in ihrem allgemeinen Geschäftsbedingungen transparent darstellen.

Viele Detail-Regelungen

Die Verordnung enthält eine Reihe weiterer Regelungen, zum Beispiel im Hinblick auf die vom Händler zu akzeptierenden Zahlungsmethoden. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.

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