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Illustration: Heribert Schulmeyer
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Frist für Kassen-Nachrüstung wird wohl verlängert

Pflicht zur Einführung von Anti-Manipulationstechnik kommt vermutlich später – die Herausforderung für viele Händler und Gastronomen ist dennoch groß.

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um in bargeldintensiven Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie Betrug bei der Abrechnung zu bekämpfen. Anlass dazu waren vor allem aufgedeckte Manipulationen an elektronischen Registrierkassen. Das so genannte Kassengesetz vom 22. Dezember 2016 regelt nun unter anderem, dass derartige Kassen ab dem 1. Januar 2020 immer eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung haben müssen, die solche Manipulationen verhindert. Außerdem müssen Steuerpflichtige die bei ihnen eingesetzten entsprechenden Systeme dem Finanzamt melden. Die Finanzverwaltung wird dafür einen amtlichen Vordruck erstellen.

Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass die Frist bis zum 30. September 2020 verlängert wird. Dass die Bundesländer diesem Vorhaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zustimmen werden, gilt als sehr wahrscheinlich. Dafür gibt es auch gute Gründe. Das Anwendungsschreiben des BMF, das die technischen Eigenschaften der Sicherheitsmodule genauer definiert, wurde erst Ende Juni veröffentlicht. Damit war lange Zeit nicht klar, welche Lösungen überhaupt zertifiziert werden können und dann am Markt verfügbar sind. „Den Betrieben würden damit weniger als sechs Monate für die Umstellung ihrer Kassensysteme bleiben, da eine Umstellung im umsatzstarken Vorweihnachtsgeschäft nicht zumutbar ist. Dieser Zeitraum ist jedoch nicht ausreichend, da Unternehmen sich zunächst einen Marktüberblick verschaffen müssen und nach einer Anschaffung das neue System in die betriebliche Hard- und Softwareumgebung einbinden und die Mitarbeiter schulen müssen“, erklärt Ellen Lindner, Referentin bei der IHK Köln. Offenbar kommt das Ministerium dieser Kritik, die auch der DIHK geäußert hatte, nun nach.

Hinzu kommt, dass allein das Zertifizierungsverfahren für die neuen Kassensysteme etwa neun Monate dauert. Das Gesetz hält die Hersteller auch dazu an, ihren Kunden schon vor Abschluss der Zertifizierung Testsysteme zur Verfügung zu stellen. Zugleich dürfen die Hersteller aber keine nicht gesetzeskonformen Systeme verkaufen oder auch nur bewerben. Damit würde aus Sicht der IHK Köln der Kassenanbieter zum Gesetzesbruch angehalten.

Ein Punkt, der auch durch die Fristverlängerung nicht behoben oder wenigstens entspannt wird, ist dieser: Zwar dürfen Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden und nicht entsprechend den neuen Vorgaben aufgerüstet werden können, auf Antrag per Ausnahmeregelung noch bis Ende 2022 genutzt werden. Dies gilt allerdings nicht für PC-Kassen. Die IHK-Expertin kann diese Unterscheidung nicht nachvollziehen: „Es gibt in der Praxis durchaus den Fall, dass ältere PC-Kassensysteme nicht mehr nachrüstbar sind, weil dafür eine Anpassung des Betriebssystems notwendig wäre. Folge: Das Kassensystem mit sämtlichen Eingabestationen müsste bis Ende 2019 ausgetauscht werden – und zwar selbst dann, wenn eine Investition für den Zeitraum kurz nach dem Erstanwendungszeitpunkt 1.1.2020 geplant ist“, erklärt Lindner. Auch für die PC-Kassen müsse die Ausnahmeregelung bis Ende 2022 gelten.

Das Kassengesetz stellt viele Unternehmen also vor große Herausforderungen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, beschreibt Peter Zens, Geschäftsführer der Erlebnisbauernhof Gertrudenhof GmbH in Hürth: „Oft kann man den Herausforderungen der Gesetzgebung technisch kaum nachkommen. Wir haben rechtzeitig zum 1. Januar 2018 für mehr als 50.000 Euro komplett neue Kassen eingeführt und wissen ja jetzt schon, dass sie in absehbarer Zeit auch wiederum nicht den Ansprüchen genügen, die die Finanzverwaltung an uns stellt.“ Ein solcher Umstellungsprozess mit der technischen Ausstattung, dem Anlegen von Handbüchern und der Schulung von Mitarbeitern koste „sicher deutlich über 1.000 Arbeitsstunden“, sagt Zens.

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