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Europa 2019: Wählen gehen!

Am 26. Mai ist Europa-Wahltag in Deutschland. Brexit, populistische Tendenzen in Europa und der globale Wettbewerb mit den USA oder China stellen die EU vor große Herausforderungen. Deshalb gilt: Gemeinsam Europa sichern, wählen gehen.

Text: Nathalie Nied

Europapolitik spielt im täglichen Leben der Betriebe eine wichtige Rolle – und zwar für jeden einzelnen. Denn der Großteil der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzesvorgaben wird
in Brüssel geformt und in Deutschland lediglich umgesetzt. Außerdem können eine Reihe von
Herausforderungen nur grenzüberschreitend gelöst werden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass
sich die Wirtschaft einbringt. „Mit der Abgabe der Stimme können Unternehmerinnen und
Unternehmer ein klares Zeichen für Europa setzen. Sie sind bei dieser Wahl ganz besonders
gefragt, die Zukunft der EU mitzugestalten“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt.
Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union.
Ein ungehinderter Warentransport über die Landesgrenzen hinaus ist heute genauso selbstverständlich wie die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der
EU. Denn der EU-Binnenmarkt ermöglicht schon seit 1993 den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Das macht ihn zum Motor für Wohlstand, Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland und Europa.

Ohne EU wird es teuer!

„Der Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen ist das Herzstück der EU. Ohne ihn wären beispielsweise Ein- und Ausfuhrzölle und Grenzkontrollen an der Tagesordnung. Das alles würde in letzter Konsequenz jeden Einzelnen von uns teuer zu stehen kommen“, so Reichardt.

Hörbar zur EU bekennen!

Wie wichtig der Binnenmarkt für die Wirtschaft ist, macht der bevorstehende Brexit besonders
deutlich. Noch immer haben sich Großbritannien und die EU nicht auf Details der zukünftigen
Handelsbeziehungen geeinigt. Im Falle eines „No Deal“-Brexits könnten Zölle in Milliardenhöhe
entstehen. „Gerade in Zeiten, in denen die EU vor großen Herausforderungen steht, ist es wichtig, über die Vorteile zu sprechen und sich klar und hörbar zur EU zu bekennen“, unterstreicht
Reichardt. „Viele Erfolge der EU werden heutzutage als selbstverständlich wahrgenommen.
Dabei ist es gerade im Vorfeld der Europawahl wichtig, zu betonen, was Europa für
Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet, und gleichzeitig darüber zu sprechen, wie sich
die EU noch verbessern kann.“ Die EU zu verbessern heißt auch, den EU-Binnenmarkt zu vollenden. Die Voraussetzung hierfür sind offene Grenzen. Die EU muss weiter daran
arbeiten, Diskriminierungen abzubauen. Denn diese belasten den grenzüberschreitenden
Handel. Nur mit einheitlichen Standards und weniger bürokratischen Barrieren können wir
in Zukunft im internationalen Wettbewerb mithalten.
„Die Vollendung des Binnenmarkts ist eine Daueraufgabe – und damit auch eine Chance,
unsere Ideen einzubringen und unsere EU mitzugestalten“, so Reichardt.

Geschlossen auftreten!

Die EU muss sich im globalen Wettbewerb behaupten. Auch wenn sie derzeit der größte Wirtschaftsraum der Welt ist, steht sie in Konkurrenz zu anderen großen Wirtschaftsräumen wie den USA oder China. Einzelne europäische Länder werden im globalen Wettbewerb keine große
Rolle mehr spielen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die EU geschlossen und nach außen
handlungsfähig auftritt.

Wählen gehen!

Mit der Europawahl am 26. Mai werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Der Wahltag ist eine Möglichkeit, für die EU einzutreten und gleichzeitig Reformbereiche aufzuzeigen.
Deshalb: wählen gehen!

Europapolitische Positionen der IHK-Organisation

Für ein Europa – das gemeinsam stärker ist“ hat die IHK-Organisation ihre europapolitischen Positionen betitelt. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie sich die EU aus Sicht der deutschen Wirtschaft verbessern kann. Von der Stärkung des Binnenmarkts über bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit bis zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Handelsabkommen werden Reformbereiche aufgezeigt.

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