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Ein bisschen Bürokratieabbau

NRW reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz

Text: Lothar Schmitz

Die Landesregierung NRW hat ein „erstes Entfesselungspaket“ auf den Weg gebracht. Teil davon ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG), das am 30. März in Kraft trat und Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bringt. Einige der bislang notwendigen Verpflichtungserklärungen – zu Umweltschutz oder auch Frauenförderung –, die Firmen abgeben mussten, um an Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber teilzunehmen, entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig. „Ein bisschen Entbürokratisierung“, freut sich Frank Hemig, Geschäftsführer Recht und Steuern der IHK Köln, „immerhin“.

Trotzdem, so erläutert Susanne Wollenweber, Leiterin Vertrags- und Sachverständigenrecht der IHK Köln, binden öffentliche Ausschreibungen nach wie vor erhebliche Ressourcen bei Unternehmen, die daran teilnehmen. Substanzielle Vereinfachungen versprechen zwei Verfahren, die es schon länger gibt und auf die die IHK ihre Mitgliedsunternehmen im Zuge der Gesetzesnovellierung nochmals hinweisen möchte: die sogenannte Präqualifizierung und die Aufnahme in ein entsprechendes Verzeichnis.

Mit Präqualifizierung ist eine vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung und Zertifizierung von Eignungsnachweisen nach dem Vergaberecht gemeint. Zuständig sind dafür, so wollte es der Gesetzgeber, unter anderem die IHKs – in Nordrhein-Westfalen zentral die IHK Mittlerer Niederrhein in Krefeld. Dort reichen interessierte Firmen einmal jährlich die erforderlichen Firmendokumente und Erklärungen ein. Sind diese einwandfrei, erhält die betreffende Firma ein Zertifikat, das bundesweit gültig ist und sie gegenüber dem öffentlichen Beschaffer als qualifizierter potenzieller Auftragnehmer ausweist. „Somit entfällt das immer neue Zusammenstellen der Unterlagen“, erklärt Wollenweber, „das macht’s erheblich einfacher.“

Mit Änderung des bundesweiten Vergaberechts Anfang 2016 übertrug der Gesetzgeber den IHKs zudem die Führung des Amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen (AVPQ). Die Eintragung hat – juristisch formuliert – eine „Eignungsvermutung“ zur Folge, die von der Vergabestelle nur in begründeten Ausnahmefällen in Zweifel gezogen werden darf. Gemäß Paragraf 48 der Vergabeverordnung muss jeder öffentliche Auftraggeber die Eintragung im amtlichen Verzeichnis anerkennen. Voraussetzung für die Eintragung ist die Präqualifizierung. Das Verzeichnis führt in NRW ebenfalls die IHK Mittlerer Niederrhein.

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