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Die "Sammelklage" kommt

Der Bundestag will Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern und hat dafür die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage geschaffen. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. November in Kraft und könnte weit reichende Folgen für Unternehmen haben, denn es erlaubt
Verbraucherverbänden, stellvertretend für Betroffene Feststellungsklage zu erheben, etwa bei
Produktmängeln oder als unberechtigt kritisierten Preiserhöhungen.

Der Bundestag hat das Gesetz im Schnelldurchgang beschlossen: Am Montag Expertenanhörung,
Mittwoch Thema im Rechtsausschuss, am Donnerstag 2. und 3. Lesung im Plenum. Auch die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates wurde verkürzt. Grund der Eile: Würde das Gesetz nicht mehr dieses Jahr in Kraft treten, würden viele Ansprüche von Betroffenen des Diesel-Abgasskandals verjähren.

Der DIHK erkennt die Zielsetzung des Gesetzes an, warnte aber im Gesetzgebungsverfahren vor
Missbrauch, falls der Kreis der Klageberechtigten zu weit gefasst würde. Im Verlauf der Debatte
wurden die Kriterien verschärft; jetzt umfasst dieser Kreis nur noch solche Einrichtungen, die
bisher bereits Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Dazu müssen sie in einem entsprechenden
deutschen bzw. europäischen Register stehen. Außerdem müssen sie dort mindestens vier Jahre registriert sein und mindestens 350 natürliche Personen oder als Dachorganisation zehn Mitgliedsverbände haben. Diese und weitere Kriterien sollen einen Missbrauch etwa durch spezialisierte Kanzleien ausschließen.

"Die Gefahr des Missbrauchs ist reduziert"

Der DIHK hatte vorgeschlagen, das Klagerecht auf eine neutrale öffentlich-rechtliche Ombudsstelle zu beschränken, wie es sie in Dänemark gibt. „Dieser Vorschlag hat sich nicht durchgesetzt, aber immerhin ist die Gefahr des Missbrauchs durch die Anforderungen an die
Klageberechtigten reduziert“, sagt Juristin Inga Buntenbroich, die das Thema bei der IHK Köln
betreut.

Das Gesetz sieht andererseits auch eine Reihe von Hürden für die Klagen selbst vor. Unter anderem muss ein Verband zunächst das berechtigte Interesse von mindestens zehn Verbrauchern
belegen, insgesamt 50 müssen sich innerhalb von zwei Monaten danach im Klageregister eingetragen haben.

Auch die EU-Kommission will den Verbraucherschutz verbessern. Sie hat dazu im Frühjahr
ein Gesetzespaket unter dem Titel „New Deal for Consumers“ vorgestellt, das ebenfalls kollektive
Rechtsschutzinstrumente (die so genannte EU-Sammelklage) vorsieht.

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