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Das Ende des „Wilden Westens“

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer schon einmal abgemahnt wurde, weil etwa das Impressum unzureichend war, weiß das. Zahlreiche juristische Fallstricke sorgen gerade bei kleineren Firmen für viel Unsicherheit. Die IHK informiert Ende September über den Status und Neuerungen im Online-Recht.

Text: Lothar Schmitz

Dynamisch, pragmatisch, cool. So entwickelten insbesondere junge Kreative lange Zeit nicht nur ihre Geschäftsidee und gründeten anschließend ein Unternehmen. Mit dem gleichen Schwung brachten so manche auch ihre Dienstleistung oder ihr Produkt ins Internet - bis die erste Abmahnung kam. Weil auf Inhalte verlinkt oder welche verwendet wurden, ohne das Urheberrecht zu beachten. Oder weil die Pflichtangaben im Impressum unvollständig waren.

„Wilder Westen“ nennt Marcel Dietz das. Auch wenn er kein Cowboy ist, kennt sich der Nachwuchsunternehmer aus Köln gut damit aus. „Wir haben getan, was viele Start-ups tun“, erzählt Dietz, „nämlich mit viel Ehrgeiz und wenig Startkapital ganz pragmatisch unseren Webauftritt entwickelt und an den Start gebracht, ohne in dieser Phase juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.“ Beim Impressum und dem Verlinken verließen sie sich auf ihr Bauchgefühl. Es kam ihnen vor allem auf eine exakte Programmierung, gute Usability und einen ansprechenden optischen Eindruck der Seite an.

Seine Geschäftsidee: „Social Influencern“ eine Plattform im Netz zu bieten, auf der die von ihnen vorgestellten Produkte mit zahlreichen Partnershops verlinkt werden, über die Interessenten die Produkte dann online kaufen können. Das ist nämlich in sozialen Medien wie Youtube und Instagram nicht direkt möglich, wohl aber mit dem „StyLink“, den Dietz ersonnen hat. Seit Januar ist er mit seinem Unternehmen, der StyLinkz KG, im Netz aktiv, zunächst vom Digital Hub im MediaPark aus, inzwischen sitzt das junge Start-up-Team in eigenen Büroräumen im selben Gebäude.

Ein paar Monate nach dem Start seiner Web-Plattform hörte der Gründer dann von einer großen Abmahnwelle. Stylinkz war zwar nicht betroffen. „Aber wir bekamen kalte Füße“, erinnert sich Dietz. Denn die rechtliche Lage ist die: Immer dann, wenn jemand über einen eigenen Youtube-Kanal oder bei Instagram Kleidung, Schmuck oder was auch immer empfiehlt und dafür von den Herstellern bezahlt wird, muss dieser Hinweis als Werbung gekennzeichnet sein. „Und das gilt dann entsprechend für unsere Plattform“, erfuhr Dietz.

Häufige Auslöser von Abmahnungen

„Dass sich kleinere Unternehmen aufgrund begrenzter Ressourcen und der Fokussierung aufs Kerngeschäft und darauf, schnell in den Markt zu kommen, nur unzureichend mit Rechtsvorgaben auseinandersetzen, beobachten wir sehr häufig“, sagt Dieter Schiefer, Leiter Informations- und Kommunikationstechnik der IHK Köln. Allerdings: Vor juristischen Überraschungen sind auch Unternehmen jenseits der Start-up-Szene nicht gefeit. „Texte, Produktbeschreibungen, Bilder, Logos, Zitate oder Verweise sind häufig Auslöser bei Abmahnungen“, weiß Schiefers Kollegin Susanne Wollenweber, die bei der IHK den Bereich Vertrags- und Sachverständigenrecht leitet.


Wollenweber und Schiefer haben für Ende September die neueste Auflage der kostenlosen IHK-Infoveranstaltung „WWW – Werbung Website Widerruf“ vorbereitet. Einer der Referenten ist Dr. Nils Weber, geschäftsführender Gesellschafter der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Sein Thema am 28. September: Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen im Internet veröffentlichte Inhalte von anderen für das eigene Internetangebot nutzt oder dorthin verlinkt?

Die Rechtsprechung sagt: Wer etwa auf ein Youtube-Video verlinkt, dessen Urheber man nicht kennt, handelt juristisch einwandfrei, wenn der Urheber das Video rechtmäßig ins Netz gestellt hat. Die Idee dahinter: Inhalte, die jemand im öffentlichen Raum frei zugänglich gemacht hat, dürfen auch – so das Wesen des Internets – öffentlich geteilt werden.

Das Problem: Wie findet man heraus, ob der Inhalt rechtmäßig veröffentlicht worden ist? „Eigentlich müsste man sich in jedem einzelnen Fall mit dem Urheber in Verbindung setzen und sich die Unbedenklichkeit bescheinigen lassen“, sagt Weber, „das ist aber eher nicht realistisch.“ In der Praxis werde deshalb meist in der Annahme auf den Inhalt verlinkt, dass dessen Veröffentlichung vom Urheber stammt. „Ist der Inhalt allerdings juristisch zu beanstanden, etwa weil Urheberrechte verletzt werden, bleibt diese Rechtswidrigkeit über die gesamte Nutzungskette am Inhalt kleben“, betont der Fachanwalt. Sprich: Jeder, der auf das Video oder den Textinhalt verlinkt, hat potenziell ein Problem. Fällt es dem Rechteinhaber auf, kann es zur Abmahnung kommen.

Das neue „Recht auf Vergessenwerden“

Die Veranstaltung widmet sich zudem dem Datenschutz. Denn mit der zunehmenden Digitalisierung kursieren auch immer mehr Daten. Ob Kaufvorgänge, elektronische Konversation, Kundenlisten oder einfache Monitoringdaten: Was darf eigentlich wie lange und zu welchem Zweck gespeichert und verarbeitet werden? Und was kommt auf die Unternehmen zu, wenn am 25. Mai 2018 die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland abgelaufen sein wird?

„Große Firmen sind einigermaßen vorbereitet, aber bei vielen kleinen und mittleren Betrieben herrscht noch Unkenntnis“, beobachtet Ralf Gogolin, Geschäftsführer der HEGO Informationstechnologie GmbH in Wermelskirchen. Der Schutz personenbezogener Daten wird verschärft, neu ist unter anderem das „Recht auf Vergessenwerden“.

Welche Probleme das bei vielen Unternehmen aufwerfen kann, skizziert Gogolin an einem Beispiel: Auf eine Stellenausschreibung einer Firma auf deren Website bewerben sich neun Männer und eine Frau per Mail. Rechnungsrelevante Mails müssen laut einer Bestimmung von 2016 revisionssicher archiviert werden, was dazu geführt hat, dass viele Firmen generell alle Mails archivieren. „Nach der neuen EU-Verordnung müssen hingegen alle personenbezogenen Daten, die nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden“, erläutert Gogolin. Wer nun die Mails löscht, könnte wiederum in Schwierigkeiten geraten, dann nämlich, wenn die Bewerberin den Job nicht bekommen hat und wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Gleichberechtigungsgesetz klagt. Nun wäre es wichtig, den kompletten E-Mail-Verkehr doch noch nicht gelöscht zu haben.

„Jedes Unternehmen muss für unzählige Prozesse den richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten betriebsintern regeln“, stellt Gogolin klar, „das erfordert Zeit, Denkanstrengung und entsprechende Umsetzung in der IT.“ Diese Zeit laufe aber davon.

Marco Müller-ter Jung, Partner der DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln und Referent der IHK-Veranstaltung Ende September, ergänzt: „Erschwerend kommt hinzu, dass die Übersicht und Kontrolle über Daten in einer vernetzten Wirtschaftswelt mit automatisierten Prozessen und zunehmend integrierten Plattformen für Unternehmen immer komplexer wird.“

Die Zeiten des Wilden Westens im Internet sind definitiv Geschichte.

Werbung, Website, Widerruf – Infoveranstaltung am 28. September

Pflichtangaben im Impressum, Quellenangaben bei Bildern, kopierte Produktbeschreibungen – die juristischen Fallstricke auf der eigenen Website sind zahlreich. Auch auf Verkaufsplattformen und sozialen Medien kommt es auf eine rechtskonforme Darstellung an. Und welche Daten dürfen und müssen eigentlich gespeichert – und welche wann wieder gelöscht werden? Von diesen Fragen sind alle Unternehmen betroffen, die im Netz aktiv sind – vom Kleinstunternehmen bis zum Konzern, durch alle Branchen hinweg.

Die Veranstaltung „WWW – Werbung Website Widerruf“ der IHK Köln informiert von 9:00 bis 13:00 Uhr über den aktuellen Stand der Dinge und Neuerungen im Online-Recht. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Eine weitere Informationsveranstaltung der IHK Köln am 14. November wird sich speziell der EU-Datenschutzgrundverordnung widmen. Die Referenten werden Informationen zu den neuen, europaweiten Vorgaben im Datenschutz geben, die ab Mai 2018 für alle Unternehmen gelten.

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