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Das Ende der Ketteninsolvenz

Insolvenzanfechtung und Kaufrecht: zwei Gesetzesänderungen, die Unternehmerinnen und Unternehmer kennen sollten.

Text: Anke Henrich

Dieter Flosbach nimmt vieles gelassen. Wie schnell Dauerregen oder schleppender Baufortschritt seine Handwerkskunden in Schwierigkeiten bringen kann, das weiß der Chef der Werner Flosbach GmbH in Marienheide nach 37 Jahren im Handel mit Dach- und Fassadenbaustoffen. Denn gerät ein Dachdecker deshalb mit seiner Arbeit in Verzug und erhält daher seine Bezahlung von seinen Kunden später als geplant, muss im schlimmsten Fall auch Flosbach auf das Geld für seine Materiallieferungen warten. „Im Notfall muss man miteinander reden können“, sagt der Unternehmer.

Menschlich ist das ein feiner Zug, juristisch ein Debakel. „Als ein langjähriger Kunde von uns pleite ging, forderte sein Insolvenzverwalter von uns den gesamten Umsatz mit ihm der letzten fünf Jahre zurück“, berichtet der Unternehmer aus dem Oberbergischen über seine Erfahrungen. 2016 wurden in Deutschland 123.800 Betriebe zahlungsunfähig. Weniger als 2015, aber dafür stieg die Schadensumme um 40 Prozent auf 27,5 Milliarden Euro – die Ausfälle pro Insolvenz erhöhen sich also. Betroffen sind zunehmend kleine und mittlere Unternehmen. Schlimmstenfalls geraten mit ihnen aber auch ihre früheren Geschäftspartner durch Rückforderung der Insolvenzverwalter in Existenznot: ein gefürchteter Dominoeffekt.

Dr. Christoph Poertzgen, Anwalt  der Kölner Kanzlei CMS Hasche Sigle, sagt: „Die Rechtslage wurde bislang sehr verwalterfreundlich ausgelegt.“ Rückwirkend bis zu zehn Jahre konnten die Insolvenzverwalter frühere Zahlungen der Überschuldeten zurückfordern. Diese sollten die Vermögensmasse für die aktuellen Gläubiger erhöhen. Anfechten durfte der Verwalter, sobald er eine Bedingung als erfüllt ansah: Der damalige Gläubiger hätte die Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden erkennen können. Beispielsweise, weil der einmalig um Ratenzahlung gebeten oder sein Zahlungsziel um drei Wochen überschritten hatte.

„Total realitätsfern“, nennt Flosbach eine solche Argumentation, „auch, weil sich gerade die öffentliche Hand viel Zeit mit dem Begleichen ihrer Rechnungen lässt und ihre Auftraggeber und deren Kunden in Schwierigkeiten bringt.“ Seit April 2017 sieht die Rechtslage zwar anders aus, doch Jurist Poertzgen warnt: „Das neue Insolvenzrecht löst nur einige Probleme.“

Das sind die wichtigsten Änderungen:

  • Folgen Leistung und Gegenleistung unmittelbar aufeinander, ist der Vorgang später nicht mehr anfechtbar. Es gilt das so genannte "Bargeschäftsprivileg".
  • Zahlungen, auf die der frühere Gläubiger einen Anspruch hatte, lassen sich nur noch zurückfordern, wenn der Gläubiger nachweislich über die Not seines Kunden informiert war
  • Auch Ratenzahlungen begründen nicht mehr automatisch einen Anspruch des Verwalters. Die auf die Rückforderung aufzuschlagenden Zinsen werden nicht mehr von der Insolvenzeröffnung an geschuldet, sondern erst ab Eintritt  des Zahlungsverzugs (Mahnung des Insolvenzverwalters).
  • Die Rückforderungsfrist verkürzt sich von zehn auf vier Jahre.

Anwalt Poertzgen warnt: „Das bedeutet aber nicht, dass gar nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Auch die Vier-Jahres-Frist kann für Gläubiger noch höchst unangenehm werden.“ Er empfiehlt deshalb Unternehmern, späteren Anfechtungen schon bei der Vertragsgestaltung vorzubeugen. Seine Empfehlung: Mehrere Teilverträge statt eines langjährigen Liefervertrags schließen, Forderungen besichern lassen und keinesfalls neue Lieferungen mit alten Forderungen verrechnen.

Ab Januar 2018: Änderungen bei der Mängelhaftung

Auch an anderer Stelle hat der Gesetzgeber seine Vorgaben im unternehmerischen Geschäftsverkehr angeglichen. Ab Januar 2018 gibt es im Kaufrecht Änderungen bei der Mängelhaftung. Damit gilt für Verträge zwischen Unternehmern dasselbe wie für den Verkauf an Verbraucher. Zudem wurde das Gesetz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs angeglichen.

Es geht um die so genannte Gewährleistungs- bzw. Regresskette und den Ersatz von Aus- und Einbaukosten. Denn diese Kosten können deutlich höher sein als der Wert des Produkts – zum Beispiel beim Einbau einer mangelhaften Steckdose unter teurem Putz. Bisher galt: Hatte ein Unternehmer eine mangelhafte Sache gekauft und eingebaut, konnte er die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache nur dann von seinem Verkäufer ersetzt verlangen, wenn diesem ein Verschulden anzulasten war. War der Verkäufer jedoch ein Zwischenhändler, und hatte dieser den Mangel nicht selbst verschuldet, blieb der Käufer auf seinen Kosten sitzen.

Ganz anders, wenn der Käufer ein Verbraucher war: In diesem Fall konnte er die Aus- und Einbaukosten unabhängig von einem Verschulden von seinem Verkäufer ersetzt verlangen. Hier sorgt der Gesetzgeber ab Anfang 2018 für eine Angleichung. Lars Eckhoff, ebenfalls Anwalt in der Kanzlei CMS Hasche Sigle, wertet  das als einen Fortschritt: „Der Gesetzgeber will damit kleine Handwerker beziehungsweise die Unternehmen, die nicht selbst hergestellte mangelhafte Teile einbauen, schützen. Letztlich landen die Kosten bei demjenigen, der den Mangel auch verursacht hat.“

Info-Veranstaltung: „Aktuelles Kauf- und Insolvenzrecht“

Die IHK Köln informiert interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer am 14. November von 9:30 Uhr bis 13:00 Uhr in der kostenfreien Veranstaltung „Aktuelles Kauf- und Insolvenzrecht“ über die gesetzlichen Neuerungen. Im Mittelpunkt  stehen rechtliche Fragestellungen, der Mangelbegriff, die Rechtsfolgen beim Vorliegen eines Mangels, die Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie sowie Untersuchungs- und Rügepflichten. Im Anschluss an ihre Vorträge stehen die Rechtsanwälte Lars Eckhoff und Dr. Christoph Poertzgen für Fragen zur Verfügung.

Weitere Infos zur Veranstaltung und Anmeldemöglichkeit auf www.ihk-koeln.de/154280.

Foto: Peter Boettcher; Bildbearbeitung Hendric Rother

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