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Viele Hürden bei staatlichen Hilfen

Der zunächst bis zum 14. Februar verlängerte Lockdown bringt für die Unternehmen weitere Belastungen. Auch wenn die Notwendigkeit der Maßnahmen im Allgemeinen nicht be­­zweifelt wird, so wächst doch der Unmut in der Wirtschaft. Und dieser Unmut gilt vor allem diversen Mängeln bei Hilfsprogrammen.

Eine zusätzliche Herausforderung bedeutet die am 19. Januar von Bund und Ländern beschlossene Verpflichtung der Unternehmen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen dies machbar ist, Homeoffice zu ermöglichen. Nach einer Umfrage der IHK Köln haben rund zwei Drittel der Unternehmen dies aber bereits umgesetzt, wo es möglich ist. Die An­­passungsfähigkeit der Unternehmen in der Pandemie zeigt sich auch darin, dass der Um­­frage zufolge auch in knapp 30 Prozent der Industriebetriebe Beschäftigte im Homeoffice arbeiten.

Die so genannte Novemberhilfe kann erst seit dem 10. Januar ausgezahlt werden, weil sich das
Verfahren lange verzögerte. Die Antragsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe III, die in bestimmten Fällen auch eine verbesserte Fixkostenerstattung für November und Dezember 2020 vorsieht, ließ lange auf sich warten und soll jetzt laut Bundeswirtschaftsministerium im Februar starten.

Alles in allem kommen die Hilfen bisher nicht schnell und nicht umfassend genug bei den Unternehmen an. Die IHK Köln kritisierte im Januar zudem erneut die mangelnde Verlässlichkeit bei den Corona-Hilfen. Zuletzt hatte sich überraschend herausgestellt, dass be­­troffene Unter-nehmen nach aktuellem Stand nur ungedeckte Fixkosten bei der Berechnung der Überbrückungs-hilfen aufführen dürfen. Viele Unternehmen, die im Lockdown dringend auf Unterstützung ange­wiesen sind, bekommen Stand jetzt weniger oder gar kein Geld. Nach ihrer Konferenz am 19. Januar kündigten Bund und Länder allerdings an, dass der Zugang zu den Hilfen erleichtert und Bürokratie in diesem Zusammenhang abgebaut werden solle. Die IHK Köln begrüßte diese Ankündigung. Dennoch ist zu befürchten, dass weiterhin viele Unter­nehmen aufgrund von Systemfehlern durchs Raster fallen.

Verbesserungen gab es inzwischen beim Programm „Ausbildungsplätze sichern“ der Bundesregierung, das von den Unternehmen zunächst nur zögerlich angenommen wurde. Im Dezember beschloss die Bundesregierung Änderungen, die teils auf Anregungen des DIHK und anderer Partner in der Allianz für Aus- und Weiter­bildung zurückgehen. So wurden die Zugangsvoraussetzungen (notwendiger Umfang des Umsatzeinbruchs im Unternehmen) entschärft, außerdem können auch größere Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten jetzt eine Prämie für die Übernahme von Azubis bekommen.


Info-Quellen

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Die Hotlines der IHK Köln sind unter den Nummern 0221 1640-4444 (für Fragen
zur Soforthilfe) und -3333 (für andere Finanzierungs­fragen) erreichbar.

Für alle weiteren corona­spezifischen Fragen steht das Kundendialogcenter unter der Durchwahl -1300 zur Verfügung.

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