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Großdemo in Deutz Foto: Thilo Schmülgen
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Bessere Infos über anstehende Demonstrationen

Die IHK Köln macht sich im persönlichen Gespräch mit dem Kölner Polizeipräsidenten dafür stark, dass Geschäftsleute und Gastronomen vorab umfassend über „Versammlungen im öffentlichen Raum“ – kurz: Demos – informiert werden.

Text: Katharina Hamacher

In Köln werden jährlich Hunderte von Demons­trationen und Versammlungen abgehalten, viele
davon an zentralen Straßen und Plätzen in der Stadt. Besonders die damit einhergehenden Umzüge treffen ansässige Unternehmen hart. Viele klagen über Umsatzeinbußen durch Fern­bleiben von Kundinnen und Kunden, Verkehrsbehinderungen durch Straßensperrungen sowie über Verschmutzungen und Vandalismus. Be­­sonders problematisch sind die Einschränkungen an umsatzstarken Tagen wie Adventssamstagen und verkaufsoffenen Sonntagen. „Dieses Thema tragen unsere Mitgliedsunternehmen regelmäßig an uns heran“, sagt Dr. Ulrich S. Soénius, Ge­schäftsführer der IHK Köln für den Bereich Stand­­ortpolitik. „Wir nehmen die Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, die berechtigten Anliegen der betroffenen Unternehmen sichtbar zu machen.“

Ein wesentlicher Schnittpunkt zwischen den Or­­ganisierenden öffentlicher Versammlungen und den Geschäftsleuten und Gastronomen ist die Polizei, bei der jegliche Art von Versammlung
angemeldet werden muss. Einer Genehmigung bedarf es nicht, da Meinungs- und Versammlungs­freiheit als Grundrechte geschützt sind. „Versammlungsanmeldern steht es frei, Ort, Zeit und die Anzahl der Teilnehmenden zu bestimmen“, betont der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. „Auflagen bis hin zum Verbot darf die Polizei nur aussprechen, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Hier hängt die durch die Gerichte definierte Messlatte sehr hoch und Entscheidungen der Polizei müssen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten.“

Liste mit größeren Versammlungen künftig immer donnerstags

Dennoch gebe es Möglichkeiten, die Beeinträch­ti­­gungen für die ansässige Wirtschaft zu mindern, sagt Dr. Ulrich S. Soénius nach einem persön­lichen Hintergrundgespräch mit dem Kölner Polizeipräsidenten. „Die Polizei kann etwa mit den Anmeldenden über die Wege und den Ablauf von Demonstrationen sprechen und ihnen die Perspektive der Unternehmen nahebringen.“ Ein weiteres zentrales Thema der Unterhaltung war die dringende Bitte, die IHK Köln frühzeitig über angemeldete Versammlungen zu informieren. So können Mitgliedsunternehmen etwa Öffnungszeiten, Personal­einsatz und Informationen für Kunden vorab besser planen.

„Die Polizei Köln nimmt die Interessen von Wirtschaft, Handel und Gastronomie ernst. In Kooperationsgesprächen mit Versammlungsanmeldern, die das Versammlungsgesetz vorschreibt, fließen diese Aspekte ein. Als Polizeipräsident bin ich offen für den Austausch mit den Unter-nehmern, denn mir ist daran gelegen, dass alle zu ihrem Recht kommen“, betont Uwe Jacob.

Jeweils donnerstags wird die IHK Köln nun von der Polizei über anstehende Versammlungen ab 500 Teilnehmern und den groben Veran­staltungsort informiert und leitet diese Informationen umgehend an die Mitgliedsunternehmen weiter. Wegen des aktuellen Verbots von Großdemonstrationen gibt es zu diesem Thema aktuell noch keine eigene Info-Seite auf www.ihk-koeln.de. Sobald sich dies ändert, finden Sie dort Informationen zum Thema.

Weitere Infos im Interview mit dem Kölner Polizei­präsidenten Uwe Jacob

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