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Neue Regeln für Zeitarbeit

Text: Eli Hamacher

Ab April 2017 gelten neue Regel für Zeitarbeit und Werkverträge. Was sich bei Höchstüberlassungsdauer, Equal Pay, Werkverträgen oder der Beteiligung des Betriebsrates ändert.

Der Countdown läuft. Am 1. April 2017 wird das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze in Kraft treten. Das AÜG regelt die rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt).

Neuregelungen gibt es insbesondere bei der Höchstüberlassungsdauer und dem Equal-Pay-Grundsatz sowie bei Werkverträgen. Über die wesentlichen Änderungen des AÜG wird die IHK Köln gemeinsam mit Arbeitgeber Köln am 1. Februar 2017 in der IHK informieren.

Helmut Hoffmann, Regionalsprecher NRW des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) und Geschäftsführer von Fürst Personaldienstleistungen in Köln, weist darauf hin wie wichtig es ist, sich frühzeitig mit dem Gesetz zu befassen, das zudem noch einige Fragen offen lässt: „In der Ausformulierung des AÜG fehlt zum Beispiel eine Definition von Equal Pay. Damit müssen sich nicht nur Personaldienstleister, sondern auch deren Kunden auseinandersetzen.“

Unternehmen sollten sich frühzeitig mit dem Gesetz beschäftigen, da es zahlreiche Neuerungen enthält.

Susanne Wollenweber, Rechtsexpertin bei der IHK Köln


Die wichtigsten Änderungen des AÜG sind:

  • Zeitarbeitnehmer sollen künftig nur noch bis zu einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten beim Kundenbetrieb  eingesetzt werden können. Für die Berechnung werden Überlassungszeiten ab dem 1. April 2017 berücksichtigt. Ulrich Koch, Leiter der Rechtsabteilung bei kölnmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln, weist darauf hin, dass durch Tarifvertrag von dieser Höchstüberlassungsdauer abgewichen werden kann: „Davon können die Tarifvertragsparteien im Sinne von Unternehmen und Arbeitnehmern Gebrauch machen.“

  • Nach neun Monaten sollen Zeitarbeitnehmer künftig hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit dem Stammpersonal gleichgestellt werden. (Grundsatz des Equal Pay). Die Fristberechnung startet ebenfalls ab dem 1. April 2017. Wenn durch den Tarifvertrag allerdings sichergestellt ist, dass der Zeitarbeitnehmer innerhalb von 15 Einsatzmonaten durch Zuschläge das Entgelt der Stammbelegschaft erreicht und der erste Zuschlag spätestens nach sechs Wochen greift, ist dies auch zulässig. Auch kann vereinbart werden, dass die 15-monatige Einsatzzeit erst nach einer Einarbeitung von sechs Wochen gilt.

  • Verleiher und Entleiher müssen die Überlassung von Zeitarbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen, bevor diese überlassen oder tätig werden. Damit endet die bislang mögliche so genannte Vorratserlaubnis.

  • Nach dem neuen AÜG haben Ver- und Entleiher vor Beginn der Überlassung zudem die eingesetzten Zeitarbeitnehmer konkret zu benennen. Dabei müssen sie sich auf den Überlassungsvertrag beziehen. Rahmenverträge dürften weiterhin möglich sein, wenn die entsprechenden Zeitarbeitnehmer vor einem bestimmten Einsatz genannt werden.

  • Der Betriebsrat muss bei der Beschäftigung von Fremdpersonal insbesondere zum zeitlichen Umfang des Einsatzes, zum Einsatzort und zu den Arbeitsaufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichtet werden.

  • Zeitarbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Bislang hatte der Zeitarbeiter die Wahl, ob er im Falle eines Arbeitskampfes als Streikbrecher arbeitet oder nicht. Nach Änderung des AÜG ist dies grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Tätigkeiten übernommen werden, die nicht von den streikenden Mitarbeitern ausgeübt werden.

  • Künftig soll die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerkvertrag) auch dann zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Einsatzunternehmen und Zeitarbeitnehmer führen, wenn der Kundenbetrieb die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung vorweisen kann. Bei einem Werkvertrag schließt der Unternehmer mit einem Auftragnehmer einen Vertrag über einen bestimmten Werkerfolg (z.B. das Säubern der Büroräume). Der Auftragnehmer (Werkunternehmer) sendet dann seine Arbeitnehmer zu seinem Kunden (Auftraggeber), damit diese dort den vertraglich vereinbarten Werkerfolg herbeiführen.
Werden diese Arbeitnehmer jedoch vom Auftraggeber wie eigene Arbeitnehmer behandelt, liegt gegebenenfalls kein echter Werkvertrag, sondern verdeckte (illegale) Arbeitnehmerüberlassung vor. Im aktuellen AÜG kommt es nur zu solch einem Arbeitsverhältnis, wenn keine behördliche Erlaubnis nachgewiesen werden kann. Der Zeitarbeitnehmer hat jedoch ein Widerspruchsrecht und kann eine so genannte Festhaltenserklärung abgeben. Diese Erklärung ist nach dem neuen AÜG aber nur wirksam, wenn er sie vor der Abgabe beim Ver- oder Entleiher persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorlegt. Die Agentur muss dann zunächst das Papier mit dem Datum des Vorlagetages und dem Hinweis versehen, dass die Identität des Zeitarbeiters festgestellt wurde. Und spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der BA muss die Festhaltenserklärung dem Ver- oder Entleiher zugehen. Dies soll Missbrauch verhindern.

„Die Zeitarbeit bleibt ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument der Wirtschaft, sie schafft reguläre, vollwertige Beschäftigung auch nach der gesetzlichen Neujustierung“, ist sich Ulrich Koch sicher. Sobald das neue AÜG greife, müssten Kundenunternehmen und Personaldienstleister noch enger zusammenrücken als ohnehin schon, um Fehler, etwa bei der Ermittlung von Equal Pay oder Höchstüberlassungsdauer zu verhindern und damit verbundene empfindliche Sanktionen zu vermeiden, ergänzt Hoffmann.

Info-Veranstaltung am 1. Februar
Die IHK Köln wird am 1. Februar 2017 gemeinsam mit Arbeitgeber Köln eine kostenlose Informationsveranstaltung anbieten, um die neuen Regelungen zum Einsatz von Fremdpersonal vorzustellen und zu erläutern. Referenten sind Walter Korte von unternehmer.nrw sowie Helmut Hoffmann, Regionalsprecher NRW des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Camphausen-Saal der IHK Köln und endet um 18.30 Uhr.

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