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Infos für Betrieb und Praxis im August 2016


Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware

Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. B-Ware - das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel - ist nach Auffassung des Landgerichts (LG) Essen Neuware im Sinne des Gesetzes. Die Gewährleistungsdauer muss demnach zwei Jahre betragen. Wer bei derartigen Artikeln die Gewährleistungsfrist gegenüber den Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt handelt wettbewerswidrig (Urteil des LG Essen vom 25.02.2016, 43 O 83/15, JurPC Web-Dok. 64/2016).


Online- und Medienrecht: Anforderungen an Gestaltung eines Bestellbuttons

Erst lesen, dann kaufen: Dieser Verbraucher-Tipp für Käufe im Internet setzt voraus, dass vor dem Kauf klar und deutlich zu lesen ist, dass man gerade etwas bestellt und dafür zu zahlen hat. Für denjenigen, der Waren oder Dienstleistungen anbietet heißt das: Wenn über eine Schaltfläche, wie beispielsweise einen Bestellbutton zum Anklicken, geordert wird, dann muss diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Grundlage ist § 312j Abs. 2 BGB, nach dem bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum BGB klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen muss. Und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Absatz 3 der Vorschrift befasst sich mit der Gestaltung der Bestellsituation und der zwingenden Regelung der deutlichen Beschriftung eines Bestellbuttons. Ein Internetanbieter eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, einem Streaming-Dienst und einem DVD-Verleih, verstößt gegen diese Vorschrift wenn die eingesetzte Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig“ versehen ist. (Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 03.02.2016, 6 U 39/15, WRP 2016, 497)

Miet- und Immobilienrecht: Wartungskosten sind Betriebskosten
„Sämtliche Wartungskosten“ sind als Betriebskosten umlegbar - das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Es folgte damit der Auffassung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie, der dem Mieter durch eine AGB-Klausel im Mietvertrag „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten auferlegte. Eine derartige Regelung, so das Gericht, ist für den Mieter weder als überraschend im Sinne von § 305c BGB zu werten noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB. (Urteil des OLG Frankfurt vom 16.10.2015, 2 U 216/14, MDR 2016, 388, NZM 2016, 264)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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