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Gewerbeabfälle sollen künftig getrennt gesammelt werden. Betroffen sind Materialien mit einem hohen Wertstoffpotenzial aus Papier, Pappe, Kunststoff, Metall und Holz. Foto: Ulrich Kaifer
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Mehr Bürokratie für bessere Quoten

Am 1. Juni treten neue Verordnungen im Abfallrecht in Kraft. Betroffene Betriebe müssen mit erhöhter Einflussnahme seitens der Behörden rechnen.

Text: Katharina Hamacher

Die Zeiten, in denen sich das Abfallrecht lediglich mit der gefahrlosen Beseitigung von Abfällen aller Art beschäftigte, sind längst vorbei. Stattdessen haben im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte Themen wie Müllvermeidung und Wiederverwertung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Ziele des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung für die Abfallwirtschaft treten immer mehr in den Vordergrund.

Um diese Ziele zu erreichen, beinhaltet das Abfallrecht als Teil des Umweltrechts eine Vielzahl von Einzelgesetzen und Verordnungen, die sich zum Beispiel auf Entsorgung, Produktverantwortung und Überwachung beziehen. Somit ist die Kreislaufwirtschaft ständig in Bewegung. Unternehmen müssen immer auf dem Laufenden sein, um keine Änderungen im Abfallrecht zu verpassen.

Aktuell stehen zwei neue Verordnungen im Fokus: Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) - beide eingebettet in die „Zweite Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ (siehe Infokasten unten „Die Verordnungen im Wortlaut“) - treten am 1. Juni in Kraft. Darüber hinaus wird noch in der laufenden Legislaturperiode eine neue Gewerbeabfallverordnung erwartet.

Neue Regeln rund um Abfallbeauftragte im Betrieb

„Mit diesen Verordnungen ändern sich die Anforderungen an die Unternehmen“, sagt Anna Doberschuetz, Umweltrechtsreferentin der IHK Köln. Die novellierte Abfallbeauftragtenverordnung etwa regelt erstmals die Anforderungen an die Fachkunde von Abfallbeauftragten. Sie definiert, welche Betriebe Beauftragte bestellen müssen: Für Anlagen, bei denen pro Jahr weniger als 100 Tonnen gefährliche oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen, entfällt die Pflicht. Andere hingegen, wie die Vertreiber von Elektrogeräten mit einer Verkaufsfäche von über 400 Quadratmetern, kommen dazu.

Betroffene Unternehmen müssen eigenständig einen Beauftragten bestimmen. Personen, die ab dem 1. Juni bestellt werden, müssen neue Grundanforderungen an Ausbildung, Berufserfahrung und Grund-Lehrgangs-Besuche erfüllen. Alle Abfallbeauftragten sind zu Fortbildungslehrgängen im zweijährigen Abstand verpflichtet. „Vielen Betriebsleitern ist jedoch gar nicht klar, dass sie einen Beauftragten benötigen“, merkt Doberschuetz an. „Das gilt auch für die zunehmenden Dokumentationspflichten, die zu einem höheren bürokratischen Aufwand führen.“

Den erhöhten Aufwand für die Betriebe merkt auch Dr. Markus Pauly, Experte im Umwelt-, Energie- und Planungsrecht bei Pauly Rechtsanwälte Köln, an. „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Novellierung der jahrzehntealten Abfallbeauftragtenverordnung endlich Klarheit darüber schafft, welche Betriebe einen Beauftragten bestellen müssen. Die inflationäre Ausdehnung der Bestellpflichten geht allerdings auch zu Lasten der Wirtschaft .“ Schließlich sei die Bestellung mit Kosten für den Betrieb verbunden, da die abgestellten Mitarbeiter regelmäßig geschult werden müssen und weniger Zeit haben, andere Aufgaben zu erledigen.

Um die betroffenen Unternehmen in der Region über die Details der neuen Verordnungen aufzuklären, gibt eine kostenlose Info-Veranstaltung zum Thema „Neues im Abfallrecht 2017“ am 2. März in der IHK Köln einen Überblick über die Neuerungen.

Dazu gehört auch die Entsorgungsfachbetriebeverordnung: Sie sieht ab 1. Juni unter anderem eine verpflichtende Vorprüfung eines Betriebes im Vorfeld der eigentlichen Zertifizierungs-Prüfung sowie Teilnahme-Rechte der zuständigen Behörden bei Ortsterminen vor. „Die betroffenen Betriebe müssen mit einer verstärkten Einflussnahme rechnen“, sagt Pauly.

Neue Vorschriften für Entsorgungsfachbetriebe

Dieser Punkt stört Dr. Marcus Kluck besonders. „Die Auflagen werden immer höher, komplizierter und sind kaum noch zu erfüllen.“ Der Wirtschafts-Ingenieur und Junior-Geschäftsführer der Kluck Umwelt-Logistik Gesellschaft für Abfallbeseitigung und Rohstoff-Verwertung mbH in Pulheim kritisiert die bevorstehende Novelle der Gewerbeabfallverordnung.

Zu viele Vorgaben und Vorschriften, zu wenig Eigenverantwortlichkeit für Entsorgungsbetriebe, so lautet die Kritik von Marcus Kluck an der novellierten Gewerbeabfallverordnung.
Foto: Ulrich Kaifer

Die Verordnung soll die getrennte Sammlung und das Recycling stärken und betrifft Gewerbeabfälle mit einem hohen Wertstoffpotenzial aus Papier, Pappe, Kunststoff, Metall und Holz, die künftig nach Stoffströmen getrennt gesammelt und anschließend recycelt werden müssen. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, die Abfälle produzieren – von der Imbissbude an der Ecke bis zur großen Hotelkette, vom mittelständischen Industriebetrieb bis zum national agierenden Bauunternehmen.

Nicht getrennt gehaltene Abfallgemische müssen vorbehandelt oder aufbereitet werden. Denn: Viele gemischte Gewerbeabfälle sollen nicht wie bislang noch in Verbrennungs-, sondern stattdessen in Sortieranlagen landen. „Es ist richtig und wichtig, bestimmte Quoten und Umweltauflagen zu erfüllen“, sagt Kluck. „Wie diese erzielt werden, sollte jedoch dem Betreiber überlassen werden.“

Die neue Verordnung schreibt den Entsorgungsbetrieben vor, welche Sortiertechniken sie nutzen sollen. Dabei gehe es um hoch technologisierte Verfahren wie Infrarot-Sensoren, die besonders kleinere mittelständische Unternehmen kaum leisten könnten, kritisiert der Unternehmer. Er wünscht sich beratende Unterstützung seitens der Behörden. „Es wäre wünschenswert, wenn die zuständigen Mitarbeiter sich ein ganzheitliches Bild über unsere Arbeit machen würden, damit eine bessere und konstruktivere Zusammenarbeit entstehen kann.“

Veranstaltung „Neues im Abfallrecht 2017“

Am 2. März lädt die IHK Köln zwischen 13 und 17 Uhr zu der kostenlosen Veranstaltung „Neues im Abfallrecht 2017“ ein. Bereits zum dritten Mal informiert die IHK Köln Abfallbeauftragte, Umweltbeauftragte und alle Personen, die sich im Unternehmen mit der Abfallthematik befassen, über die Inhalte und wesentlichen Neuerungen der abfallrechtlichen Gesetzgebung. Dazu gehören die anstehende Gewerbeabfallverordnung, die Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung, das sogenannte HBCD-Moratorium und die erweiterten Pflichten für Hersteller und Vertreiber nach dem geplanten Verpackungsgesetz. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem Überblick über immer wiederkehrende Stolpersteine in Entsorgungsverträgen und hilfreichen Tipps, wie sich Risiken erkennen und vermeiden lassen.

Die Verordnungen im Wortlaut

Die genaue Inhalte der „Zweiten Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ finden Sie hier.

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung kann hier nachgelesen werden.


 

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