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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Mai 2016

ENERGIE UND UMWELT

Save the Date: kostenlose Infoveranstaltung "Der Ausgangszustandsbericht (AZB) in der betrieblichen Praxis" am 13. Juni 2016
Die europäische IED-Richtlinie über Industrieemissionen schreibt für Betreiber von IED-Anlagen u.a. die Erstellung eines Ausgangszustandsbericht (AZB) für Boden und Grundwasser bei Neuerrichtung und wesentlicher Änderung einer Anlage vor. Trotz einer mittlerweile etablierten Routine im Umgang mit dem AZB treten in der Praxis immer wieder Fragen zur Auslegung und zur Vorgehensweise auf. In einer kostenfreien Informationsveranstaltung  am 13. Juni 2016, 14:30 bis 16:30 Uhr berichten die Bezirksregierung Köln, ein Industrieunternehmen sowie ein Gutachter von ihren Erfahrungen und Problemen bei der Umsetzung der AZB-Pflicht. In einer anschließenden Diskussionsrunde sind die Teilnehmer eingeladen, ihre Praxiserfahrungen auszutauschen. Weitere Infos zur Veranstaltungen finden Sie hier

Die ersten 50 Energieeffizienz-Netzwerke sind gestartet
Die ersten 50 Netzwerke der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke haben ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als 500 Unternehmen engagieren sich damit bundesweit für den sparsamen Einsatz von Energie. Ziel der gemeinsamen Initiative von Bundesregierung und 20 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft ist die Initiierung von 500 Netzwerken bis zum Jahr 2020. Sie ist eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). In Köln ist die IHK Köln gemeinsam mit der RheinEnergie AG Träger eines Netzwerks.

Neue Förderung für energieeffiziente Gebäude
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Forschungsministerium zwei neue Förderinitiativen gestartet. Für das Projekt „Solares Bauen/Energieeffiziente Stadt“ werden 150 Millionen, für die Initiative „EnEff.Gebäude.2050“ 35 Millionen Euro bereitgestellt. Beide sollen innovative Vorhaben auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 voranbringen.

RECHT

Wirtschaftsrecht:
Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Markenartikeln
Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hält eine Regelung, nach der es Händlern untersagt ist, die Waren (hier Markenrucksäcke) auf Internetplattformen weiterzuverkaufen, dann für zulässig, wenn die Produkte über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden. Bei einem solchen Vertriebssystem wählt der Hersteller die Wiederverkäufer seiner Produkte nach objektiven Kriterien aus, die z.B. auf die ansprechende Präsentation der Ware oder fachkundige Beratung bezogen sein können. Als unzulässig erachtet das Gericht jedoch eine Bestimmung im Vertriebsvertrag, wonach es Händlern verwehrt sein soll, ihr Internetangebot über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Ein derartiges Verbot ist zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich. (Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2015, 11 U 84/14, NZKart 2016, 84, MarkenR 2016, 97)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz:
Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pippi Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine junge Frau mit einem Kostüm abgebildet waren, das an die Roman- und Filmfigur Pippi Langstrumpf erinnerte. Der Inhaber der Rechten am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren vertrat die Auffassung, durch die Abbildungen würden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt.

Die Klage wurde in letzter Instanz abgewiesen, da ein Anspruch gemäß § 4 Nr. 9 UWG (Anbieten von Nachahmungen) nicht gegeben war. Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlte jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich „eigenartig“ sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind zwar keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestanden aber zwischen den Merkmalen, die die Figur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine rechtsverletzende Nachahmung vorlag. (Urteil des BGH vom 19.11.2015, I ZR 149/14, Pressemitteilung des BGH)

Onlinerecht:
Haftung für Hyperlink
Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte der Bundesgerichtshof (BGH) Folgendes aus: Durch das Setzen von Hyperlinks erhöht sich die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich auf den Internetseiten Dritter befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen.

Hinsichtlich des Bestehens und des Umfangs der Prüfungspflicht kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit soll einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt werden. In erster Linie ist die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung durch den fremden Inhalt entscheidend. Aber auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung etwa nach einer Abmahnung angezeigt gewesen wäre. (Urteil des BGH vom 18.06.2015, I ZR 74/14, WRP 2016, 187)

Arbeits- und Sozialrecht:
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters
Übt ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH nach den vertraglichen Vereinbarungen klassische arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten aus und kann er ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht abwenden und die Geschicke der GmbH in der Weise nicht maßgebend beeinflussen, ist er sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch ein sogenannter Stimmbindungsvertrag nichts, der dem Minderheitsgesellschafter erweiterte Stimmrechte zubilligt. Eine Stimmbindung soll laut Bundessozialgericht (BSG) nur zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. (Urteile des BSG vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R, JURIS online)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V.
Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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