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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im März 2016

ENERGIE UND UMWELT

Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Seit vergangenen September ist eine finanzielle Förderung von Strom aus neu in Betrieb genommenen Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen nur noch über eine erfolgreiche Teilnahme an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur möglich, in denen auch die Höhe der finanziellen Förderung ermittelt wird.
2015 wurden drei dieser Pilotausschreibungen durchgeführt. Die dabei ermittelte Vergütung für diese Anlagen sank von durchschnittlich 9,17 auf 8 Cent pro Kilowattstunde. Grund ist vor allem, dass die Angebote das ausgeschriebene Gesamtvolumen von 500 Megawatt mehrfach überzeichneten. Neben GmbHs, eGs und AGs erhielten auch GbRs und Privatpersonen den Zuschlag.
Anbieter müssen nun mit einer Änderung bei künftigen Ausschreibungen rechnen: Überlegt wird, für die nächsten Ausschreibungsrunden die „pay as bid“ Preisregel einzusetzen, bei der ein Anbieter - erhält er einen Zuschlag - so viel (oder wenig) an Vergütung bekommt, wie er geboten hat. Mehr dazu: www.ihk-koeln.de/119927

REACH: Neue Verordnung zur Datenteilung
Ende Januar trat eine neue REACH-Durchführungsverordnung der EU-Kommission in Kraft. Sie soll mehr Klarheit über die Daten- und Kostenteilung unter den Registranten ein und desselben Stoffes schaffen. Dabei soll sie gleichzeitig das Prinzip „ein Stoff, eine Registrierung“ stärken. Weitere Infos: www.ihk-koeln.de/119926

LAI-Arbeitshilfe zu Formaldehyd veröffentlicht
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat eine neue Vollzugshilfe zu Formaldehyd erarbeitet und veröffentlicht. Die Vollzugshilfe enthält einen allgemeinen Emissionswert für Formaldehyd sowie einzelne abweichende Regelungen für bestimmte Anlagenarten. Erläuterungen: www.ihk.koeln.de/100403

Bundespreis Ecodesign 2016 ausgeschrieben
Unter dem Motto „Mehr als Schön“ haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt den Bundespreis Ecodesign 2016 ausgeschrieben. Bis zum 11. April 2016 können sich Unternehmen, Designagenturen, Start-Ups und Studierende mit innovativen Produkten, Dienstleistungen und Konzepten, die durch ihre ökologische und ästhetische Qualität überzeugen, bewerben.


RECHT

Wirtschaftsrecht: Verpackungs-Verantwortung bei Eigenmarken
Verstößt ein Lebensmittelhersteller gegen verpackungsrechtliche Vorschriften, dann kann dafür nicht der Lebensmittelhändler haftbar gemacht werden, der diese Produkte an die Endverbraucher verkauft. Anders sieht es aus, wenn der Lebensmittelhändler Verkaufsverpackungen im Auftrag eines Handelsunternehmens nutzt, dabei seine Handelsmarken einsetzt, den Abfüller jedoch nicht nennt. In diesem Fall, so das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),  muss sich das Handelsunternehmen den Rechtsverstoß zurechnen lassen. Das Handelsunternehmen gilt dann als „Erstinverkehrbringer“ und ist damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Wettbewerbsrecht: Verweis von Print auf Website unzulässig
Bei einer Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: Gutscheinaktion eines Möbelhauses) in einer Zeitschrift reicht es nicht, bei den notwendigen Angaben für die Teilnahme auf das Internet zu verweisen. Vielmehr müssen die Angaben vollständig bei der Werbeaktion abgedruckt werden - zum Beispiel im Rahmen eines so genannten „Sternchenhinweises“, bei dem ein Sternchen am Haupttext steht, das auf das Ende der Seite und die dort abgedruckten, vollständigen Angaben verweist. Passiert das nicht, stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 17.07.2015, 4 U 49/15, WRP 2015, 1242.

Markenrecht: Vertrieb des BMW-Emblems als Ersatzteil
Der Hersteller von Autozubehörteilen verstößt gegen das Markenrecht eines Automobilherstellers (hier BMW), wenn er eine Plakette herstellt und vertreibt, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient und die der von dem Automobilhersteller verwendeten und eingetragenen Wort-Bild-Marke (BMW-Emblem) entspricht. Die Verwechslungsgefahr wird nicht durch bloße Farbabweichungen (hier schwarz-weiß statt blau-weiß) beseitigt.
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.03.2015, I ZR 153/14, MarkenR 2015, 433, MDR 2015, 1193.

Arbeits- und Sozialrecht: Fahrten zwischen Wohnort und Kunden sind Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Rechtsaufassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei einem Arbeitnehmer (hier: Außendienstmitarbeiter), der keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten von seinem Arbeitgeber bestimmten Kunden als „Arbeitszeit“ zu behandeln und zu vergüten ist.
Urteil des EuGH vom 10.09.2015, C-266/14, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 1, NZA 2015, 1177.


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