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Aktuelles

Infos für Betrieb und Praxis im Juni 2016

ENERGIE UND UMWELT

ElektroG: Übergangsfrist für die Rücknahmepflicht des Handels endet am 24. Juli 2016
Ab dem 24. Juli 2016 sind Händler zur Rücknahme gebrauchter Elektrogeräte verpflichtet, sofern Ihre Verkaufsfläche für Elektrogeräte mindestens 400 Quadratmeter groß ist. Die Pflicht gilt auch für Onlinehändler mit entsprechender Versand- und Lagerfläche. Zum einen müssen Händler Altgeräte unentgeltlich zurückzunehmen, wenn der Endnutzer gleichzeitig ein vergleichbares Neugerät erwirbt. Außerdem sind sie verpflichtet, auch unabhängig von einem Neukauf eines gleichartigen Neugeräts, Altgeräte zurückzunehmen, wenn diese eine äußere Abmessung von maximal 25 cm haben. Ferner kommen auf die betroffenen Händler neue Verpflichtungen zur Anzeige eingerichteter Rücknahmestellen sowie zur Meldung zurückgenommener Altgeräte zu. Nähere Informationen hier.

Vereinbarung zur kostenpflichtigen Abgabe von Kunststofftüten
Das Bundesumweltministerium und der Einzelhandel haben eine Vereinbarung zur kostenpflichtigen Abgabe von Kunststofftüten unterschrieben. Diese tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Aktuell beteiligen sich 260 Unternehmen, die für 60 % der Tüten stehen. Die Höhe des Entgeltes entscheidet jeder Händler aus kartellrechtlichen Gründen individuell. Bis 2018 sollen 80 % der Tüten erfasst und in 10 Jahren der Verbrauch an Tüten im Handel halbiert werden. Weitere Infos hier.

PV-Ausschreibung bringt weitere Kostensenkung
Auch in der vierten Ausschreibungsrunde sind die Zuschläge für PV-Freiflächenanlagen weiter gefallen: Nach 8 Cent in der dritten Runde wurde nun ein mengengewichteter Durchschnittswert von 7,41 Cent/kWh erreicht. 21 von 108 Geboten erhielten einen Zuschlag, die Auktion war also wie in den vergangenen Runden auch mehrfach überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen war mit 125 MW um 75 MW geringer als bei der dritten Runde.

Förderpaket für Elektroautos
Nach langen strittigen Diskussionen hat die Bundesregierung Kaufprämien von 4.000 Euro für reine Elektroautos und 3.000 Euro für Plugin-Hybride vereinbart. Ergänzt wird die Kaufprämie durch ein Förderprogramm zum Aufbau von 15.000 neuen Ladesäulen. Über das Förderpaket soll die Anzahl der E-Autos in Deutschland auf 500.000 Elektroautos erhöht werden. Aktuell sind rund 55.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, davon 33.000 Plugin-Hybrid-Fahrzeuge. Das Förderpaket hat insgesamt ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

RECHT

Wirtschaftsrecht

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Fehlens behindertengerechter Toiletten
Eine Gaststättenerlaubnis darf wegen des Fehlens behindertengerechter Toiletten trotz bestehender landesrechtlicher Bestimmungen nicht in jedem Fall versagt werden. Die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben sind bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz geregelt. Die Länder sind jedoch ermächtigt, die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten zu konkretisieren. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber im Gaststättengesetz selbst spezielle Vorgaben zu den Anforderungen an eine barrierefreie Nutzung von Gaststätten gemacht hat, die nur für Räumlichkeiten gelten, für die eine Baugenehmigung nach dem 1. November 2002 erteilt worden ist.
Eine Verschärfung hinsichtlich der Ausstattung mit barrierefreien Toiletten darf daher nur für solche Gaststätten vorgenommen werden, für die nach diesem Zeitpunkt Baugenehmigungen erteilt wurden. Bei der Übernahme älterer Räumlichkeiten besteht für eine Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten keine Ermächtigungsgrundlage. 8Urteil des VG Berlin vom 22.01.2016, 4 K 169.15, Pressemitteilung des VG Berlin)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits in einem Urteil vom 4. Juni 2015 festgestellt, dass die Abbildungen auf der Verpackung eines Früchtetees von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben "Früchtetee mit natürlichen Aromen", "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen - Himbeer-Vanille-Geschmack" und "nur natürliche Zutaten" irreführend sein können, wenn tatsächlich weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, enthalten sind (AZ.: C-195/14). Dementsprechend hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die beanstandete Teekanne-Werbung für einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" irreführend ist, wenn sich auf dessen Verpackung Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden, der Tee jedoch keine der abgebildeten bzw. beschriebenen Bestandteile enthält. (Urteil des BGH vom 02.12.2015, I ZR 45/13, RdW 2016, 48)

Online- und Medienrecht

Einbettung eines auf Youtube zugänglichen Videofilms
Die Einbettung eines mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine unzulässige öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Die Entscheidung betraf die Einbindung eines auf der Internetplattform Youtube aufrufbaren Werbefilms. Ein Urheberrechtsverstoß liegt jedoch dann vor, wenn die Veröffentlichung auf Youtube ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist. (Urteil des BGH vom 09.07.2015, I ZR 46/12, GRUR 2016, 171, K&R 2016, 109)

Insolvenzrecht

Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter leiten die Verfassungsrichter die Notwendigkeit ab, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. (Urteil des BVerfG vom 12.01.2016, 1 BvR 3102/13, ZInsO 2016, 383, WM 2016, 355)

Mietrecht

Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Dies eröffnet insbesondere dem Mieter oftmals die willkommene Möglichkeit, sich vorzeitig aus einem langfristigen Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu lösen.
Für den Bundesgerichtshof unterliegt die Änderung der Miethöhe - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem gesetzlichen Formzwang. Dies gilt auch bei einer nur geringfügigen Mieterhöhung (hier für eine langfristig angemietete Praxis). Der Mieter ist auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf den Schriftformmangel zu berufen. Dieses Recht steht jeder Vertragspartei uneingeschränkt zu. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann es rechtsmissbräuchlich sein, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen. Hierfür reicht jedoch allein die geringfügige Höhe einer Mieterhöhung nicht aus. (Urteil des BGH vom 25.11.2015, XII ZR 114/14, NZM 2016, 98, MDR 2016, 146)

Arbeitsrechtliche Auskünfte erteilt seinen Mitgliedern auch der Arbeitgeber Köln e.V. Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitgeber-koeln.de.

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